EU-Superstaat: „Das sind böse Menschen“

Der EU-Messias Emmanuel Macron Foto: Elysee.fr
Der EU-Messias Emmanuel Macron Foto: Elysee.fr

„Jean-Claude Juncker will immer mehr Europa und das läuft im Endeffekt auf einen EU-Superstaat hinaus. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für die EU und die Mitgliedstaaten. Ich glaube nicht, dass die EU-Bürger einen Brüsseler Superstaat haben wollen. Sie wollen eine dezentralisierte EU“, sagte der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel im Gespräch mit Sky News diese Woche.

Von Collin McMahon

Diese Woche verstärkten EU-Führer wie Juncker und Frankreichs Präsident Macron ihre Rufe nach einem Brüsseler Megastaat. Macron rief nach einer Haushalts- und Schuldenunion, bei der der deutsche Steuerzahler die Rechnung zahlen müsste, und einer EU-Armee, die zusätzlich viele Milliarden aus Berlin erfordern würde, wenn man den miserablen Zustand der Bundeswehr mal objektiv betrachtet.

Angela Merkel bemühte sich, zu den Milliardenforderungen aus Paris nichts zu sagen, während Alexander Lambsdorff (FDP) Klartext redete: Europa werde nicht dadurch stärker, „dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern“, so der neugewählte FDP-Abgeordnete. „Dann würde niemand mehr seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede ebenfalls den EU-Megastaat und sogar die zwangsweise Einführung des Euro in allen 27 Mitgliedsländern gefordert.

Der EU-Brexit-Verhandlungsführer Guy Verhofstadt hat am Donnerstag in London den Brexit als „sehr negativ“ und „Zeitverschwendung“ abgetan und behauptet, der UK-Volksentscheid hätte die EU „noch beliebter“ gemacht. In einer Rede an der London School of Economics äußerte er sich abfällig über Premierministerin Theresa May, die eine Rede in Florenz gehalten hatte: „Ich glaube ich weiß warum sie sie in Florenz gehalten hat“, so der ehemalige belgische Premier. „Sie fühlt sich in der Intrige der florentiner Politik des 15. Jahrhunderts zuhause.“

Der italienische EU-Abgeordnete Raffaele Fitto lobte dagegen die UK und hoffte auf einen positiven Brexit-Deal „sobald als möglich“. „Nach der konstruktiven Rede von Theresa May hoffe ich auf eine positive Runde der Verhandlungen. Wir haben jetzt schon sehr viel mit UK gemeinsam, und hoffen dass sie uns als Partner in Europa erhalten bleiben.“ Die direktdemokratische Fünf-Sterne-Bewegung, über die in Deutschland so gut wie nie berichtet wird, führt in Italien derzeit in den Umfragen und drängt auf ein Referendum zum Verbleib im Euro nach den Wahlen am 23. Mai 2018.

Die EU-Führer in Brüssel scheinen dagegen alles tun zu wollen, den Brexit zu sabotieren. Verhofstadt hatte diesen Monat bereits den US-Präsidenten Trump und Politiker Osteuropas als „Nazis“ bzw. „weiße Rassisten“ bezeichnet. EU-Führer waren in den letzten Wochen bereits mit einer Reihe peinlicher und abfälliger Bemerkungen aufgefallen: EU-Kabinettschef Martin Selmayr hatte den Brexit als „dumm“ bezeichnet, Jean-Claude Juncker hatte in einer Sitzung der EU-Kommission „Stabilität und Verlässlichkeit“ von UK-Unterhändler David Davis in Frage gestellt.

Der UKIP-EU-Abgeordnete Nigel Farage sagte zu den Brüsseler Zentralstaatsforderungen: „Das zeigt nur was wir schon immer gewusst haben. Diese EU-Bonzen sind böse Menschen. Sie wollen den Ländern wie im Kommunismus ihren Willen aufzwingen.“ Henry Newman, Chef des Open Europe Instituts, sagte, „Macrons Rede, wie Junckers Rede zum Stand der EU, bestätigt alle Warnungen der Brexit-Befürworter über die Ambitionen der EU.“ Der konservative polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko sagte, „Das ist nur noch mehr Schall und Rauch, um über die echten Probleme der EU hinwegzutäuschen.“

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Bei Verlagsinteresse bitte Zuschrift.

 

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