Sicherheitsrelevante Gremien: AfD muss draußen bleiben?

Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Alice Weidel mit Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur)

Die etablierten Parteien sind sich weiterhin einig, den rund 6 Millionen deutschen Bürger, die die AfD gewählt haben, den antidemokratischen Stinkefinger zu zeigen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass man es der AfD-Fraktion nicht verwehren sollte, ihre parlamentarischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehöre die Repräsentanz in den besagten Gremien, heißt es fraktionsübergreifend. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, man dürfe nicht mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks eine Blockade versuchen.

„Das fällt uns am Ende auf die Füße.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, betonte aber zugleich: „Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken. Sonst müssen sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.“

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz erklärte: „Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages kann entscheiden, wer in solche Gremien kommt und dieses Vertrauen verdient hat und wer eben nicht. Man kann auch Nein sagen.“ Der bisherige stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) sagte: „Man wird da nicht jeden nehmen. So jemand wie (Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn) Höcke würde nicht gewählt. Sie müssen jemanden benennen, der wählbar ist.“ Der scheidende Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) zeigte sich unterdessen überzeugt, dass „die speziellen Regeln für besondere Gremien stark genug sind, um mit dieser Situation sachgerecht umzugehen. An diesen Regeln muss sich jedes Mitglied messen lassen.“ Es geht bei den Überlegungen nicht um Schikane, sondern um das Ausschalten von Risiken. Das PKGr tagt streng geheim. Aufzeichnungen oder Mitschnitte sind verboten; Mitglieder sind auch gegenüber Fraktionskollegen zum Stillschweigen verpflichtet. Im PKGr tragen nämlich führende Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder der Bundesregierung über sicherheitsrelevante Vorgänge und konkrete Ermittlungen im extremistischen Bereich vor. Die Innenpolitiker der anderen Fraktionen befürchten, dass bestimmte AfD-Mitglieder das Stillschweigen nicht wahren könnten – etwa wenn es um rechtsextremistische Vorgänge geht. So sind Teile der AfD mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ verbunden, die wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Grüne Mihalic befürchtet aus demselben Grund, „dass in diesen Gremien nicht mehr die Informationen ausgetauscht werden, die man eigentlich bräuchte. Das wäre bedauerlich.“ Bereits jetzt klagen PKGr-Mitglieder darüber, dass sie viele Informationen nicht vollständig oder nur verzögert bekämen.

Man will also bei den entscheidenden Dingen weiterhin herum mauscheln. Aber genau deswegen ist es wichtig, dass die AfD auch in diese Gremien ihre Leute schickt und es kann ja wohl nicht sein, dass der politische Gegner bestimmen kann, wer das sein wird!

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