Sachsen-Anhalt: Anti-AfD-Hetze an Osterburger Schule

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Angriffsziel AfD Foto: Collage

Dienstaufsichtsbeschwerde und Erlass des Bildungsministeriums gefordert

Poggenburg: Verstöße gegen das Indoktrinierungsverbot an Schulen müssen konsequent geahndet werden!

Am Osterburger Markgraf-Albrecht-Gymnasium wurde durch die dortigen Lehrer Michaela Steinke und Alexander Dankert dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen den Wahlerfolg der AfD zu setzen. Die „Altmark Zeitung“ berichtete, die meisten der 700 Schüler hätten auf Aufforderung der Lehrer an dieser Aktion teilgenommen und bezeichnete diesen illegalen, undemokratischen Aufruf als „gelungene Aktion gegen Rechts“, das Gymnasium hätte damit ein „starkes Zeichen“ gegen das Abschneiden der AfD gesetzt.

Dazu sagte AfD-Landtagsfraktions- und Landeschef André Poggenburg heute: „Eine solche Aktion ist nicht nur rechtswidrig, sie ist zutiefst undemokratisch und schlicht inakzeptabel. Ich weiß nicht, was in den Köpfen solcher Lehrer vorgeht, die ihre Position derart missbrauchen, um gegen eine demokratisch legitimierte Partei dermaßen aufzuwiegeln, die von Millionen Deutschen als starke Oppositionskraft in den Bundestag gewählt wurde. Ganz offensichtlich sind sich diese Lehrer ihrer Neutralitätspflicht und ihrer Verantwortung nicht bewusst. Sie missbrauchen ihren Einfluss als Lehrer, um Kinder politisch zu indoktrinieren. Diese Lehrer betreiben bewusst Gehirnwäsche an Kindern, um politisch Andersdenkende verächtlich zu machen, genauso, wie wir es aus dunkler deutscher Geschichte kennen. Das werden wir sicher nicht akzeptieren. Ich fordere Bildungsminister Tullner auf, unverzüglich gegen solche Aktionen vorzugehen und einen Erlass des Bildungsministeriums gegen eine solche antidemokratische Hetzte herauszugeben, immerhin wurde so etwas auch nicht das erste Mal festgestellt. Versuche von Lehrern, Schüler gegen die AfD zu manipulieren, haben wir bereits mehrfach registrieren müssen. Eine derart offene und massive Hetze ist in dieser Qualität allerdings neu, daher muss der Minister jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Gleichzeitig werden wir selbstverständlich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle beteiligten Lehrkräfte und die Schulleiterin Elke Hein, die eine solche Aktion nicht verhindert hat, einleiten. Auch werden wir die Jubelberichterstattung der ,Altmark Zeitung‘ bei einem so offensichtlichen Verstoß gegen das Indoktrinierungsverbot juristisch prüfen lassen.“

Poggenburg kündigte hierzu auch ein persönliches Gespräch der AfD-Landtagsfraktion mit CDU-Bildungsminister Tullner an.

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