Systemparteien- runter kommen sie immer

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„Auch nach der Bundestagswahl geht der Abwärtstrend für Union und SPD weiter. Wenn die Wähler noch einmal wählen könnten, würden die drei stärksten Parteien verlieren. Die kleineren Parteien würden profitieren.“

 Von Thomas Schlawig

 Was ist nur mit Merkels Einheitspresse los? Haben die sich zerstritten, wollen die nicht mehr voneinander abschreiben? Gestern früh konnte man bei Focus.de lesen, daß der Abwärtstrend bei der Union und der SPD anhält. Ein paar Stunden später hieß es bei WELT N24, Zitat: „Die Zustimmung für Angela Merkel ist einer Umfrage zufolge trotz der hohen Verluste der Union bei der Wahl gestiegen.“ Und als wären diese beiden Nachrichten nicht schon verwirrend genug, hieß es heute bei T-Online.de, Zitat: „Einer Umfrage zufolge sind rund 25 Prozent der Deutschen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Die Gruppe der Neuwahl-Befürworter liegt zum Teil bei über 60 Prozent der Wähler.“

Was bedeutet das nun für den geplagten Wähler? Alles Merkel, oder was? Oder doch nicht Merkel? Oder Neuwahlen?

Die  Junge Union übt heftige Kritik an Merkel und wirft ihr Versagen vor. So sagte der  Chef der bayerischen Jungen Union und Landtagsabgeordnete Hans Reichhardt, Zitat:  „Schuld an der „herben Klatsche“ sei primär die „große Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik der letzten Jahre“ gewesen, „dieses Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen, ohne Grenzen zu ziehen. Dazu komme das schlechte Management der Flüchtlingskrise. „Bis heute hat Merkel nie aufgezeigt, wie sie wirklich verhindern will, daß sich 2015 wiederholt. Und wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die jetzt bei uns sind […] Zuvor hatte auch der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, die Bundeskanzlerin zu einem härteren Kurs in der Asylpolitik aufgefordert. Die Union müsse ihr konservatives Profil schärfen und den Menschen ein Signal geben, „daß wir verstanden haben und uns um ihre Sorgen kümmern werden.“

Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition länger als geplant verzögern könnte. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen“…[…]  „Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches“ sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und während Dobrindt von grundsätzlichem spricht, nimmt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine andere Position ein und „deutet einen „weicheren Kurs“ seiner Partei im Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ an. Die CSU könne sich hier eine „flexible Position“ vorstellen…[…] „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“

Mir scheint, Herrmann hat das Ziel „Bundesinnenministerium“ immer noch im Visier und versucht über die Annäherung an Merkels Position „Keine Obergrenze“ den Fuß in die Tür zu bekommen. Wie sollte man sonst seine Aussage verstehen, eine Größenordnung festzulegen, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können? Sollte der bayerische Innenminister die Gesetzeslage nicht kennen? Wer politisch nicht verfolgt ist, ist an der Grenze zurückzuweisen, unabhängig davon, ob diese Leute integriert und verkraftet werden können. Wobei die Erfahrung ja bereits mehr als deutlich gezeigt hat, daß sie eben nicht integrierbar sind und angesichts der Milliardenkosten auch nicht weiter zu verkraften sind. Das ist der Hauptgrund, weswegen die Merkel-„Regierung“ abgewählt wurde. Offenbar hat das der bayerische Innenminister immer noch nicht verstanden.

Zum Schluß eine Bemerkung um das alberne Geschacher der FDP, nicht neben der AfD sitzen zu wollen. Das zeigt, daß es der FDP nicht um Politik, sondern um Animositäten gegenüber der AfD geht. Wie soll eine vernünftige Politik zustande kommen, wenn sich eine unterlegene Partei als Gewinner  aufführt und Spielregeln bestimmen will? Vielleicht möchte Herr Lindner ja auf dem Schoß von Merkel sitzen, um der Mitte näher zu sein. Nachfolgend die Sitzverteilung im 16. und 17. Bundestag. Wie unschwer zu erkennen ist, hat die FDP immer auf der rechten Seite ihren Platz gehabt. Da dort nun allerdings die AfD Platz genommen hat, rückt die FDP automatisch nach links in die Mitte zwischen CDU und AfD. Das sollte jedem normal denkendem Menschen einleuchten.

Quelle:  Bundeswahlleiter

Quelle: Deutscher Bundestag

„Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, daß sich der Unterschied zwischen Mann und Frau mit dem bloßen Auge erkennen läßt“ 

Dr. Konrad Adam

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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