„Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“

(Bild: Screenshot)
Volksentscheid-Kampagne von Mehr Demokratie e.V. (Bild: Screenshot)

Unter dem sich reimenden Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet.

„Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Seite der Kampagne Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“

Änderung des Grundgesetzes um Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen längst überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen und wiederholen hier die AfD-Forderung nach dem direktdemokratischen Mittel des Volksentscheids nach Schweizer Vorbild. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, so die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.

Im Aufruftext zur Unterschriftensammlung der Petitionsplattform „Mehr Demokratie e.V.“ heißt es:

„Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Begründung

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag. Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.“

Unter der Liste der unterstützenden Organisationen finden sich – bis ein paar linkspolitische Ausreißer wie die Globalisierungsgegner von attac – nicht die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der politisch -korrekten NGOs. (SB)

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