Linke bedankt sich im Landtag bei der Antifa

(Bild Quade: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0; siehe Link)
Henriette Quade (DIE LINKE) bedankt sich ganz herzlich bei der Antifa (Bild Quade: Martin RulschWikimedia CommonsCC-by-sa 4.0; siehe Link)

Sachsen-Anhalt / Magdeburg – Im Magdeburger Landtag wurde den Linken vorgehalten, dass sie eigentlich für das steigende Gefahrenpotential, verantwortlichen sind. Die Linken-Politikerin Henriette Quade verwahrte sich gegen diese Kritik, betonte die Friedfertigkeit ihrer Partei und bedankte sich während der Landtagssitzung bei der Bodenkampftruppe aus den Reihen der Antifa. Währenddessen versuchen sich die Bürger durch privaten Wachschutz vor der zunehmende Kriminalität zu schützen.   

Am Mittwoch ging es im sachsen-anhaltinischen Landtag bei der dort geführten Polizeidebatte heftig zur Sache. Im Bundesvergleich wies Sachsen-Anhalt 2016 unter den Flächenländern die höchste Kriminalitätsrate, also Straftaten je Einwohner, auf. Nun wollten die politisch Verantwortlichen am Mittwoch nach den Ursachen für diesen Zustand forschen. Ganz vorne weg die Linke, die durch eine Große Anfrage den maroden Zustand der Polizei offen legen wollte.

„Das sind Ihre Wähler!“

CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg machte daraufhin klar, dass er die tatsächliche Gefahr bei den Linken selbst sehe. Denn die Linke sei es, die die Arbeit der Polizei-Fachhochschule diskreditiere. Darüber hinaus wolle diese den Verfassungsschutz abschaffen und dadurch die innere Sicherheit weiter gefährden. Denn hätte die Linke sich durchgesetzt, so Schulenburg, wäre die politische Kriminalität in die Höhe geschossen.

„Das wollen die doch“, so der Zwischenruf des AfD-Fraktionschef André Poggenburg, dessen Angriff auf die oppositionelle Linke durch den gelernter Polizeibeamter Schulenburg fortgeführt wird, in dem er in Richtung der Linke fragt: Wer werfe denn bei Veranstaltungen Steine, vermumme sich, blockiere genehmigte Demonstrationen? „Das sind Ihre Wähler!“, so der CDU-Mann.

„Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: Danke, Antifa!“

Linken-Politikerin Henriette Quade, einer der entschlossensten Kämpferinnen gegen die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus, die durch die AfD, mit den Stimmen der CDU auf den Weg gebracht wurde (JouWatch berichtete), verwahrt sich gegen die Kritik. Ihre Partei habe sich stets gegen Gewalt ausgesprochen, so Quade, die bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der PDS beziehungsweise der Linken in Halle (Saale) war und  seitdem den Posten der stellvertretenden Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt inne hat.

Quade sah sich sodann berufen, einmal mehr das wahre, linke Gesicht zu zeigen: „Ansonsten bleibt mir nur zu sagen: Danke, Antifa!“  Dafür erntete die Buhrufe im Plenarsaal – allerdings kamen die nur von der AfD-Bank .

Polizei hat „Flüchtlinge“ schützen müsse, aber auch die Bürger vor deren Kriminalität

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der gegen den Willen seiner Fraktion die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführte, machte darauf aufmerksam, dass unter verschiedenen Regierungen gewaltige 20 Milliarden Schulden angehäuft wurden, die man hoffte, mit dem ab 2011 eingeschlagenen Konsolidierungsweg in den Griff zu bekommen. Allerdings habe man den Personalabbau 2014 wieder gestoppt.

Zum Themenkomplex „Kampf gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus“ lavierte sich der CDU-Politiker mit dem Hinweis durch, dass die Polizei „seit dem Flüchtlingszustrom Migranten habe schützen müssen“,  aber auch „unsere Bürger vor einer veränderten Kriminalität durch Migranten“. Man bekämpfe den Rechtsextremismus – der Linksextremismus sei aber ein genauso großes Problem, so Stahlknecht.

Irxlebener Bürger wollen privaten Wachdienst bezahlen

Widerspruch zu  Stahlknechts Darstellung vom Zustand der Polizei kam von der AfD. „Für den Beamten auf der Straße ist es mit jedem Jahr immer unterirdischer geworden“, so AfD-Politiker Mario Lehmann, selbst von  Beruf Polizist der weiter bemerkt, dass keine Regierung auf Kritik der Praktiker habe hören wollen. „Zu mir hat man gesagt, ich sollte das Denken den Pferden überlassen, die hätten einen größeren Kopf“, so  Lehmann.

Welche Konsequenzen so viel politische Untätigkeit zeitig, zeigt sich aktuell im sachsen-anhaltinischen Irxleben. Die Verzweiflung der Einwohner von Irxleben über die überbordende Kriminalität und die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen geht mittlerweile soweit, dass die Bürger einen privaten Wachdienst bezahlen wollen. Von der Polizei fühle man sich nicht ausreichend geschützt, so der Initiator Paul Hünecke gegenüber der MZ.

CDU- Landesinnenminister Stahlknecht konterte, dass für Sicherheit nicht nur die Polizei, sondern auch die Kommune zuständig sei und warf der parteilosen Irxlebender Bürgermeisterin Steffi Trittel den Ball zu. Als Reaktion auf die Wachschutz-Pläne der Bürger will der CDU-Minister die Zahl der Polizeistreifen erhöhen. Und bereits jetzt gebe es ja schon eine Videokamera in Irxleben. (SB)

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