Terroristen-Starverteidiger Mutlu Günal Unterstützer des IS?

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Ins Visier der Ermittler geraten: Mutlu Günal (Foto: JouWatch)

Von Abou-Nagie bis Pierre Vogel, von Kresnik Berisha bis Sven Lau, „Staranwalt“ Günal ist fast immer dabei, wenn es den „Islamisten“ wegen militanter Aktivitäten an den rechtlichen Kragen gehen soll. Jetzt geht es dem grundgesetztreuen Salafisten-Staranwalt aus Bonn selbst an den Kragen: Er soll den IS unterstützt haben!

Von Verena B.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Günal wegen des Verdachts, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt zu haben. Mitte September durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen das Büro des Anwalts in Bonn und nahmen Unterlagen mit.

Die Bundesanwaltschaft, die den Fall nicht kommentieren möchte, stützt sich auf die Aussage eines reuigen Ex-Dschihadisten. Der Deutschtürke Anil O. war im Sommer 2015 mit Frau und Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dem IS angeschlossen. Angewidert von der Brutalität der Terrormiliz kam die Familie im September 2016 nach Deutschland zurück. Anil O. wurde festgenommen und packte im Ermittlungsverfahren aus. Der Mann ist jetzt für die Bundesanwaltschaft eine Art Kronzeuge im Terrorverfahren gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des IS, Abu Walaa. Der Prozess gegen den Salafisten und vier weitere Angeklagte hat diesen Dienstag am Oberlandesgericht Celle begonnen.

Bislang kein Antrag auf Haftbefehl

Bei seinen Aussagen belastete Anil O. auch Anwalt Günal. Dieser soll O. im Juli 2015 vor der Tour zum IS geraten haben, über Brüssel auszureisen, da er am Flughafen der belgischen Hauptstadt keinen Pass vorlegen müsse. Die deutschen Behörden hatten O. das Dokument weggenommen, um eine Ausreise des Salafisten zu verhindern. Anil O. flog dann mit seiner Familie von Brüssel nach Rhodos, anschließend ging es über die Türkei weiter zum IS.

Den Ermittlern präsentierte Anil O. allerdings mehrere Versionen der Geschichte. Zunächst hatte er behauptet, Abu Walaa habe ihm geraten, über Brüssel zu reisen. Dann sagte O., zwei Leute aus dem Umfeld des Hasspredigers hätten ihm die Route empfohlen. Schließlich nannte Anil O. den Anwalt aus Bonn als Tippgeber. Die Bundesanwaltschaft hielt die Aussage für plausibel genug, um ein Verfahren gegen Mutlu Günal einzuleiten. Einen Antrag auf Haftbefehl gegen den Anwalt gibt es bislang allerdings nicht.

Günal selbst sagte auf Anfrage des Tagesspiegels nur, er bestätige, was er gegenüber „Spiegel Online“ geäußert hatte. Demnach glaubt der Anwalt, Anil O. wolle sich dafür rächen, dass Günal ihn 2016 nicht verteidigen wollte. „Ich übe einen gefahrgeneigten Beruf aus, da hat man es manchmal auch mit Bekloppten zu tun“. Der Aussteiger Anil O. entging allerdings auch ohne Günal einer harten Strafe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Anil O. im Mai wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung nach kurzer Verhandlung zu zwei Jahren auf Bewährung.

Im Prozess gegen Abu Walaa, der eigentlich Ahmad Abdulaziz Abdullah A. heißt, und die Mitangeklagten Hasan C., Boban S., Mahmoud O. und Ahmed F. Y. hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Anklage vorgetragen. Die Salafisten sollen außer Anil O. weitere radikalisierte Muslime dem IS zugeführt haben. Zwei Rekruten, die Zwillingsbrüder Mark und Kevin K., stellten sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung und sprengten sich im Irak in die Luft. Bei den zwei Angriffen starben mehr als 150 Soldaten der irakischen Armee. Die Bundesanwaltschaft wirft Abu Walaa vor, Mitglied des IS zu sein. Bei den Mitangeklagten lautet die Anklage auf Unterstützung der Terrormiliz.

Der Verteidiger von Abu Walaa bezeichnete Anil O. beim Prozessauftakt als „Hochstapler“. Der Zeuge habe den Ermittlern „fantastische Geschichten“ erzählt.

Mutlus Klienten

Mutlu verteidigte u.a. auch den aus Bonn-Tannenbusch stammenden, zum Terror-Islam konvertierten Islamisten Marco Gäbel, der im Dezember 2012 für den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschlag am Bonner Hauptbahnhof verantwortlich war, bei dem „möglichst viele Menschen ermordet werden“ sollten.

Nachdem PRO NRW im Frühjahr 2012 islamfeindliche Moscheetouren veranstaltete und mit Mohammed-Karikaturen demonstrierte, reifte bei Gäblel und drei „Brüdern“ der Wunsch, den PRO-Chef Markus Beisicht, seine Funktionäre und die Familie zu schlachten. Dabei sollten ihm die drei „Brüder“ helfen. Die Attentate konnten in letzter Minute vom Staatsschutz verhindert werden. Daraufhin rief die „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“ im Internet zum „Tod der Pro NRW“ auf.

Gäbel bekam lebenslang.

Das Spiel des Herrn Mutlat und die Rolle, die Bruder Falk dabei spielt

Klar ist, dass Bernhard Falk, linksextremer Ex-Terrorist und nach Übertritt zum Islam bekennender Al-Kaida-Sympathisant, seines Zeichens selbsternannter Prozessbegleiter und Gefangenenbetreuer, als Werber auftritt und Szene-Anwälte vermittelt. So „betreute“ Falk auch die Bonnerin Karolina Rafalski, die dem Islamischen Staat (IS) das Geld zukommen ließ, das ihre Mutter gespart hatte, um ein Ferienhaus in der Türkei zu kaufen.

Das erklärt das betont freundliche Verhalten zwischen Falk und Günal, wie es zum Beispiel kurz vor Prozessbeginn der Verhandlung gegen Kreshnik Berisha in Frankfurt zu beobachten war. Man kennt sich, man schätzt sich. Falk vermittelt u.a. Günal auch in den Fällen, in denen die Angeklagten Günal nicht kennen. Ein neutraler Anwalt könnte ja mehr darauf hinwirken, dass der Mandant im eigenen Interesse maximal auspackt. Ob Günal immer so darauf hinarbeitet, ist fraglich. Schließlich hat Falk ein Interesse daran, dass der „Bruder“, die „Schwester“ eben nicht auspacken und bei der ideologischen Stange bleiben, auch wenn dies mehr Haft bedeuten sollte. Alternativ gälten sie in der Szene als Verräter, was auch nicht immer gesund sein muss.

Bei dem Prozess gegen Abou Nagie im April jedenfalls gefiel sich u.a. Günal darin, das Gericht und damit die Verhandlung maximal aufzuhalten mit entbehrlichen und nur knapp statthaften Anträgen. Im Grunde verstieß er damit gegen das Aufklärungs- und Beschleunigungsgebot, dem alle Prozessbeteiligten unterliegen.

Diese Szene ist die ökonomische Nische des Herrn Günal. Und noch mal: Ja, jeder hat das Recht, seinen Anwalt zu wählen. Aber bei diesen Fällen ist die Abgrenzung doch schwer, inwiefern der Herr Günal nur den Willen seines Mandanten umsetzt oder diesen – bei sehr jungen Beschuldigten – mit generiert, um als Szene-Anwalt z.B. vom Herrn Falk weiterempfohlen zu werden. Man wird auf jeden Fall genau hinschauen müssen, soweit dies rechtsstaatlich möglich ist, wie der Herr Günal seine Mandanten berät. Ob bei den Verfahren, die er betreut, im Schnitt weniger Geständnisse erfolgen und die Kooperation sich schwieriger gestaltet.

In einem Rechtsstaat hat jeder Angeklagte das Recht auf eine ordentliche Verteidigung, keine Frage. Es gibt Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger und wenn ein besonders gefragter Anwalt die Verteidigung übernehmen soll, kostet das schon mal etwas extra. Spezialisierungen werden honoriert, ebenso Erfahrung. Das ist bei Beschuldigten, die wegen Terrortaten oder staatsgefährdenden Betätigungen in Verdacht stehen, nicht anders. Auch die Islamisten-Szene hat also einige Haus- und Hof-Anwälte, unter denen einer besonders hervor sticht.

Salafisten verteidigen: Ein lohnendes Geschäft!

Aus den Angaben zur Vergütung der Kanzlei:

Nach Bestellung als Verteidiger gegenüber der zuständigen Strafverfolgungsbehörde oder dem zuständigen Gericht und dem Eingang der Ermittlungsakte bzw. des erstinstanzlichen Urteils wird dem Mandanten ein individueller Vergütungsvorschlag unterbreitet, der sich am voraussichtlichen Bearbeitungsaufwand sowie der Bedeutung der Angelegenheit orientiert.

Das scheint zu heißen: Große Bedeutung = hohe Vergütung.

Man fragt sich manches Mal, wie sich eher junge Angeklagte, die noch nichts angespart haben können, den Herrn Günal leisten können. Das könnte sicher der Günal aufklären, tut er aber sicher nicht, das ist Verhandlungssache zwischen ihm und dem Mandanten.

Es bleibt spannend, wie sich die Angelegenheit entwickelt!

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