Die Pokerrunde geht weiter

Foto: Durch LightField Studios/Shutterstock
Foto: Durch LightField Studios/Shutterstock

Und hier wieder die gesammelten Meldungen der dts-Nachrichtenagentur aus dem Sandkasten des Bundestages, auch „Pokerrunde, die bis zum Sankt Nimmerleinstag dauert“ genannt (wird aktualisiert):

Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zweifelt am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. „Ich sehe Jamaika überhaupt noch nicht“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Ein solches Bündnis würde ja zum Beispiel bedeuten, dass Jürgen Trittin und Horst Seehofer politisch zueinander finden – und da haben wir noch nicht einmal über unsere liberalen Zukunftskonzepte gesprochen.“

Die FDP-Vizechefin, die im Wahlkreis Düsseldorf I das bundesweit beste Zweitstimmen-Ergebnis ihrer Partei geholt hatte, sagte weiter, es sei eine Frage des Respekts, mit den anderen Parteien zu reden: „Aber entscheidend ist, ob am Ende eine solche Zusammenarbeit unser Land fit für die Zukunft macht. Da habe ich Zweifel.“ Strack-Zimmermann warnte, das Wahlergebnis der FDP sei „ein riesiger Vertrauensvorschuss“, der nicht verspielt werden dürfe.

„Die Wähler, die für die FDP gestimmt haben, wollen, dass sich etwas verändert in diesem Land. Sie wollen die Ideen umgesetzt sehen, für die wir im Wahlkampf geworben haben.“ In der Wahlperiode von 2009 bis 2013 habe die FDP schmerzhaft gelernt: „Dieses Vertrauen der Wähler ist ein kostbares Gut, das wir nie wieder leichtfertig aufs Spiel setzen werden“.

Deshalb lasse sich die FDP nicht unter Druck setzen, in eine Regierung zu gehen, in der ihre Ideen nicht erkennbar seien: „Dann arbeiten wir lieber in der Opposition.“ Stattdessen sprach sich die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete dafür aus, die SPD in die Pflicht zu nehmen. „Martin Schulz hat monatelang erzählt, dass er Kanzler werden will. Nach der Wahl hat er sich dann verhalten wie der enttäuschte Vorsitzende des Kegelklubs von Würselen und sich erbärmlich vom Acker gemacht. Das sollte man der SPD nicht durchgehen lassen“, sagte Strack-Zimmermann.

Grüne und CSU streiten vor den ersten Sondierungsgesprächen über den Familiennachzug von Flüchtlingen. „Wer den Familiennachzug freigeben möchte, verschärft die Problematik der Zuwanderung. Deshalb lehnen wir das strikt ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert dagegen, den Familiennachzug zu erlauben: „Es war eine falsche Entscheidung der alten Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können“, sagte Göring-Eckardt der BamS. Das bedeute nicht, dass alle auf einmal kommen könnten. „Dafür hätten wir in den Botschaften gar nicht die Infrastruktur. Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland.“

*

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat kategorisch ausgeschlossen, dass sich ihre Partei doch noch zu Koalitionsgesprächen mit der Union bereitfindet. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“

Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. „Sie stärkt die politischen Ränder – und schadet der Demokratie.“ Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU, bekräftigte die amtierende Bundesratspräsidentin.

Jetzt müsse sie ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU, stellte Dreyer fest. Aber es sei nicht die Aufgabe der SPD, der Union in dieser Situation zu helfen.

Die SPD diskutiere jetzt über ihre Rolle in der Opposition und über die Erneuerung der SPD. „Wir wollen nicht auf Dauer um die 20 Prozent liegen, und wir wollen auch nicht auf Dauer in der Opposition bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir wollen wieder Regierungspartei werden sein, und zwar als stärkste Kraft.“

Auch zur Frage der nächsten Kanzlerkandidatur äußerte sich Dreyer bereits. Dafür kämen „alle Personen in Spitzenpositionen der SPD“ in Betracht. Die Doppelspitze mit Andrea Nahles als Fraktionschefin und Martin Schulz als Parteivorsitzender nannte Dreyer „klug“. Viele Ideen, die Schulz im Wahlkampf vertreten habe, stammten aus der Zusammenarbeit mit Nahles.

*

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hält ein Bündnis von Union, Grünen und FDP in Berlin für möglich. Jamaika sei die Chance, „anders als in der Großen Koalition eine neue bürgerliche Politik zu gestalten“. Der CSU würde die Rolle zufallen, „die Sorgen der Menschen in Sachen Zuwanderung und Identität unseres Landes zu artikulieren“ sagte Weber der „Welt am Sonntag“.

Er betonte, dass im Europaparlament „die Zusammenarbeit mit den Liberalen und punktuell auch mit den Grünen gut klappt“. Zwar habe die CSU in der Migrationspolitik und bei der Eurostabilität andere Vorstellungen. Dennoch sehe er „eine Reihe an Übereinstimmungen“ mit FDP und Grünen.

An die Adresse seiner Partei gerichtet sagte Weber: „Alle Störfeuer aus der Partei heraus, die eine Personaldebatte ständig anfeuern, sind Gift und schwächen die Position der CSU in München und Berlin. Diejenigen, die jetzt lauthals nur Probleme beschreiben, schaden der CSU.“ Die CSU brauche nun keine Spaltungen sondern Zusammenhalt.

*

FDP und Grüne haben einen gemeinsamen Fahrplan für die Jamaika-Verhandlungen: Sie wollen zuerst bilaterale Gespräche führen, bevor sich alle vier beteiligten Parteien gemeinsam treffen. Protest kommt von der CSU. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in „Bild am Sonntag“ klar: „Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen. Auch Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann brauchen erst einmal eine gemeinsame Position.“

Auch wenn FDP und Grüne bestreiten, dass es bereits Absprachen zwischen ihnen gegeben haben soll, fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in „Bild am Sonntag“ fast wortgleich einen identischen Verhandlungsfahrplan: „Wir wollen, dass es vor den offiziellen Sondierungsgesprächen jeweils bilaterale Treffen gibt. Dass sich also Grüne und FDP, Grüne und Union, FDP und Union treffen.“ Allerdings werde dort dann noch nichts Konkretes verhandelt.

Das müsse am Tisch mit allen Beteiligten passieren. „Die Grünen werden keine Hinterzimmer-Deals mitmachen. Unser Land braucht transparente Verhandlungen, gerade in dieser ungewöhnlichen Konstellation“, so Göring-Eckardt.

Die Planungen fürs erste Treffen laufen bereits. Göring-Eckardt: „Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor.“ Der FDP-Chef hingegen macht sich über den Eifer der Ökopartei lustig: „Die Grünen wirken ungeduldig und wollen sich am liebsten sofort treffen. Ich empfehle, den Klärungsprozess in der Union abzuwarten.“ Scharfer Protest gegen die grün-gelben Verhandlungspläne kommt von der CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu „Bild am Sonntag“: „Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Das sollte man als Erstes vereinbaren. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht.“ Lindner nannte für eine Jamaika-Koalition eine erste Voraussetzung: „Eine Trendwende bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben ist eine Bedingung.“ Daneben sei für die FDP die Stärkung von Bildung und Digitalisierung wichtig. Lindner schlug vor, dass der Bund seine Aktien von Post, Telekom und Commerzbank schrittweise verkaufen könnte, um einen Zukunftsfonds für Glasfaser und Schulsanierung zu bilden. Göring-Eckardt reklamierte für ihre Partei das Themenfeld Arbeit und Soziales: „In einer Jamaika-Koalition würden die Grünen für mehr Gerechtigkeit sorgen, für gute Jobs und soziale Sicherheit.“ FDP, CSU und Grüne betonten allerdings auch die Schwierigkeiten eines solchen Bündnisses. CSU-Mann Dobrindt kritisiert vor allem die Grünen: „Jamaika wäre kein Projekt, sondern ein Experiment. Ich hätte lieber eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP gehabt. Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“ Die Grünen müssten sich entscheiden, „ob sie mehr Kretschmann oder mehr Trittin sind, ob sie kompromissfähig sein wollen oder ideologisch verblendet“. Wer sich am Ende durchsetze, sei völlig offen. Dobrindt rechnet mit harten Verhandlungen, die „bis weit ins nächste Jahr“ gehen könnten. Lindner drohte der Union mit einem Scheitern der Verhandlungen: „CDU, SPD und Grüne waren vier Jahre kaum unterscheidbar. Die AfD wurde am rechten Rand stark, weil die vernünftige Mitte vernachlässigt wurde. Diesen Platz werden wir neu besetzen. Wir könnten daher nicht in eine Regierung eintreten, in der Frau Merkel ihren schwarz-rot-grünen Mix einfach fortsetzt. In diesem Fall wäre unser Platz Opposition, um die Menschen nicht mit der nach links rückenden Nahles-SPD und der AfD allein zu lassen.“ Vorsichtiger formulierte Göring-Eckardt ihre Bedenken: „Allen muss klar sein, man kann nicht vier Jahre regieren, indem man sich einfach ein bisschen addiert und gegenseitig nicht wehtut. Es braucht schon einen gemeinsamen Kern.“ Die Jamaika-Koalition müsse sich darauf einigen, wie sie Deutschland voranbringen wolle. „Sonst geht es nicht“, so Göring-Eckardt. „Man kann auch nach einem Jahr als Ministerin scheitern. Das wäre viel problematischer, als vorher zu sagen, dass es nicht geht.“

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...