Hassparolen auf Stimmzettel – Beamter könnte Probleme bekommen

Wahlzettel (Symbolbild: Steve Rückwardt; CC BY-ND 2.0; siehe Link)
Wahlzettel (Symbolbild: Steve RückwardtCC BY-ND 2.0; siehe Link)

„Allahu Akbar“ – „Gott ist am größten“. Dieser Schriftzug und weitere Hassparolen sind auf einem Stimmzettel zu lesen, den ein Hamburger Beamter mutmaßlich abfotografierte und auf Facebook veröffentlichte. Nun könnte der Mann richtig Ärger bekommen.  

Auf dem abgebildete Wahlzettel ist neben einem dahin geschmierten „Allahu Akbar“ – „Gott ist am größten“ die durchgestrichene Kandidatenliste zu sehen. Dazu noch Parolen wie „Alles Mörder“ und „Freiheit für Palästina“. Das Foto eines auf diese Weise entwerteten Wahlzettels hat ein verbeamteter Feuerwehrmann aus Hamburg am Sonntag bei Facebook eingestellt und vermerkt: „Hoffe die Stimme ist gültig“.

Verstoß gegen das für seinen Berufsstand geltende Mäßigungsverbot

Nun könnte dem Beamten laut der Hamburger Morgenpost (Mopo) dadurch Probleme ins Haus stehen, da dieser mit seiner Aktion laut eines Experten gegen das für seinen Berufsstand geltende Mäßigungsverbot verstoßen habe.

„Von Beamten wird erwartet, dass sie auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen“, so der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt weiter, Die Aussage, sämtliche Direktkandidaten der Parteien oder sämtliche Politiker seien Mörder, lasse eine politische Haltung erkennen, die mit der freien demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar sein dürfte.

Stimmzettel war ein Scherz-Post

Tarek B. – so der durch die Mopo abgeänderte Name des Posters – könnten neben disziplinarischen Maßnahmen noch die Ermittlungsbehörden mit einer Anzeige auf die Pelle rücken. „Die Worte ,Alles Mörder‘ könnten den hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf eine strafbare Kollektivbeleidigung begründen“, so die Mopo, gegenüber B. angab, dass der Stimmzettel nicht ihm gehörte. Das Foto macht im Netz seine Runde. Er habe es gepostet, um zu zeigen, was für verrückte Leute es gebe. Es handle sich um einen Scherz-Post.

Laut des Experten hätte B. den „Scherz-Post“ aber als solchen kennzeichnen müssen, denn ansonsten dürften die damit Angesprochenen von der Ernsthaftigkeit der Aussage ausgehen und sich beleidigt fühlen. (SB)

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