Identitäre Bewegung stellt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister

(Bild: IB)
IB stellt Unterlassungsklage gegen Bundesinnenminister (Bild: IB)

Die Identitäre Bewegung hat am Mittwoch, dem 27.09.2017, im Rahmen ihrer „Verfassungsschützer“- Kampagne dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt, weitere optionale gerichtliche Schritte angekündigt und ihm zugleich eine Frist bis zum 10. Oktober gesetzt, um weitere Instanzenschritte abzuwenden.

Der Innenminister, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersteht, wird hierbei aufgefordert, die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen. Das gleiche gilt für öffentliche Äußerungen, in denen die Identitäre Bewegung als „rechtsextrem“ bezeichnet wird. Denn nichts davon basiert auf einer validen Argumentationsgrundlage. Stattdessen verfährt das BfV in seiner „Begründung“ schlagworthaft und undifferenziert“.

Daniel Fiß, Sprecher und Vertretungsperson im laufenden Verfahren, erklärt hierzu:

Mit dem Schriftsatz und der Fristsetzung unseres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Vierfuß, haben wir heute das Verfahren zur Beendigung der rechtswidrigen staatlichen Beobachtung der Identitären Bewegung eingeleitet. Dies ist der erste Schritt in einem juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz, der vielleicht Rechtsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland schreiben wird.
Der Verfassungsschutz wird konkret aufgefordert, seine argumentative Linie darzulegen, die die Beobachtung der Identitären Bewegung rechtfertigen soll.

Da es in der Vergangenheit lediglich bei vagen Behauptungen und faktisch falschen Anschuldigungen geblieben ist, sehen wir dieser juristischen Auseinandersetzung optimistisch entgegen. Auch unsere Kritiker in der Politik und den Medien müßten sich dann inhaltlich mit der Identitären Bewegung auseinandersetzen, statt sich weiterhin an einem fiktiven Feindbild und Schreckgespenst abzuarbeiten.“

Verfassungsschützer

Die Identitäre Bewegung stellt auf ihrer Internetseite „Verfassungsschützer“ detailliert die Inhalte der Bewegung da, führt die bisherigen, durchwegs gewaltfreien Aktionen auf um abschließend jenen, die sich unvoreingenommen an das Thema IB herangewagt haben die Frage zu stellen, ob diese Aktivisten und ihre Bewegung wirklich das Prädikat „rechtsextrem“ verdienen.

Mit der Kampagne „Verfassungsschützer“ will die IB die unverhältnismäßige Beobachtung des Verfassungsschutzes aufdecken. „Wir werden den Verfassungsschutz an seinen eigenen Kriterien messen und auf deren falsche Anwendung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung hinweisen“, so die Ankündigung.

Wir sind die legitime Stimme der patriotischen Jugend in einem stickigen Meinungsklima

Gleichzeitig sei diese Kampagne auch ein offenes Dialogangebot an die Verfassungsschutzbehörden, aber auch an scharfe Kritiker der Identitären Bewegung, sich mit der IB über patriotischen Aktivismus, die Grenzen des Sagbaren und die Möglichkeit legitimer Einwanderungskritik auszutauschen. Eine zentrale Säule dieser Kampagne werde das juristische Vorgehen gegen die Beobachtung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sein. Ein Anwaltsteam, das auch mit der Unterstützung von IB-Sympathisanten aufgebaut wird, soll die formaljuristischen Standards und auch die inhaltlichen Rechtfertigung der VS-Behörden genau untersuchen und den prozessualen Weg, gegen die anhaltende Beobachtung der Identitären Bewegung angehen.

„Wir wollen zeigen, dass wir in einem stickigen Meinungsklima die legitime Stimme der patriotischen Jugend sind und mit der offenen Kritik an der ungebremsten Masseneinwanderung, die tatsächlichen Schützer der Demokratie und damit auch der verfassungsmäßigen Ordnung sind“. (SB)

 

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