Die SPD zerfleischt sich selbst

Grafik: Collage
Der Herr schickt seine Gesandte in die SPD (Grafik: Collage)

Die Schockstarre bei der SPD ist überwunden, jetzt werden die Messer gewitzt, der Schuldige zerfleischt – um einen Neuanfang zu wagen? Wer sich das folgende Geschwafel antut, wird das bezweifeln müssen. Hier mehrere Meldungen der dts-Nachrichtenagentur über die Splitterpartei zusammengefasst:

Der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel geht davon aus, „dass das Kapitel Martin Schulz in wenigen Wochen abgeschlossen sein wird“. Schulz habe sich trotz „einer Ausgangssituation, die so gut war wie nie zuvor mit seiner Fixierung auf die Kanzlerin und seinem Negativwahlkampf als völlig ungeeigneter Kandidat erwiesen“, sagte Seibel der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Seine Überforderung sei erneut in der Elefantenrunde am Wahlabend zutage getreten.

„Wenn er jetzt auch noch die Niedersachsen-Wahl an die Wand fährt, dürfte er noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember zurücktreten.“ Dieser Meinung, glaubt Seibel, seien auch viele Funktionsträger in der SPD, „sie können es aber nicht offen aussprechen“. Er sieht für die SPD eine klare Perspektive: „Die Partei hat immer dann profitiert, wenn sie die Kritik an den Missständen des Kapitalismus in Verbindung gebracht hat mit einer Modernisierungsperspektive und Zukunftsoptimismus.“

Das sei im Wahlkampf, „in dem die SPD das Land schlechtgeredet hat, das sie selbst vier Jahre lang mitregiert hat“, völlig zu kurz gekommen. „Wenn man sich weigert, über die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu diskutieren, dann heißt das für die Jungen, dass ihre eigene Perspektive unsicherer wird. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn man nicht ernst genommen wird.“

Dabei sei es „die historische Aufgabe der SPD, die deutschen Sozialsysteme wetterfest zu machen für die Zukunft“. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, stehe genau für diese Perspektive von Realismus und Optimismus. „Ich gehe davon aus, dass nach der Episode Schulz das Duo Olaf Scholz und Andrea Nahles die Führung der Partei übernehmen wird.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner fordert eine umfassende Aufarbeitung des SPD-Wahlergebnisses. „Das Präsidium und der Parteivorstand haben sehr offen und ausführlich über das wirklich bittere Ergebnis der Wahl beraten“, sagte Stegner der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Wir haben das so gemacht, wie wir auch den Wahlkampf geführt haben: Zukunftsorientiert und in großer Geschlossenheit. Denn eines ist nach dem desaströsen Abschneiden der SPD klar: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der SPD-Politiker. „Eine so herbe Niederlage braucht eine umfassende Aufarbeitung. Die Niederlagen von 2009 und 2013 haben wir nicht ausreichend aufgearbeitet. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“ Stegner begrüßte die Entscheidung für Andrea Nahles als neue Fraktionschefin. „Unsere Aufgabe wird es in den nächsten Jahren sein, ordentliche und konstruktive Oppositionsarbeit für das Land zu machen. Ich bin sicher: Andrea Nahles ist genau die richtige, um die Bundestagsfraktion in dieser schwierigen Situation zu führen.“

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos, fordert eine personelle Neuaufstellung in der SPD. Auf die Frage, ob es eine neue Führung an der Spitze der Partei braucht, wie es Klaus von Dohnanyi gefordert hat, sagte Uekermann der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „Die SPD braucht eine inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung. Das bedeutet unter anderem, dass auch die Parteispitze jünger und weiblicher werden muss. Was die SPD im Übrigen nicht braucht, ist das permanente Reingrätschen von Ex-Politikern a la Schröder und von Dohnanyi.“ Über Andrea Nahles sagte Uekermann: „Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden zu machen, ist die absolut richtige Entscheidung. Ich kann auch verstehen, dass diese Entscheidung schnell getroffen werden musste, damit die neue Fraktion sofort handlungsfähig ist und sich schlagkräftig aufstellen kann. Sowohl in der Partei, als auch in der Fraktion muss jetzt allerdings eine Aufarbeitung und Neuausrichtung erfolgen. Bei dem Ergebnis kann es kein Weiter so geben.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bedauert ihre Äußerung, der Union künftig „in die Fresse hauen“ zu wollen. „Das ärgert niemanden mehr, als mich selbst“, sagte sie der „Bild“ (Freitag). Eigentlich sei der Spruch „eine Witzelei am Rande meiner letzten Kabinettssitzung“ gewesen, so Nahles.

„Es wurde darüber bei den Unionskollegen herzlich gelacht.“ Als sie den Spruch danach vor den Kameras wiederholt habe, sei dies jedoch „anders rübergekommen“, da man die Anekdote kennen müsse, um den Witz zu verstehen. Nahles versicherte: „Mein Leitmotiv ist: Hart in der Sache, fair im Umgang. So kennen mich die Kolleginnen und Kollegen und so wird es bleiben.“ Allerdings werde sich die SPD sehr wohl „in der Opposition laut und vernehmlich zu Wort melden – auch wenn das nicht jedem immer gefällt.“ Gleichzeitig verteidigte die frühere Bundesarbeitsministerin die Entscheidung der Parteiführung, auf keinen Fall eine erneute Koalition mit der Union einzugehen.

Zwar stimme die Aussage des früheren SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ noch immer. Doch hätten die Wähler der SPD die Oppositionsrolle zugewiesen, und die Partei nehme diese an. „Das ist nicht schön. Aber auch eine Chance für die SPD“, sagte Nahles. „Wir werden eine konstruktive und knallharte Opposition sein – bereit, die Regierung in vier Jahren wieder zu übernehmen.“ Zugleich zeigte sich Nahles optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen werde: „Union, FDP und Grüne müssen und werden das hinbekommen. Wenn Kanzlerin Merkel glaubt, die SPD wäre die taktische Reserve für den Notfall, dann irrt sie sich. Die SPD ist in die Opposition geschickt worden. Punkt!“

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten: „Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Alle in der SPD sollten den Verantwortlichen in der Parteiführung und neuen Fraktionsführung zunächst die Chance geben, die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen“, forderte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Zuvor hatten sich gleich drei Altvordere der SPD kritisch über Parteichef Martin Schulz und die Führungsmannschaft geäußert: Altkanzler Gerhard Schröder befand, man habe sich zu früh auf die Opposition festgelegt, der frühere Parteichef Franz Müntefering hätte Schulz lieber in der Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef gesehen und Klaus von Dohnanyi, einst Hamburger Bürgermeister und Bundesminister, unterstellte Schulz Unvermögen und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Schwesig wies das scharf zurück. „Ich finde solche Ratschläge jetzt weder angebracht noch zielführend“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin. „Jede und jeder sollte sich selbstkritisch fragen, warum die SPD das vierte Mal in Folge eine Bundestagswahl verloren hat“, appellierte Schwesig.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...