Grünen-Chefin: „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes No-Go“

(Bild: JouWatch)
Simone Peter (Grüne) (Bild: JouWatch)

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten eine klare Absage erteilt. Die werde es mit einer Koalition mit den Grünen nicht geben. Darauf müsse sich die CSU einstellen.

„In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“, so die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, gegenüber der der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

Dass die Flutung Deutschland in noch schnellerem Tempo voranschreiten soll, daran ließ die 51-jährige Grüne keine Zweifel: „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen“, so Peter. „Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab.“ Darauf müsse sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte.

Die CSU setzt sich der „Lächerlichkeit“ 

Das scheint die CSU-Basis – zumindest in Bezug auf ihren Chef Seehofer – aktuell zu tun. Denn dort wird immer lauter darüber nachgedacht, welche Rolle Horst Seehofers in Zukunft und in Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen in Bayern noch spielen soll (JouWatch berichtete).

Bei der am Mittwoch abgehaltenen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion griffen Kritiker den CSU-Chef massiv an. Seehofer habe laut dem Spiegel in der nicht öffentlichen Sitzung seinen Kritikern entgegnet, dass sich die CSU der „Lächerlichkeit“ aussetze, es so nicht weiter gehen könne und Personaldiskussionen nicht hierher, sondern auf den Parteitag gehörten. Bislang lehnt der Ministerpräsident den Rücktritt ab. (SB)

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