Petition macht´s möglich: Ausreisepflichtige Immigrantenfamilie darf bleiben

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Als Erfolg gefeiert: Mit Petition deutsches Recht umgangen (Bild: Screenshot)

Ein Rechtssystem ist dann verlässlich, wenn das darin festgeschriebene Recht zum einen auf alle gleich angewandt und zum anderen auch durchgesetzt wird. Das deutsche Rechtssystem fällt längst nicht mehr in diese Kategorie, da dieses per gefühlsgetriebener Unterschriftenliste einfach ausgehebelt werden kann. Hier stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage: „Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, warum sollen Steuerpflichtige dann noch Steuern bezahlen?“

Verständlicher Weise ist der Jubel groß bei der, laut Ausländerbehörde bis zum 2. Oktober ausreisepflichtigen, aus Pakistan stammenden fünfköpfigen „Flüchtlingsfamilie“, nun doch – wie bisher vollumfänglich vom deutschen Steuerzahler versorgt – in Deutschland bleiben zu dürfen.

Mitschüler initiieren Petition

Dass das deutsche Recht nach vierjährigen Rechtsstreit am Oberverwaltungsgericht Münster, die die Ausreiseaufforderung des BAMF bestätige, trotzdem umgangen werden konnte, das machte eine im Internet initiierte Petition der Mitschüler eines der ausreisepflichtigen Kinder möglich.

Dort wurde dargestellt, dass die Mitschüler Sarboor, Saira und Noman Chadhry mitsamt der verwitweten Mutter und einem weiteren Kind in ihre Heimat Pakistan abgeschoben werden sollen, obwohl der  Familie nach Ansicht der Schüler dort der Tod drohe, da sie der islamischen Religionsgemeinschaft der Ahamdiyyas angehören würden.  Die Familie, die vorher siebe Jahre in Italien gelebt hatte und nach dem Tod des Vaters weiter nach Deutschland geflüchtete war, sei hier seit vier Jahren auf das Beste integriert.

Duldung „ohne tieferen Blick in die Akten“ versprochen

Die Petition erhielt rund 13.800 Unterstützerunterschriften die nun an Lothar Becker, den Chef der Kölner Ausländerbehörde übergeben wurden. Becker, mutmaßlich die Szenarien rund um die Abschiebungen der ausreisepflichtigen Schüler in Nürnberg und Duisburg im Kopf, setzte das deutsche Recht kurzer Hand aus und entschied „ohne tieferen Blick in die Akten“, dass die Familie bleiben dürfe. Funktionieren wird dies nun über eine zuerkannte Duldung des ältesten Bruder, der nach seiner Schulzeit dann noch Studium oder Ausbildung antreten kann. Die Mutter könne und solle jetzt dann auch arbeiten gehen, heißt es in der Kölnischen Rundschau.

Und nicht zum ersten Mal stellt sich prompt die Frage: „Wenn Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen, warum sollen Steuerpflichtige dann noch Steuern bezahlen?“ (SB)

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