OSZE kritisiert Maas-Gesetz gegen Hass im Netz

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Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Die OSZE kritisiert das, durch Heiko Maas (SPD) durchgepeitschte Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer „Hasskommentare und Falschmeldungen“ im Internet scharf. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

OSZE-Repräsentant Harlem Désir, Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium und ehemaliger Parteivorsitzender der französische Sozialisten (PS), hat das durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) kritisiert, so das Handelsblatt, das sich bislang im Thema bedeckt gehalten hatte.

Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, so der Repräsentant der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch in einer veröffentlichten Stellungnahme. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“, so Désir zu dem unheilvollen Maas´schen Machwerk, das am 1. Oktober in Kraft getreten war.

Kritiker des Gesetzes erhoffen sich nun nach der Absage einer Regierungsbeteiligung, dass das Gesetz von einer neuen Regierung grundlegende Änderungen erfahren werde.  (SB)

 

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