JouWatch-Strafanzeige: Lügt die Staatsanwaltschaft, um Margot Käßmann zu decken?

Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985
Margot Käßmann (Foto: Von James Steakley - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15855985

Es hat ein wenig länger gedauert, bis die Staatsanwaltschaft reagiert hat. Vielleicht war der Sachverhalt zu kompliziert, oder die Angezeigte besonders schützenswert, keine Ahnung.

Ende Mai hatte JouWatch mit einigen Mitgliedern der AfD eine Strafanzeige gegen Margot Käßmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt, weil die Dame der AfD „braunes Gedankengut“ unterstellt hatte und sich dabei fatalerweise auf das AfD-Wahlprogramm bezog.

Hier der Auszug aus der Klageschrift:

Frau Käßmann verbreitet öffentlich ihre Ansicht, dass unter der angesprochenen „einheimischen Bevölkerung“ nur Deutsche zu verstehen sind, die in wenigstens dritter Generation deutsch sind.

In der vermeintlichen Aufforderung an Deutsche, die in dritter Generation deutsch sind, mehr Kinder zu zeugen, erkennt Frau Käßmann sodann den Arierparagrafen, durch den die Nationalsozialisten ihnen unliebsame Bevölkerungsgruppen vom Zugang zu bestimmten Berufen oder sozialer Teilhabe auszuschließen suchten. Frau Käßmann setzt die vermeintliche Aufforderungen an die Deutschen sinnbildlich gleich mit dem Verbot an andere Bevölkerungsgruppen, selbst Kinder zu zeugen.

Die einheimische Bevölkerung umfasst aber in Deutschland nicht nur diejenigen Deutschen, die in dritter oder vierter Generation „deutsch“ sind. Durch die entsprechende Gleichstellung der „einheimischen Bevölkerung“ mit „Ariern“ negiert Frau Käßmann die Zugehörigkeit von Deutschen mit Migrationshintergrund zur deutschen Bevölkerung.

Dadurch grenzt Frau Käßmann wesentliche Teile der Bevölkerung aus und spricht ihnen das Recht ab, sich einheimisch zu fühlen.

Frau Käßmann kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie diese Sichtweise nur der AfD und ihren Unterstützern in den Mund legen wollte. Denn das von ihr zitierte Parteiprogramm lässt eine solch bösartige Unterstellung nicht zu und legt diese auch nicht nahe. Auch das wahrheitswidrige Behaupten und Unterstellen dieser Ansichten würde insofern eine strafbare Beleidigung darstellen.

Es ist einzig und allein Frau Käßmann, die die einheimische Bevölkerung auf „Biodeutsche“ reduziert und die sodann indirekt behauptet, diese, von ihr vorgenommene Reduzierung, sei von der AfD ebenfalls gewollt und vertreten. Dies erfolgt bewusst wahrheitswidrig.

Auch die AfD hatte zu diesem Skandal etwas zu sagen. Jörg Bretschneider vom Kreisverband Mittelsachsen damals:

In einer Bibelarbeit auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 unterstellte Frau Käßmann, Ex-Bischöfin und Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, der AfD unter Bezug auf deren familienpolitische Forderungen im Wahlprogramm eine rassische Definition von „einheimischer Bevölkerung“, deren Geburtenrate die AfD „mittelfristig steigern“ möchte, um die Sozialsysteme dauerhaft zu stabilisieren und den Bedarf der deutschen Unternehmen an Fachkräften langfristig decken zu können.

Eine nähere Definition von einheimisch, gar eine rassisch begründete, steht aber weder dort noch anderswo in irgendeinem Programm der AfD. Sie ist auch nicht indirekt gemeint, sondern wurde von Käßmann erfunden, um sich auf Kosten der AfD als „Sauberfrau“ im Kontext der politischen Korrektheit zu profilieren.

Gemeint sind im Wahlprogramm der AfD gemäß dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch mit „einheimischer Bevölkerung“ alle seit mindestens einer Generation in Deutsch­land ansässigen Staatsbürger gleich welcher ethnischen Herkunft, die also hier in Deutsch­land ‚schon länger leben’ und für welche die im Grundgesetz verankerten Werte und die Geschichte dieses Landes maßgebend für ihre Identität sind. Die mit Deutschland als Heimat verbunden sind. Darunter zählen zweifellos neben der Mehrzahl der ethnischen Deutschen auch solche ehemaligen Zuwanderer und deren Kinder, die sich mit diesem Land, seiner Sprache, Kultur und Geschichte identifizieren und seine Gesetze respektieren, die sich hier „heimisch fühlen“.

Und die AfD ist in diesem Zusammenhang sogar aktiv geworden gegen einen der ihren:

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter von seiner eigenen Partei abgemahnt.  Er hatte seinerzeit auf Facebook von einem „erfreulichen Ausgang unseres Bundesparteitages“ gesprochen. Der Parteitag sei „eine klare und deutliche Absage an alle Versuche einer multikulturellen Umgestaltung unseres Vaterlandes und eine ebenso deutliche Absage an alle Versuche, unser Volk durch Überfremdung mittels Zuwanderung auszutauschen“ gewesen. Er fuhr fort, der „große Austausch“ dürfe nicht stattfinden und verwendete in diesem Zusammenhang auch den Ausdruck „Biodeutscher“. Ferner äußerte er, es müsse „der uns von den Siegermächten aufgezwungene und von den links-grünen Weltverbesserern und Deutschland-Abschaffern fortgesetzte Schuldkult aufhören“.

Diese Aussagen wurden vorliegend von der AfD weder gebilligt noch geduldet. Im Gegenteil. Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern befand, das Mitglied habe die Grundsätze der Partei verletzt: „Er fügt der Partei dadurch schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zu. Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt. Die Bezugnahme auf ,Biodeutsche‘, mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern, lässt Raum für Spekulationen auf rassistischen Hintergrund.“ Der AfD gehe es zwar um die Bewahrung der deutschen Kultur. Aber so die AfD: „Hier mitzutun, sind nicht nur alle Bürger mit zwei deutschen Vorgenerationen eingeladen.“

Die Reduzierung der einheimischen Bevölkerung auf „Biodeutsche“ findet sich also weder im Parteiprogramm der AfD noch wird so etwas von ihr vertreten oder auch nur entsprechende Äußerungen geduldet. Das alles scheint die Berliner Staatsanwaltschaft aber nicht zu interessieren. Sie lehnte es ab, die Jouwatch Strafanzeige gegen Frau Käßmann zu verfolgen. Die fadenscheinige Begründung zunächst: Frau Käßmann wollte nicht ausdrücken, dass alle Deutsche mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern Nazis wären, da wurde sie aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert. Soweit war die Einlassung der Staatsanwaltschaft ja sogar noch zumindest nachvollziehbar, wenn gleich wir hier eine deutlich andere Auffassung vertreten. Doch in seinen weiteren Ausführungen rechtfertigt die Berliner Staatsanwaltschaft die Kritik der Frau Käßmann an der AfD als berechtigt, weil sie sich auf das Parteiprogramm der AfD bezog, nach welchem angeblich zwischen „Biodeutschen“ und anderen Deutschen unterschieden werden solle, um den Bevölkerungsanteil der „so genannten Biodeutschen“ zu vermehren. Ausdrücklich führt die Staatsanwaltschaft aus:

…Damit bezog sich Frau Käßmann eindeutig auf einen Teil des Parteiprogramms der AFD, in welchem zwischen so genannten „Biodeutschen“, nämlich denen, die zwei deutsche Eltern und vier deutsche Großeltern haben, und anderen Deutschen (offensichtlich denen mit Migrationshintergrund) unterschieden werden soll. Ziel ist es, den Bevölkerungsanteil der so genannten Biodeutschen zu vermehren. Frau Käßmann vertrat die Meinung, dass dies an den Arierparagraphen der NS-Zeit erinnere, welcher beispielsweise im Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums von 1933 bestimmte, das schon diejenigen, die nur einen jüdischen Elternteil hatten, vom Berufsbeamtentum ausgeschlossen werden konnten…

Hier übernimmt die Staatsanwaltschaft Käßmanns beleidigende Unterstellungen, dass man unter einheimischer Bevölkerung nur die „Biodeutschen“ zu verstehen hat. Und zwar bewusst, denn es war ausdrücklich auch Gegenstand der Strafanzeige, dass solche Verleumdungen zu unterbleiben haben, weil dieser Unsinn von Frau Käßmann erlogen wurde und sich solche Aussagen weder im Parteiprogramm finden, noch solche Deutungen gewollt sind. Und nun verbreitet die Staatsanwaltschaft selbst diese Aussagen, um dies zur Begründung heranzuziehen, nicht strafrechtlich ermitteln zu müssen?

Damit aber könnte die Berliner Staatsanwaltschaft nun selbst ins Visier der Ermittler geraten. JouWatch überlegt sich, die Anzeige auszuweiten. Auf jeden Fall bleiben wir dran. Wir halten es schlicht falsch, nachweislich falsche Tatsachen zu verbreiten und hierauf aufbauend Beleidigungen auszusprechen zu dürfen.

Und selbstverständlich werden wir die AfD-Bundestagsfraktion über diesen „Justizskandal“ informieren.

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