FDP will Maas Zensur-Gesetz abschaffen

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Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP macht Versprechungen (Bild: JouWatch/Screenshot)

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür kämpfen, dass das am 1. Oktober in Kraft getretene Maas´sche Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik werden wird. Maas hat währenddessen rund 50 Mitarbeiter seines Ministeriums abgestellt, um sein NetzDG durchzusetzen.

Am 1. Oktober trat das, durch Heiko Maas (SPD) initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft (JouWatch berichtete). Nach Informationen des Spiegels habe Maas – die wohl größte Fehlbesetzung im Amt des Bundesjustizministers – rund 50 Mitarbeiter seines Ministeriums zur Durchsetzung seines Gesetzes abgestellt.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge trifft das Gesetz „mehr Plattformen als erwartet“: Nicht nur bei Facebook, YouTube und Twitter, sondern auch bei Reddit, Tumblr, Flickr, Vimeo, VKontakte und Gab soll kontrolliert werden, ob die Maas´schen Vorgaben eingehalten wird, heißt es weiter.

Wer einmal lügt …

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kündige zum NetzDG auf Twitter an: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird“. Nicht wenige scheinen – aus gutem Grund – den Versprechungen aus den Reihen der einst liberalen FDP zu misstrauen.

Ebenso wie die Umsetzung dieses Versprechens dürfte mit Spannung erwartet werden, ob FDP-Chef Christian Lindner,  auch wenn er nicht auf der Oppositionsbank Platz nimmt, den versprochenen Untersuchungsausschuss wegen Merkel selbstherrlicher Grenzöffnung ins Rollen bringt (JouWatch berichtete). (BS)

Zwischenzeitlich wird auf der Twitterseite seiner Generalsekretärin kräftig zurück gezwitschert:

(Bild: Screenshot)
Wer einmal lügt … (Bild: Screenshot)

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