Pretzell unterschrieb Ehrenerklärung: Mandatsverzicht bei Parteiaustritt

(Bild: JouWatch)
Marcus Pretzell (Bild: JouWatch)

Der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell hatte eine Erklärung unterzeichnet, in der sich AfD-Landtagsabgeordnete dazu verpflichten, ihr Mandat niederzulegen, sollten sie die Partei verlassen.  Zudem gibt Prezell ebenfalls gegenüber der Jungen Freiheit an, dass er nicht aus der AfD ausgetreten sei.

Die „Freiwillige Erklärung“, von der ein Muster der Jungen Freiheit (JF) vorliegt, wurde allen AfD-Kandidaten zur Landtagswahl 2017 zur Unterzeichnung vorgelegt. Unter Punkt fünf heißt es laut der JF: „Ich erkläre hiermit unwiderruflich, dass ich bei einer erfolgreichen Wahl auf einen Listenplatz für den Landtag 2017 mein Mandat, bei Aufgabe oder Verlust meiner Mitgliedschaft in der AfD, umgehend niederlegen werde.“

„Ich habe die Partei nicht verlassen“

Pretzell bestätigte am Freitag auf JF-Nachfrage, dass er diese „Freiwille Erklärung“ unterschrieben habe. Derzeit sei unklar, ob Pretzell die Partei, und damit auch die Fraktion, bereits verlassen hat, so die JF weiter. Zahlreichen Medienberichten zufolge traten die frühere Parteichefin Frauke Petry und auch ihr Gatte am Freitag aus der AfD aus. Dem widerspreche Pretzell und gab gegenüber der JF an. „Ich habe die Partei nicht verlassen“, sagte er der JF.

Anfang der Woche hatte er, wie seine Ehefrau Frauke Petry angekündigt, am Freitag den Fraktionsvorsitz niederzulegen, aus der Fraktion auszutreten und auch die Partei zu verlassen.

Pretzell will Landesmandat und EU-Mandat behalten

Pretzell kündigte zudem an, sowohl sein Landtagsmandat als auch sein Mandat im Europaparlament zu behalten, da er nachhaltige politische Differenzen mit der AfD habe und so verhindern wolle, dass ein Abgeordneter für die AfD nachrücke, der eine politische Richtung vertrete, die er ablehne. „Meine Entscheidung hat nichts mit der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zu tun. Der Schritt erfolgte im Einvernehmen mit der übrigen Fraktionsführung“, so Pretzell laut der JF.

Als EU-Parlamentarier erhält Prezell laut dem Spiegel eine monatliche Diät von rund 9.500 Euro, als Landtagsabgeordneter inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge monatlich 10.700 Euro. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz werden von dieser Summe bei einem Doppelmandat 71,5 Prozent abgezogen. Pauschalen indes werden nicht nicht miteinander verrechnet. Pretzell dürfte im EU-Parlament daher auf eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.342 Euro monatlich zurückgreifen können, zudem auf 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeiter. Das Einkommen seiner nun parteilosen Ehefrau dürfte sich ganz ähnlich gestalten. (SB) 

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