Wann geht’s los mit dem Untersuchungsausschuss gegen Merkel, Herr Lindner?

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Christian Lindner(FDP) (Foto: JouWatch)

FDP-Chef Christian Lindner und aktuell möglicher Koalitionspartner von Angela Merkel forderte Mitte des Jahres für die nächste Legislaturperiode die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Er sollte Merkels eigenmächtige Grenzöffnung im September 2015 zum Thema haben. Wann geht’s denn dann los, Herr Lindner?

Mitte März stellte Christian Linder (FDP) das Enthüllungsbuch des „Welt“-Journalisten Robin Alexander „Die Getriebenen“ vor. Alexander skizziert darin in erschreckender Weise Merkels chaotisches Tun, das im September 2015 dazu führte, dass Deutschland mit Hunderttausenden mehrheitlich muslimischen jungen Männern geflutet wurde.

Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit

Lindners Resümee bei der Buchvorstellung lautete vor fünf Monaten: „Das Buch enthüllt Merkels systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ und „ersetze fast einen Untersuchungsausschuss“ über die Hintergründe dieser Grenzöffnung.

Diesen Untersuchungsausschuss gegen Merkel forderte der angeblich liberale Politprofi dann ganz konkret und ausdrücklich nochmals Ende April beim 68. Ordentlichen Parteitag der Freien Demokraten in Berlin-Kreuzberg für die nächste Legislaturperiode.

FDP plant, falls Opposition, einen Untersuchungsausschuss

Eine Woche vor der Bundestagswahl tönte Lindern nochmals in der WamS, dass – sollte die FDP eine Oppositionsrolle im Bundestag spielen – seine Partei einen Untersuchungsausschuss plane, der diese Ereignisse aufarbeiten soll, damit sich Ähnliches wie im September 2015 nicht wiederholen könne.

Soweit das löbliches Ansinnen, wenn man wirklich – und unter allen Umständen – herausfinden wollen würde, wie es funktionieren konnte und immer noch funktioniert, dass eine Politikerin Recht und Gesetz in unserem Land komplett außer Kraft setzen konnte und kann.

Wann geht’s denn jetzt los mit Ihrem ausdrücklich geforderte Untersuchungsausschuss, Herr Lindner? Oder interessiert das alles nicht mehr, weil Sie schon das Bettzeug in jenem Bett aufschütteln, in das Sie sich mit Merkel und Özidmir zu legen gedenken? (BS)

Christian Lindner (FDP) bei der Buchvorstellung „Die Getriebenen“:

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