Trump setzt CDU-Steuerreform von Friedrich Merz durch

Trump will „Ein Wirtschaftswunder für die Mittelschicht und unsere Arbeitnehmer“ Foto: YouTube/Screenshot
Trump will „Ein Wirtschaftswunder für die Mittelschicht und unsere Arbeitnehmer“ Foto: YouTube/Screenshot

Donald Trump will das schaffen, wovon Friedrich Merz (CDU) 2003 geträumt hat: Eine Steuererklärung, die auf ein DIN A4 Blatt passt. Seine Steuerreform soll unteren Einkommen, der Mittelschicht und der Wirtschaft helfen.

Von Collin McMahon

„Wir werden drastisch die Unternehmenssteuern senken, damit amerikanische Firmen und Arbeitnehmer unsere Wettbewerber im Ausland schlagen können“, sagte Trump in einer Rede in Indianapolis am Mittwoch. „Der größte Gewinner wird die arbeitende Mittelschicht sein, denn die Jobs werden wieder ins Land zurückkehren, Firmen werden wieder in Wettbewerb um amerikanische Arbeitnehmer treten und die Löhne werden dadurch steigen.“

Der Präsident stellte „die größte Steuerreform in einer Generation“ als Politik im Interesse des kleinen Mannes im Sinne von ex-Stratege Steve Bannon dar. Bannon hatte Trump am Dienstag bei einer Vorwahl in Alabama mit einem populistischen, nationalkonservativen Kandidaten eine empfindliche Niederlage beschert.

Bei der Rede versprach Trump „eine Steuererklärung, die auf eine DIN-A4-Seite passt“, eine Forderung die ex-CDU-Finanzguru Friedrich Merz (CDU) bereits vor 14 Jahren lanciert hat. Genauso wie Merz 2003 forderte, will Trump nur noch drei Steuerklassen: 12%, 25% und 35%. Merz hatte 12%, 24% und 36% gefordert. Die Unternehmenssteuer soll von 35% auf 20% reduziert werden. Für kleine Unternehmen, die heute oft Spitzensätze von 43,4% zahlen, soll die Steuer auf 25% fallen.

Subventionen und Steuerschlupflöcher sollen eliminiert und Steuerflüchtlinge bestraft werden. Gleichzeitig soll die umstrittene Doppelbesteuerung amerikanischer Firmen im Ausland wegfallen. Die Erbschaftssteuer

Obwohl er die Wirtschaft ankurbeln will, war Trump bemüht, die Reform als im Sinne der Bürger und nicht der Reichen darzustellen. Während der Eingangssteuersatz von 10% auf 12% angehoben wird, wird der Freibetrag auf 12.000 $ (Ehepaare: 24.000 $) verdoppelt, was vielen einkommensschwachen Familien helfen wird. „Sie werden sagen, das ist alles nur für die Reichen. Aber diese Steuerreform ist nicht in meinem Interesse, glaubt mir.“

Trump, der sich seit Bannons Abgang im Juli auf die politische Mitte zubewegt, bat die Demokraten um Unterstützung bei seiner Reform, die auch demokratische Forderungen wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags enthält. „Die Republikaner wollen diese Steuerreform, die Demokraten wollen diese Steuerreform, trotzdem haben wie sie nicht hingekriegt. Das zeigt einem, wie kaputt das System ist. Aber das werden wir ändern.“

Die Demokraten im Senat kritisierten die Reform als Geschenk an die Wirtschaft und an die Reichen. „Das ist alles Teil dieser extrem rechten Agenda“, sagte Minderheitsführer Chuck Schumer (New York). „Steuergeschenke für die Reichen, einen Riesendefizit anhäufen, und Sozialhilfe und Krankenversicherung ausnehmen.“ Der unabhängige Sozialist Berie Sanders nannte die Reform „moralisch widerwärtig und schlechte Wirtschaftspolitik.“

Steuerhüter wiesen darauf hin, dass der Plan vermutlich 2,2 Billion $ weniger in die Kassen spülen wurde. Wenn die Demokraten den Plan ablehnen, brauchen die Republikaner eine Einheitsfront, um ihn trotzdem noch dieses Jahr zu verabschieden – etwas das Trump und der Kongressführung bisher z.B. bei der Gesundheitsreform schmerzlich versagt blieb.

 

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