Das Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses?

Foto: IB
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Es ist der 19. Mai 2017 als Identitäre Patrioten versuchen, das „Zensurministerium“ von Heiko Maas zu stürmen. Dieser hatte am selben Tag im Bundestag seinen „Gesetzesentwurf gegen Hass und Hetze im Internet“ eingebracht – das Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Die Aktion scheitert vor dem Ministerium, die Polizei greift gegen böse Deutsche durch und es kommt zu chaotischen Szenen. Mit dabei: einige JA Mitglieder, welche auch in der IB aktiv sind. In den folgenden Tagen beginnt die Hatz gegen eben die JAler, weil sie sich für Deutschland stark gemacht haben. Grundlage: Der Unvereinbarkeitsbeschluss.

 

Was ist der Unvereinbarkeitsbeschluss?

Der Unvereinbarkeitsbeschluss in seiner Fassung vom 10.07.2016 ist ein einstimmiger Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Alternative, welcher inhaltlich die folgenden Regelungen gegenüber der IB trifft und auf der Fassung des Beschlusses des Bundesvorstandes der AfD vom 17.04.2015 beruht:

  • Anhänger der Identitären Bewegung (IB) dürfen nicht in die Junge Alternative für Deutschland aufgenommen werden.

 

  • Anhänger der Identitären Bewegung (IB) dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.

 

  • Die Ausweitung der Abgrenzungspolitik gegenüber vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen auch auf jene IB-Verbände, welche (noch) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Begründet wird diese Abgrenzungspolitik seitens der JA damit, dass die IB aufgrund ihres großen aktivistischen Potentials Ressourcen und Kapazitäten habe, um andere Organisationen zu unterwandern und gezielt zu beeinflussen. Und weiter: Es ist grundsätzlich falsch, sich mit externen Gruppierungen gemein zu machen, über die man keine Kontrolle hat.

Zur Beschlusslage des Jahres 2015 könnte man noch entschuldigend von einem Lucke-Irrlicht reden. (Sie kennen noch Bernd Lucke, oder?)

Hinsichtlich der hörigen Übernahme des AfD Beschlusses durch die JA lässt sich jedoch der Eindruck nicht vermeiden, dass die v.g. Unvereinbarkeit auf mehr fußt, als nur der Abgrenzung zu vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen.

Und gerade eine Partei wie die AfD bzw. ihre Jugendorganisation, welche für echte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein Europa der Vaterländer steht, hat sich hinsichtlich der Begründung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ein Eigentor geschossen. Schließlich ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kein Fakt für das tatsächliche und bewiesene Vorliegen von Bestrebungen gegen die FDGo und im speziellen Fall der IB noch nicht einmal auf ein belastbares Verdachtsmoment zurückzuführen. Zumal die Beobachtung der IB am 12.08.2016 verkündet wurde, die Ausgangsbeschlusslage zur Unvereinbarkeit jedoch von 2015 stammt.

In dubio pro reo gilt offenbar nicht für patriotische Kräfte, welche ihr Recht auf friedlichen Widerstand wahrnehmen.

Das Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Auf www.verfassungsschuetzer.info/ zeigt die IB transparent die Hintergründe der Beobachtung auf und widerlegt die Verfassungsschutzberichte en Detail. Am 28.09.2017 erhob sie nun auch eine Unterlassungsklage gegen das Bundesministerium des Innern und wird auch den Staat zu erheblicher Transparenz zwingen. Sollte diese Klage Erfolg haben, ist dem Unvereinbarkeitsbeschluss die Grundlage entzogen.

Neben diese Initiative der IB treten jedoch auch Stimmen innerparteilicher Kräfte wie z. B. der Patriotischen Plattform, welche in ihrer Veröffentlichung vom 24.04.2015 bereits klarstellt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Identitären Bewegung aus ihrer Sicht eine Fehlentscheidung ist. Diese Position wurde bis heute nicht aufgegeben, sodass abzuwarten bleibt, wie sich die AfD in den kommenden Wochen und Monaten positionieren wird. Fakt ist damit, dass die IB keine patriotische Randgruppe ist, die man als Internetphänomen einfach in einer Ecke abstellen kann.

Beschlusslage:

(Zusammenfassung der Beschlusslage der AfD zu Identitärer Bewegung (IBD), PEGIDA sowie anderen -GIDA-Initiativen und der Freiheitlich-Patriotischen Alternative (FPA) https://cdn.afd.tools/sites/75/2017/05/15144844/2017-05-15_afd-bundesverband_zusammenfassung-beschlusslage_gida-ib.pdf )

(Beschluss des JA Bundesvorstandes zur Unvereinbarkeit ggü. Der IB: https://www.landespressedienst.de/wp-content/uploads/2016/08/Unvereinbarkeitsbeschluss-JA-BuVO-IB_10.07.2016.pdf )

(Veröffentlichung der Patriotischen Plattform: https://patriotische-plattform.de/blog/2015/04/24/standpunkt-der-patriotischen-plattform-der-verfassungsschutz-hat-nicht-immer-recht/ )

 

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