Groschengrab öffentlich-rechtlicher Rundfunk

(Bild: Tamara Polajnar; Analog Radio; CC BY-NC 2.0; siehe Link)
Planwirtschaft lässt grüßen! Bundesrat verabschiedet Verbot von anaolgen Radiogeräten (Bild: Tamara Polajnar; Analog Radio; CC BY-NC 2.0; siehe Link)

Nachdem nach Ansicht der letzten Bundesregierung die digitale Revolution in Deutschland nicht schnell genug voran kommt, wurde Anfang Juni in einer  Nacht-und Nebelaktion vom Bundesrat die vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Mit dabei: Ein Verkaufsverbot für analogen Radios und eine dazugehörige Digitalisierungspflicht für Rundfunkempfänger. Der ganze Spaß wird den Steuerzahler rund 585 Millionen Euro kosten.

Der Bundesrat beschloss Anfang Juni zu später Stunde die vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Im Gesetzentwurf enthalten und der Öffentlichkeit weitgehenden unbekannt: Radios, die ausschließlich UKW empfangen, dürfen künftig in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Grund hierfür: Die Weigerung der Konsumenten, sich vom UKW-Rundfunk zu verabschieden und sich dem digitalen Rundfunk zuzuwenden (JouWatch berichtete).

Kosten für den Steuerzahler: Rund 585 Millionen Euro

Die sächsische AfD-Fraktion wollte per Kleine Anfrage wissen, welche Kosten bei der Umstellung von UKW auf den digitalen Standard DAB+ , zu dem die Deutschen durch das Verkaufsverbot für analoge Radios gezwungen werden, veranschlagt sind.  Die Antwort der Finanzbedarfskommission (KEF): Die KEF gehe von 585 Millionen Euro bis 2025 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) aus, private Anstalten werde es in etwa nochmals den  gleichen Betrag kosten.

Ende des Verschwendungsirrsinns 

Die ehemalige stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin, Kirsten Muster, die am Dienstag im Zuge des Petry Austritts aus der AfD, ihre Ämter aufgegeben hatte, kommentierte in einer Pressemitteilung die Ausgabefreudigkeit des ÖR mit den Worten:

„Groschengrab öffentlich-rechtlicher Rundfunk –wieder eine Enthüllung über exorbitant hohe Kosten. Sündhaft teure Shows, Millionenzahlungen an Ex-Kicker für ihre 20-Minuten-Kommentare, Gehälter für Intendanten jenseits der Schamgrenze. Und jetzt über eine halbe Milliarde Euro für ein Radio, das zwar überall ohne Qualitätsverluste empfangbar sein soll, von dem aber in Deutschland nur ein paar wenige profitieren und dessen Empfang mit teuren Neukäufen und Nachrüstungen verbunden ist. Aber was soll’s, der öffentliche Rundfunk hat nichts zu befürchten. Seine Finanzierung ist dank der Zwangsbeiträge aller Bürger sicher. Wir fordern endlich einen Stopp dieses Verschwendungsirrsinns und die Umsetzung unseres alternativen Medienplanes für Deutschland, der einen vollständig durch freiwillige Beiträge finanzierten Bürgerrundfunk vorsieht.“ (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.