England: Bald bis zu 15 Jahre Haft für das Betrachten von verbotenen Webseiten?

Jouwatch Bildmontage: Amber Rudd und Verschlüsselungstechniken
Jouwatch Bildmontage: Amber Rudd und Verschlüsselungstechniken

In England ist eine Verschärfung der Gesetze im Gespräch, die zukünftig das wiederholte Betrachten von rechtsextremer Propaganda oder Terrormaterial im Internet mit einer Haftstrafe bis zu 15 Jahren ahnden könnte. 

Von Bianca Hoe

Laut der britischen Tageszeitung ‚The Guardian‘ beträfe die Gesetzesverschärfung auch Terroristen, die, mit dem Ziel einen terroristischen Anschlag zu planen, Informationen über Mitglieder der Streitkräfte, Polizei oder den Geheimdienst veröffentlichen. Die Regierung prüft aktuell, ob allein schon das Betrachten von Terrormaterial unter dieses Gesetz fallen soll. Ausschlaggebend ist die wachsende Zahl von Terroranschlägen in diesem Jahr.

Das Gesetz soll nicht jene bestrafen, die sich zufällig oder aus reiner Neugierde einmal verbotene Inhalte ansehen. Ebenso soll das Gesetz nicht für Journalisten, Akademiker und andere, die einen berechtigten, legitimen Grund zur Ansicht haben, gelten.

„Ich möchte sicherstellen, dass alle, die sich fragwürdige Inhalte von Terroristen online ansehen, einschließlich Webseiten über den Dschihad, rechtsextremer Propaganda oder Anleitungen zum Bau von Bomben, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, sagte Innenministerin Amber Rudd. „Derzeit gibt es eine Lücke im Gesetz, Material betreffend, das angesehen oder gestreamt werden kann, ohne herunter geladen zu werden.“

„Es passiert immer häufiger, dass Inhalte für kriminelle Zwecke online abgerufen werden und es wird immer beliebter, extreme Inhalte in Videos oder auf Webseiten zu betrachten“, fuhr sie fort.

Sowohl Innenministerin Amber Rudd als auch Premierministerin Theresa May haben wiederholt ihr Interesse bekundet, das Internet zu beschränken und zu zensieren.

Als Rudd vor kurzem gefragt wurde, warum sie die Verschlüsselung von Daten stoppen will, obwohl es als bewiesen gilt, dass sie gar nicht versteht, wie die Technik an sich funktioniert, antwortete die Innenministerin: „Ich muss nicht verstehen, wie eine Verschlüsselungstechnik im Detail funktioniert, wenn ich sehe, dass Kriminelle sie nutzen und sie ihnen hilft. Ich werde mich mit den Geheimdiensten beraten, um das Problem anzugehen und zu lösen.“

 

 

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