Koalitionsverhandlungen werden sich „endlos“ hinziehen

Foto: Durch PHOTOCREO Michal Bednarek/Shutterstock
Neulich im Bundestag (Foto: Durch PHOTOCREO Michal Bednarek/Shutterstock)

Diese parlamentarische Scheindemokratie ist die reinste Wählerverarschung. Anstatt zum Wohle des zu arbeiten, wird der Start in die neue Legislaturperiode so weit wie möglich nach hinten verschoben – für Koalitionsverhandlungen, die längst schon eingetütet sind. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis in das nächste Jahr hinein ziehen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe: „Beim letzten Mal, also bei der Groko, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum.“

Die „eigentliche Herausforderung“ sei ein Koalitionsvertrag, „der das Land voranbringt. Formelkompromisse bringen uns nicht weiter. Das gilt, egal mit wem wir am Ende koalieren“, sagte Altmaier.

Er warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen rote Linien zu ziehen: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“ Der CDU-Politiker erklärte, die Union wolle „auch mit der SPD im Gespräch bleiben, um den demokratischen Konsens der Mitte zu stärken“. Allerdings hätten Sondierungsgespräche mit der SPD derzeit keinen Sinn.

Dieses Sandkastenspiel wird dem Steuerzahler also noch jede Menge Geld kosten.

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