AfD subversiv

Foto: Durch RENATO SEIJI KAWASAKI/Shutterstoc
Foto: Durch RENATO SEIJI KAWASAKI/Shutterstock)

Der Kindergarten Bundestag hat ja schon vor der Wahl getönt, man würde alle Anträge der AfD unbesehen ablehnen. Da hab ich eine Idee.

Von Volker Kleinophorst

Das Kartell der sogenannten demokratischen Parteien hat sich schon vor der Wahl verständigt, dass man die AfD aus allem raushalten müsse, ob mit miesen Trick, wie der Verhinderung von Alexander Gauland als Redner bei der Eröffnung des Bundestages oder der Sitzordnung, der Bürovergabe…

Gelebte Demokratie, die sich wirklich noch fragt, warum man ihr nicht über den Weg traut. Leicht zurückschlagen könnte die AfD mit folgendem Trick. Man stellt einfach Anträge zu Themen, mit denen die Parteien des Demokratiekartells Wahlkampf gemacht haben. Man fordert, was sie fordern. Lehnen sie ab, stehen sie vor ihren Wählern schlecht da, stimmen sie zu, ist die große Anti-AfD Kampagne entlarvt, als das was sie ist: eine bigotte PR-Nummer.

Ein kleiner Überblick über die „Forderungen“ der einzelnen Parteien im Wahlprogramm:

Verteidigung:

Die CDU/CSU und die SPD fordern die Erhöhung des Verteidigungsetat?

Antrag AFD: Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats

Die CDU möchte bei Terrorangriffen die Bundeswehr im Inland einsetzten.

Antrag: AfD fordert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuten Gefahrenlagen.

Das Prinzip ist klar, oder?

Weitere Steilvorlagen:

Die SPD lehnt den Einsatz im Inneren ab. Man hat also die freie Auswahl, kann auch das Gegenteil fordern.

Außerdem lehnt die SPD Kampfdrohnen ab und die Ausbildung von Minderjährigen an Waffen.

Die Grünen selbstredend auch. Außerdem fordern mehr europäische Zusammenarbeit und sind nicht richtig für mehr Rüstungsausgaben.

Die Linke möchte rechtsextremes Gedankengut in der Bundeswehr bekämpfen, ist gegen höhere Rüstungsausgaben.

Das wäre der Knüller überhaupt: Die AfD fordert, rechtsextremes Gedankengut – nicht nur bei der Bundeswehr zu bekämpfen und die anderen Parteien müssen das ablehnen!

Die FDP will mehr Geld in die Verteidigung stecken, möchte eine gemeinsame Europa-Armee aufbauen.

Energie und Umwelt:

Die CDU/CSU ist immer noch voll auf Klimaziel erreichen. Deswegen will man raus aus der Braunkohle. Das Elektroauto will man unbedingt. Da kann man sowohl Anträge als kleine Anfragen ohne Ende stellen. Besonders wenn es um die Praktikabilität geht, eine echte Achillesferse.

Die SPD möchte zwar Veränderung, Deutschland solle „zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ werden. Auch mehr Elektroauto. Aber kein Braunkohleausstieg. Ein bisschen, als wollte man einen Pudding an die Wand nageln. Nach Details frage, immer bohren.

Die Linke setzt auf öffentlichen Nahverkehr und will ein Kohleausstiegsgesetz.

Die Grünen wollen noch schneller abschalten. Keine Kohle mehr nach 2030. Dann gibt es 100% Ökostrom und nur noch abgasfreie Autos. Da wäre mal die Frage nach dem Wie ganz spannend. Außerdem wollen sie weniger Düngemittel und Dünger in der Landwirtschaft und die Entwicklung von Urwäldern fördern.

Auch die FDP ist für Urwald, will aber prüfen. Die Erneuerbare-Energie-Gesetz EEG genannte Subventionsmaschine soll weg. Da ist die FDP ja eh voll auf AfD-Kurs.

Wie schnell wären wir diese umweltschädlichen, teuren und unpraktischen Elektro-Autos los, wenn sich die AfD dafür stark machen würde!

Arbeit und Soziales

Die Union träumt von Vollbeschäftigung. Sie möchte bis 2025 eine Arbeitslosenquote von 2,5 %. Die Rente ist sicher, angeblich bis 2030. Das wirft einige Anfragen auf.

Die SPD plant ein Recht auf Weiterbildung. Dabei soll eine neues Arbeitslosengeld Q(ualifikation) in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes gezahlt werden. Man möchte eine Rentenreform und dabei ein Niveau von 48 % garantieren, wer weniger hat soll ein Solidarrente bekommen.

Die Linke fordert einen längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld 1. Hartz 4 soll durch eine Mindestsicherung von 1050 € ersetzt werden. Außerdem fordert man eine Mindestrente in gleiche Höhe und einen Anstieg des Rentenniveaus auf 53%. Das Eintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre sinken. Der Mindestlohn soll steigen.

Die Grünen: Weg mit Hartz 4, keine Sanktionen mehr. Ein höherer Mindestlohn. Eine Garantierente soll Geringverdiener absichern. Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete (hört, hört) sollen in die Rentenkasse einzahlen.

Die FDP möchte ein Bürgergeld, in dem man Hartz 4, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinder- und Wohngeld zusammenfasst. Ab 60 solle man sich entscheiden können, ob man in Rente gehen will.

Migration

Die CDU/CSU  will die „Flüchtlingszahlen“ niedrig halten, aber keine Obergrenze. Die CSU will die Obergrenze. Beide sind dafür Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Die SPD möchte am Asylrecht nichts ändern. „Flüchtlinge“, die 2 Jahre in Deutschland sind, arbeiten und nicht straffällig geworden sind, sollen nicht abgeschoben werden. Abschiebungen In Krisenregionen lehnt man ab, ist weiterhin für uneingeschränkten Familiennachzug.

Für die Linke sind Abschiebungen und Obergrenze Teufelswerk. Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen sollen abgeschafft werden. Den Familiennachzug möchte man auf die erweiterte Großfamilie ausdehnen, fordert ein „Bleibemanagement“. Die Linke fordert  Ministerium für Migration und Integration.

Die Grünen möchten den Türkei-Deal beenden. Sie wollen ein Einwanderungsgesetz. In der EU möchte man durchsetzen, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen die Kosten der anderen Staaten mittragen. Abschiebungen in Krisenregionen und Obergrenzen lehnt man ab.

Aus diesem kurzen Überblick ergeben sich ja mannigfaltige Möglichkeiten Anträge zu stellen, bei denen sich die „demokratischen Parteien“ bei Ablehnung quasi gegen sich selbst stellen. Hier und da kann auch eine kleine Anfrage „für Stimmung sorgen“.

Kann man denn etwas beantragen, was man selbst eigentlich nicht fordert? Angela Merkel hat für „Ehe für Alle“ den Fraktionszwang aufgehoben, es damit durchgewunken. Und selbst dagegen gestimmt.

Und jetzt stellen wir uns mal vor, die AfD würde fordern, dass alle armen Menschen dieser Welt hier in Deutschland Asyl erhalten würden, so sie denn einer bestimmten Religionsgruppe angehören würden.

Wie schnell würde das Land wieder frei sein!

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...