Koalitionsverhandlungen: Es wird weiter gezockt

Foto: Durch LightField Studios/Shutterstock
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Wir stellen hier mal einige Meldungen der dts-Nachrichtenagentur zusammen, die uns zeigen, wie gerade mächtig auf Kosten der Steuerzahler gepokert wird. Wer kann mit wem, wer will mit wem und wer hat noch nicht. Und wir fragen unsere Leser, wer dieses Spielchen dann letztendlich gewinnt:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer für einen unverzichtbaren Partner bei der Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. „Eine Regierungsbildung wird nur mit Horst Seehofer gelingen“, sagte Haseloff der „Welt“ (Samstag). Er sei die „Schlüsselperson“ bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, sieht auf Bundesebene durchaus gute Chancen für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. „Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen“, sagte er. Auch sehe er nicht, dass eine Jamaika-Koalition an der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge scheitern könnte.

„Es gibt ja bereits eine Art Obergrenze“, so Haseloff: Diese werde faktisch durch die Finanzmittel definiert, die der Bund den Kommunen und Ländern für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stelle. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ im Jahr 2021 nicht noch einmal antreten und in den kommenden vier Jahren ihre Nachfolge im Amt der Parteivorsitzenden regeln werde. „Dass in dieser Legislaturperiode eine Staffelstabübergabe vorbereitet werden muss, ist klar.“

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eindringlich an die SPD appelliert, sich zu Sondierungsgesprächen für die nächste Bundesregierung bereitzufinden: „Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Die SPD hat bis zur Bundestagswahl mitregiert. Sie hat das zweitstärkste Ergebnis erhalten. Da können sich die Sozialdemokraten nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Erst die Partei, dann das Land.“ Wenn ein Jamaika-Bündnis nicht zustande komme, seien die Sozialdemokraten in der Pflicht.

In den Sondierungen für Jamaika werde man schauen müssen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichten, sagte Tillich. „Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber wir können nicht einfach hinnehmen, dass Jamaika die einzige Option sein soll.“

Zugleich warnte Tillich vor Neuwahlen. „Wenn Regierungsverantwortung nicht wahrgenommen wird, fühlen sich noch mehr Menschen aufgerufen, Protest zu wählen“, sagte er. „An Neuwahlen sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal denken.“

Tillich zeigte sich überzeugt, dass sich „die CSU zusammenraufen“ werde. „Sie weiß um ihre Verantwortung.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei in den vergangenen Jahren sehr prägend gewesen für die bayerische Politik. „Darüber sollten seine Kritiker nicht hinwegsehen. Ich wünsche mir, dass es Horst Seehofer gelingt, die CSU zu alter Stärke zurückzuführen.“

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Vertreter der grünen Basis haben sich gegen eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen: „Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umständen viele grüne Essentials nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt würden“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) in der Erklärung. „Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die Obergrenze einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins Rechts-Konservative abrutschenden CSU und einer vor Kraft kaum lauffähigen neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.“

Vielmehr sollten die Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreiben würde. Grüne Ziele ließen sich jedenfalls aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen Junior-Partners, heißt es weiter. Initiator der Erklärung ist Karl-Wilhelm Koch.

Der grüne Kommunalpolitiker aus der Eifel, der zum linken Flügel der Partei zählt, macht immer wieder durch Widerspruch gegen den bundespolitischen Kurs seiner Partei und einschlägige Anträge auf sich aufmerksam.

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert und zugleich unterstrichen, dass eine Jamaika-Koalition mehr als eine Notlösung sein müsse. „Ich hoffe, dass die Geschlossenheit des Wahlkampfes weiter trägt und der Länderrat ein selbstbewusstes Signal aussendet, dass wir den Willen haben, zu gestalten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf den Kleinen Parteitag am Samstag. „Dazu gehört auch, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn es keine inhaltliche Grundlage dafür gibt.“

Habeck fügte hinzu: „Jamaika ist aus der Not geboren. Wenn es funktionieren soll, darf es keine Notlösung sein.“ Er gehört zur 14-köpfigen Sondierungsgruppe seiner Partei.

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Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“ (Samstag). „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert, so Özdemir weiter. „Diese Wahl ist ein Auftrag an die nächste Regierung, mit Würde und Haltung unsere Werte zu verteidigen, entschlossen die Probleme der Menschen anzugehen, und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“ Ein Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition wollte der Grünen-Chef trotzdem nicht ausschließen.

Alle Parteien müssten sich am Ende in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. „Die einfache Zuweisung: Grüne machen Öko, Union kümmert sich um die Sicherheit und FDP macht Digitales – das wird nicht reichen“, so Özdemir. Eine Koalition müsse schon einen gemeinsamen Nenner haben.

Und der dürfe „nicht der kleinste“ sein.

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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden soll, sagte Kubicki der „Bild“ (Samstag). Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern.

Kubicki empfahl, dass FDP und Grüne sich „erstmal beschnuppern sollten“, ehe sie über Inhalte oder Personalien sprechen. „Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt“. Die Grünen hätten die Liberalen als „menschenfeindlich“, als „Klimagegner“ und „Putinversteher“ beschimpft.

Da sei es sinnvoll „erstmal die Atmosphäre aufzulockern“. Kubicki erklärte, der Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze des Bundestages sei „keine machtpolitische Rochade“ zugunsten der FDP gewesen, sondern eine Notwendigkeit, „um eine honorige Person an der Spitze des Parlaments zu haben“. Dafür habe man nach Norbert Lammert niemanden besseren als Schäuble finden können.

Spekulationen, er selbst werde Schäuble als Finanzminister nachfolgen, wies Kubicki zurück. Personalentscheidungen würden „erst ganz zum Schluss getroffen“. Als größte Herausforderung für ihn persönlich sehe er auf Seiten der Grünen „Katrin Göring-Eckardt – nicht weil ich sie nicht schätze“, so Kubicki, sondern weil sie es schaffe, „mich innerhalb von dreißig Sekunden aggressiv zu machen“.

Göring-Eckart vermittle ihm das Gefühl: „Wenn man nicht ihrer Meinung ist, dann ist an irgendwie ein schlechter Mensch.“ Diese „Mutter-Theresa-Attitüde“ sehe er als problematisch an im persönlichen Umgang. Vielleicht helfe aber „ein Gläschen Rotwein“.

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