Richter fällt richtungsweisendes Urteil zum Rundfunkbeitrag

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Wegweisendes Urteil (Bild: Screenshot)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zum hoch umstrittenen Rundfunkbeitrag gefällt. Die Abgabe für Hotel- und Gästezimmer dürfen nur in denjenigen Fällen erhoben werden, „in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.“ Eine Hostel-Betreiberin hatte geklagt und nun Recht bekommen.

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich geweigert, neben dem allgemeinen Betriebsstättenbeitrag, den zusätzlichen  Rundfunkbeitrag für ihre Gästezimmer zu zahlen, da sich in diesen weder ein Fernseher, noch ein Radio oder Internet befindet. Inhaber von Hotel- und Gästezimmern sind bislang verpflichtet, für jede Räumlichkeit ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei das erste beitragsfrei ist. Zusätzlich müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten entrichten, der sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge richtet.

Wegweisendes Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Als wegweisend darf das Urteil deshalb angesehen werden, da sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte bislang festgestellt haben, dass der Rundfunkbeitrag auch dann mit dem Gesetz in Einklang stehe, wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will.

„Verfassungsrichter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“

Wie JouWatch berichtete, will das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend prüfen.  Wie die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW) berichtet, hätten die Verfassungsrichter einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten einen Katalog an Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.  „Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben, so im betreffenden Artikel. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, heiße es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. (SB)

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