Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

(Bild: JouWatch)
Ursula von der Leyen (CDU) (Bild: JouWatch)

Ein kritischer Oberstleutnant der Bundeswehr hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Frühsommer verbal angegriffen. Für seine Kritik an der Ministerin wurde er von der Bundeswehr wegen angeblichen Aufrufs zum Putsch angezeigt. Nun stellte die Justiz das Verfahren ein.

Der Oberstleutnant der Bundeswehr hatte Mitte Mai bei einer Lehrveranstaltung vor etwa 60 Soldaten in Bezug auf den Fall Franco A. und der missbilligenden Äußerung der Verteidigungsministerin gegenüber der Truppe dazu aufgerufen, sich von der Führung nicht alles gefallen zu lassen. Statt sich die Kritik brav anzuhören, müssten alle Soldaten endlich den Mund aufmachen, sich gegen den Pauschal-Vorwurf wehren, „oder eben putschen“. Daraufhin lachten viele der Zuhörer – der Kommentar war erkennbar als Witz gemeint.

Eine wahre Hexenjagd

Daraufhin schalteten die Vorgesetzten des Oberstleutnants den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ein, der allerdings den Vorwurf als wenig überzeugend einstufte. Zudem stelle der Truppen-Geheimdienst fest, dass der Oberstleutnant sich nicht an extremistischen Bestrebungen beteilige. Es gebe keinerlei Hinweise auf Dienstvergehen. Trotzdem hielt die Bundeswehr an ihrer Anzeige wegen angeblichen Anstiftung zu einer Straftat fest.

Der Oberstleutnant stellte seinerseits Ende Juni Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen „politisch motivierter Verfolgung (JouWatch berichtete).

Er wird für seine weiße Weste kämpfen

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah nach Spiegel-Informationen keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein. Das Verteidigungsministerium betonte seither stets, die Anzeige sei von dessen Dienststelle gestellt worden. Trotzdem bleibt die Frage unbeantwortet, warum von der Leyen der Hexenjagd kein Ende setzte.

Offiziell führt die Bundeswehr noch ein Disziplinarverfahren gegen den Oberstleutnant. Seine Vorgesetzten wollen ihn laut Spiegel zu einer sogenannten Disziplinarmaßnahme, verbunden mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro, verurteilen. Der Offizier will eine solche Geldstrafe und damit ein Schuldeingeständnis, nicht akzeptieren. Er werde für seine weiße Weste kämpfen, so die Aussagen seiner Kameraden. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama..

.
Medizinskandal Herzinfarkt