Brüssel verliert Kampf gegen die Flüchtlingsverweigerer

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EU ohne den Osten Foto: Collage)

Die Sanktionsdrohungen gegen die osteuropäischen Migrantenablehner sind vom Tisch. Die Werte-Moralisten wurden von Juncker&Co. einfach im Stich gelassen. Viele haben nicht einmal mitbekommen, dass Brüssel klein beigegeben hat. Es gibt die Niederlage nicht zu und jongliert mit einem neuen Slogan „Anreizprogramm für freiwillige Aufnahmen“. Dieser Beitrag erklärt, warum die Sanktionsdrohung auch in Zukunft nicht funktionieren kann. Zu stark sind die westlichen Wirtschaftsinteressen in der Region. Im Ernstfall dürfte wohl ein Anruf des Siemens-Chefs in Berlin genügen, um dem Brüsseler-Wertespuk ein Ende zu machen.

Von Dr. Viktor Heese

Die EU-Osterweiterung von 2005 brachte beiden Seiten Vorteile (Win-Win-Situation)

 Die EU profitiert(e) sowohl von der Öffnung osteuropäischer Märkte als auch von den Dividenden aus Beteiligungen am Volkseigentum (Sektoren: Handel, Versorger, Automobile, Telekommunikation, Medien). Nicht zuletzt trug das hoch qualifizierte Humankapital zur rasanten Entwicklung bei. Umgekehrt kamen den Osteuropäern Westaufträge und das Finanzkapital zugute, auch wenn strittig bleibt, ob die kapitalistische Systemtransformation oder der EU-Beitritt stärker wogen. Über diese Win-Win-Situation wurde in tausenden von Analysen ein Jahrzehnt lang positiv berichtet, bis mit den Ausbruch des merkelischen Migrationchaos abstruse Behauptungen, die Osteuropäer „seien Abzocker“, „unsolidarisch“, – selbst vom Terminus „Schmarotzer“ wurde verwendet, – in die Welt gesetzt wurden.

 Wovon hätte Brüssel heute Angst? Die EU-Nettozahlungen besitzen zu wenig „Drohpotential“

 Als Beleg für die Undankbarkeit der neuen Mitglieder dienen die EU-Nettozahlungen an die Ostländer, die als Gaben, Schenkungen oder bestenfalls Subventionen fehl interpretiert werden. Die Drohungen Brüssels den „politisch Unkorrekten“ die Geldhähne zuzudrehen, hören wir seit zwei Jahren. Dem Bürger werden aber wichtige Tatsachen verschwiegen. So empört sich der deutsche Michel, ohne in der Sache auch nur Elementarwissen zu besitzen:

  1. die nach dem Eigenanteilabzug verbleibenden Nettozahlungen sind temporäre Hilfen um das Wirtschaftsgefälle zwischen einzelnen Unionsländern zu glätten und nicht als Dauerzustand konzipiert. Auch Bayern war im deutschen auch Länderfinanzausgleich lange Zeit Nettoempfänger, bis es zum größten Nettozahler aufrückte. So wird auch Osteuropa zum Nettozahler, das stärker als die Alt-Länder wächst. Brüssel kümmert aber wenig, ob der EU-Bürger über den korrekten Rechtsstatus der Zahlungen Bescheid weiß. Davon hängt kein Posten ab.

 

  1. die Zahlungen sind – anders als die 30 Mrd. € Jahresausgaben für die Migranten in Deutschland – an Investitionszwecke gebunden und dürfen nicht schlicht „verkonsumiert werden“. Da die Empfänger-Länder die Investition zuerst mit eigenen Mitteln tätigen müssen und erst später auf teilweisen Ausgleich durch EU-Gelder hoffen dürfen, führt dieser Mechanismus zum Anstieg der Staatsverschuldung (darüber mehr im Folgebeitrag). Zudem werden die Osteuropäer auf die 40€ bis 50€ Hilfe pro Kopf und Monat (Graphik) verzichten können, wenn es um vitale nationale Interessen geht. Ehre ist nicht käuflich. Leider würde auch der Austritt einiger unbedeutender Länder wohl kaum die Top-Bürokraten beeindrucken.
  2. Ernst würde für diese Leute erst werden, wenn die Wirtschaft hinter den Kulissen Köpfe fordern, sprich Rücktritte von fundamentalistischen Demagogen fordern würde. Das ist bis dato nicht geschehen, gilt aber als wahrscheinlich, wenn diese Funktionäre wiederholt Milliarden-Geschäfte stören würden. Ob es zuletzt im Falle Polens und Ungarn so weit gekommen ist, werden wir nicht erfahren. Würde auf Geheiß Berlins ein Top-Bürokrat erst unter medialen Dauerbeschuss geraten, wäre es mit dessen Karriere wohl schnell vorbei. Denn keinen von ihnen hat bekanntlich das Vermögen und Format eines Donald Trump. Wie ein solches Worst Case-Szenario in einem konkreten Fall ablaufen könnte, zeigt das potentielle Beispiel Polens.

Beispiel Polen: Geldabflüsse in die Alt-EU deutlich höher die Brüsseler-(Netto-)Zahlungen

 Das Warschauer Finanzministerium hatte vor kurzem ermittelt, dass Polen während seiner elfjährigen EU-Zugehörigkeit rd. 528 Mrd. Zloty (etwa 128 Mrd. €) an die EU in Form von Gewinnabführungen, Lizenz-, Dividenden- und Zinszahlungen und Entgelte für externe „Consulting- und Unternehmensberatungen“, – die keine direkten Personalkosten darstellen, – gezahlt hat. Profiteure waren primär Holland, Deutschland und Großbritannien. Vor allem der letzte Posten, welcher mit 40% der Gesamtsumme de facto eine versteckte Gewinnabführung darstellt und der Unterhaltungen ausländischer Konzernzentralen dient – ganz ähnlich verfährt die deutsche IKEA Niederlassung mit ihrer Holding in Amsterdam – nimmt rasant zu. Da den Abflüssen nur 86 Mrd. € EU-Nettozahlungen (360 Mrd. Zloty) gegenüber standen flossen im Betrachtungsraum aus Polen 40 Mrd. € Finanzmittel mehr aus- als ein. Das ist ein Betrag, der für westliche Konzernchefs schon ins Gewicht fällt. Unterstellt man ferner, dass in den anderen EU-Ostländern die Größenordnungen der Einnahmen und Ausgaben sich ähnlich gestalten, darf eine Schätzung von jährlich 7 bis 8 Mrd. € gewagt werden. An deren reibungslosen Transfer sind die Aktionäre sehr wohl interessiert und sie würden sich den politischen Eskapaden eines Herrn Timmermanns zu erwehren verstehen.

 Abwehrmaßnahmen („Verteidigungswaffen“) gegen eventuelle Wirtssanktionen stehen parat

 EU-Standards hin, Demokratieverteidigung her, die politisch stabilen Oststaaten verfügen über eine Reihe legaler (Steuerprüfungen) und halblegaler Instrumente (Zertifikate, Grenzkontrollen, Genehmigungen, Zahlungsverkehr) mit denen sie den Finanzverkehr empfindlich stören können, wenn Brüssel die Fördermittel, stoppt. Sie dürfen dabei auch auf Hilfe von den Westkonzernen – wie oben beschrieben – rechnen. Irgendwann wird sich die Wirtschaft doch einmischen. Zu viel steht auf dem Spiel. Allein Polen hat 2016 mit 100 Mrd. € Handelsvolumen Österreich Schweiz als deutsche Handelspartner überholt. . Osteuropa, inkl. Baltikum gewinnt als Gesamtheit mit 120 Millionen Einwohnern und 11 Länder-Stimmen trotz seines relativ niedrigen ökonomischen Gewichts (70% des deutschen BIP) an Bedeutung. Das letzte Nachgeben Brüssels in der Flüchtlingsfrage wird diesen Prozess noch verstärken.

Aufgeschoben jedoch nicht aufgehoben – wird es Brüssel mit Drohungen noch mal versuchen?

 Wer sich in der EU überzeugend und lange wehrt, hat schon halb gewonnen. Der Selbsterhaltungszwang der Brüsseler Eliten führt im Endeffekt zur Gewährung von „vorübergehenden“ Ausnahmen. Der passive Steuerzahler zahlt ohnehin die Zeche. Das verstehen die „Werte-Optimisten“ nicht. So manche von ihnen, die das Einknicken Brüssels doch bemerkt haben, werden sich nicht geschlagen geben wollen und die Aussetzung der Strafmaßnahmen als nur vorübergehend sehen wollen Es gibt noch eine Reihe offener Themen (EUHG-Urteil, NGOs, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit),  die sanktionsfähig sind. Ich meine, dass die Realisten dennoch ruhig schlafen können. Sie haben den denkbar stärksten Verbündeten auf ihrer Seite – die wirtschaftlichen Sachzwänge. Für jedermann ist ersichtlich, dass Brüssel angesichts der neuen Probleme (Katalonien!) seinen Selbstmord durch erneute Attacken auf die alten osteuropäischen „Wertebrecher“ nur beschleunigen würde.

Dr. Viktor Heese – Dozent und Fachbuchautor ; www. börsenwissen-für-anfänger.de

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