Obergrenze: Bayerns Innenminister deutet „weicheren Kurs“ an

(Bild: JouWatch)
Joachim Herrmann (CSU) (Bild: JouWatch)

Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutet einen „weicheren Kurs“ seiner Partei im Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ an. Die CSU könne sich hier eine „flexible Position“ vorstellen.

Die CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt. Niemand in der CSU-Führung habe jemals  von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen, so der bayerische Innenminister Herrmann (CSU), der gegenüber der Rheinischen Post nun eine „weicheren Kurs“ seiner Partei im Thema „Obergrenze für Flüchtlinge“ angedeutet hat.

„Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können“, so einer jener Politiker, der eindeutig mit seiner bisherigen Politik bewiesen hat, in diesem Thema keinerlei Kompetenzen aufweisen zu können.

Die Diskussion rund um eine Obergrenze für Asylanten verkam durch den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)  zur kompletten Farce und gilt weiter als Streitpunkt zwischen den Unionsparteien CDU und CSU. Für die Jamaika-Gang aus den Reihen der Grünen und der FDP gilt eine Obergrenze als unverhandelbar und der designierter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Diskussion um die Obergrenze einen „überflüssigen Scheinstreit“. (SB)

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