Schäuble – ein Trickbetrüger?

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Wolfgang Schäuble (CDU)(Bild: JouWatch)

„Bundestag ist zu groß geworden“ Schäuble strebt Wahlrechtsreform an

 „Die Bundestagswahl vom 27. September 2009  kann mit Fug und Recht als historische Zäsur in der Geschichte der Wahlen und der Parteienstruktur der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden. Nie zuvor waren die „kleinen“ Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke so stark, nie zuvor die „großen“ Parteien SPD und CDU/CSU so schwach. In der Tat kann man ihnen das Attribut „groß“ nur noch mit gewissen Einschränkungen zuschreiben und lediglich als Ausdruck ihrer relativen Stärke zu den (noch?) kleinen Parteien. Mit dem sich damit zumindest mittelfristig etablierten Fünfparteiensystem[1][1] deuten sich weit reichende Konsequenzen für die Regierungsbildung an.“

Von Thomas Schlawig

 Kann es sein, daß Herr Schäuble durch die Bundestagswahl aus seinem parlamentarischen Tiefschlaf gerissen wurde, denn bereits im Jahr 2008 erklärte das BVG die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zu einem „negativen Stimmgewicht“ führen können, für verfassungswidrig.  „Das Phänomen des negativen Stimmgewichts verstoße gegen die Grundsätze der gleichen und unmittelbaren Wahl, so die Richter. Die Gleichheit der Wahl werde dadurch beschädigt, dass durch das „negative Stimmgewicht“ nicht jede Stimme den gleichen Erfolgswert habe. Es bestehe sogar die Möglichkeit, durch die Abgabe einer Stimme den erwünschten Wahlausgang negativ zu beeinflussen.
Das Urteil verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Verteilung der Überhangmandate innerhalb von drei Jahren. So konnte die Bundestagswahl 2009 noch gemäß dem alten Wahlrecht durchgeführt werden. Die Frist zur Änderung des Gesetzes war am 30. Juni 2011 ausgelaufen, ohne dass eine Gesetzesänderung verabschiedet worden war.“

Nun ist es durch den Wahlerfolg der AfD zu einem „genau genommen Siebenparteiensystem“  gekommen und man erkennt, daß damit die großen Parteien noch weiter in die Breduille kommen.  „Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“ eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten – keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.“

Das ist nicht zu bestreiten und auch absolut unverständlich, da mit Zunahme der Abgeordneten nicht unbedingt auch eine Zunahme der Qualität der parlamentarischen Arbeit einhergehen muß. Das haben sich die „C“DU/CSU und FDP im Jahr 2011 schon zu Herzen genommen und, reichlich verspätet, eine Änderung beschlossen, Zitat:  „Am 3. Dezember 2011 ist eine Änderung des Bundeswahlgesetzes in Kraft getreten, welche die Verteilung von Sitzen nach Bundestagswahlen neu regelt. Die entsprechende Gesetzesänderung war im September 2011 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken beschlossen worden.“

Dagegen hatten wiederum SPD, Grüne sowie mehr als 3000 Bürger vor dem BVG geklagt, welches seinerseits dieses neue Wahlrecht wiederum für verfassungswidrig erklärte.

„Bereits im Juli 2008 hatten die Karlsruher Richter das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch erst mit Verspätung, sich auf eine Neuregelung zu einigen.

„Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.“

„Viel Zeit bleibt für eine erneute Reform nicht. Der letztmögliche Termin für die kommende Bundestagswahl ist der 27. Oktober 2013. Sollte sich die Politik nicht einigen können, könnte das Gericht zur Not selbst ein Übergangswahlrecht formulieren.“

Aufgrund dessen ist folgendes passiert, Zitat: „Nach monatelangen Verhandlungen verständigten sich die Parteien fraktionsübergreifend auf ein Modell, wonach es bei Überhangmandaten für eine Partei automatisch Ausgleichsmandate für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gibt. Der Vorteil der jetzt beschlossenen Neuregelung ist, dass das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander auch erhalten bleibt, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil ist, dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.“

So haben sich die Parteien in der Vergangenheit  von Bundestagswahl zu Bundestagswahl gehangelt und sich der Salami-Taktik bedient, nämlich nur so viel zu ändern, daß es vor den Augen der Verfassungsrichter (wenn auch nur vorübergehend), Bestand hat. Man hat sogar ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten in Kauf genommen. Was war nun vor der Bundestagswahl 2013 anders als heute? Richtig, es gab noch keine AfD, welche eine unkalkulierbare Gefahr für die etablierten Parteien werden könnte. Nun ist diese Partei mit fast 100 Sitzen im Bundestag vertreten und schon möchte man wieder am Wahlgesetz basteln. Diese Forderung von Herrn Schäuble ist nur zu durchsichtig, als das man einen normalen Vorgang dahinter vermuten könnte. Als schlimm empfinde ich, daß der politisch desinteressierte Deutsche Michel dieses Manöver auch noch beklatscht, ohne zu wissen, zu wessen Lasten es geht und das damit der Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird. Selbstverständlich stößt es bei den Bürgern auf Zustimmung, wenn ein Herr Schäuble die Verkleinerung des Parlamentes vorschlägt (diese Leute verschlingen eine Unmenge an Steuergeld und leisten dafür nichts), aber es ist von seiner Seite anders gedacht. Es soll zu Lasten der kleinen Parteien, besonders aber der AfD gehen und unterm Strich der „C“DU nützen. Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht diesen Gedanken verfolgen würde.

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht nicht einmal, daß sie es nicht versteht“                 Noam Chomsky, Kommunikationswissenschaftler

 

 

 

[1] Genau genommen handelt es sich um ein Sechsparteiensystem, da ja CDU und CSU getrennt gezählt werden müssen. Da diese jedoch in keinem Bundesland gegeneinander antreten, handelt es sich unter dem Aspekt des Parteienwettbewerbs um ein Fünfparteiensystem.

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