Vorgeschlagener Terroranschlag eines VS-Mitarbeiters war nur eine „Agenten-Posse“.

Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)
Verfassungsschutz_berlin.jpg" alt="Tummelplatz für Islamisten? (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854" width="972" height="648" /> Verfassungsschutz (Foto: Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de)

Riesengroß war seinerzeit die Empörung, als herauskam, dass ein konvertierter, 52-jähriger „Islamist“ und vierfacher Familienvater das Bundesamt für Verfassungsschutz unterwandert hatte, behauptete, die Infiltration sei nicht mehr zu stoppen und seine vermeintlich radikalen Glaubensbrüder in Chats zu einem Anschlag auf die Geheimdienstzentrale in Köln – das wäre doch „im Sinne Allahs“ – ermunterte, wie der fromme Gläubige von der moslemischen Arbeitsgruppe „Salafisten“ zu Protokoll gab. Er geriet dabei allerdings an einen verdeckt operierenden Mitarbeiter aus seiner eigenen Behörde. Am Dienstag sprach das Düsseldorfer Landgericht ein mildes islamisches Urteil: ein Jahr auf Bewährung wegen des eingestandenen versuchten Geheimdienstverrats! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wann der Richter wegen Hochverrats angeklagt wird, steht noch nicht fest. Wenn die AfD an der Macht ist, wird das ruckzuck gehen.

Von Verena B.

Was war geschehen?

Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das Bundesamt zu ermöglichen. Das teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2017 mit.

Anschlag auf Verfassungsschutz vorgeschlagen

Eigentlich war Roque M. aus Tönisvorst im April 2016 vom Bundesverfassungsschutz in Köln eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Der Anklage zufolge kontaktierte er aber stattdessen aktiv einen Terroristen der Organisation „Junud Al-Sham“, einer Gruppe von tschetschenischen und libanesischen Islamisten, die als Kämpfer in Syrien aktiv waren. In Chat-Kontakten soll er sich laut Staatsanwaltschaft bereit erklärt haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen und Hilfe bei einem möglichen Anschlag zu leisten.

Den Ermittlern lagen offenbar Beweise vor, wonach der 51-Jährige vorgeschlagen haben soll, Gleichgesinnten Zugang zu der Behörde zu verschaffen, um eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu begehen. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Verdächtigter: Porno-Darsteller und Bankangestellter

Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf handelt es sich bei dem Familienvater aus Tönisvorst um einen deutschen Staatsangehörigen, der in Spanien geboren sei. Ein Psychiater hatte den Mann in einer vorläufigen Bewertung für voll schuldfähig befunden und ihn als auffällige Persönlichkeit beschrieben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war Pornofilm-Material gefunden worden, auf dem er als Darsteller agiert.

Laut dpa habe sich der 52-Jährige schon als Banker in einer Volksbank und daheim an der Seite seines schwerbehinderten Sohnes so sehr gelangweilt, dass er sich im Internet in Scheinwelten geflüchtet habe. Unter Alias-Namen nahm er im Netz Kontakt zu einem ukrainischen Söldner-Bataillon auf und zu einer rechten Rockergruppe namens „Nordic Brotherhood“ auf. Dann wechselte er trotz Einkommenseinbußen nach 35 Berufsjahren als Beobachter der islamischen Szene von der Bank zum Verfassungsschutz. Der Job gefällt ihm, doch die Langeweile am Wochenende bleibt. Und so setzt er etwas in Gang, was ihn aus seinem unbescholtenen Leben erst aus seinem Beruf, acht Monate in Untersuchungshaft und schließlich auf die Anklagebank katapultiert.

Übertritt zum ISlam

Das Gericht spielte ein aufgezeichnetes Telefonat vor, in dem der 52-Jährige das islamische Glaubensbekenntnis auf Deutsch und Arabisch nachspricht und damit zum ISlam konvertiert. „Während ich da zwischen Tür und Angel telefoniert habe, saß meine Familie beim Frühstück im Garten.“

Politisch aktiv bei der grünen Drogen-, Kinder-,  Schwulen- und IslamliebhaberInnen-Partei

Vor gut acht Jahren war der Mann als Mitglied bei den Grünen politisch aktiv gewesen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur arbeitete er vor seinem Job beim Verfassungsschutz als Bankangestellter. Wegen geplanter Umstrukturierungen in der Bank habe er sich nach einer neuen Tätigkeit umgesehen und sei beim Verfassungsschutz gelandet – wo er die Sicherheitsüberprüfung offenbar bestand.

Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz fragwürdig?

Es handelt sich um den ersten Fall, in dem ein „Islamist“ in den Reihen des Geheimdienstes enttarnt worden sein soll. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. SPD, Linkspartei und Grüne äußerten Kritik an den Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes.

Richter stutzt den vermeintlichen Hochverrat zur „Agenten-Posse“ zurecht

Vorsitzender Richter Jan van Lessen: „Er hat diesen Glauben in keiner Weise gelebt. Und die umfassenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts hätten nichts ergeben, das beweisen würde, dass er seinen Jubel auf die Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat in Paris sowie die Ankündigung, in Syrien kämpfen zu wollen, Taten folgen lassen wollte. Nie habe er und nie hätte er versucht, seine Ankündigungen in die Tat umsetzen zu wollen, sagte der einst aktive Katholik am Dienstag. Ein psychiatrischer Gutachter bestätigt ihm einen Hang zu „Theatralik und Wichtigtuerei“.

Die Folgen sind dennoch erheblich, nicht nur für den 52-Jährigen: „Meine Kinder wurden in der Schule verprügelt, meine Frau hat die Scheidung eingereicht“, erzählte er beim Prozessauftakt. Die Sache sei aufgebauscht worden. Er habe immerhin versucht, Dienstgeheimnisse über Einsatzorte zu verraten, hielt ihm der Richter vor. „Es gibt niemanden, der das Ganze mehr bereut als ich“, sagt der Angeklagte.

Weitere Perspektiven für den reuigen Sünder

Nun ist der Untertan von Allahs Gnaden ja in vier Monaten raus aus dem Knast und kann ein neues Leben beginnen. Eine Ausbildung als Imam wäre denkbar. Genug salafistische Moscheen gibt es ja, die noch Imame suchen.

 

 

 

 

 

 

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