Schande für Deutschland: CDU und SPD nur milde abgestraft

Foto: Durch Alexandru Nika/Shutterstock
Wahlurne (Foto: Durch Alexandru Nika/Shutterstock)

Der Ausgang der gestrigen Bundestagswahl ist ein Lehrbeispiel für die verbreitete politische Unmündigkeit in unserem Land. Wie stehen wir als Deutsche jetzt im Ausland da? Hoffnung macht allein die AfD als zukünftige Oppositionspartei.

Von Klaus Barnstedt

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die beiden sogenannten Volksparteien, trotz ihrer gemeinsamen katastrophalen Politik der letzten vier Jahre, auf zusammen 53,5 Prozent. Die CDU/CSU erreicht 32,9 % (- 8,7%), die SPD 20,6 % (- 5,1%). Beide Parteien haben zwar Federn gelassen. Aber, was besonders die SPD angeht, längst nicht in dem Maße, wie das bei vergleichbaren Parteien im europäischen Ausland bei den diesjährigen Parlamentswahlen der Fall war.

Niederlande: Dort war im März 2017 die „Partij van de Arbeid“ (PvdA) der größte Wahlverlierer. Mit nur 5,7 % musste die Partei ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten hinnehmen. Für die niederländischen Sozialdemokraten bedeutete dies einen Absturz um mehr als 19%!  (Die konservativ-liberale VVD büßte 5,29 % ein und erreichte nur 21,3%.)

Frankreich: Auch die „Parti socialiste“, die Partei des bisherigen Staatspräsidenten F. Hollande, erlebte im Juni dieses Jahres eine verheerende Niederlage. Sie hatte nach den beiden erforderlichen Wahlgängen ebenfalls nur 5,68% der Stimmen erreicht. Dies bedeutete sogar einen Verlust von sage und schreibe 35,2%!  Die Partei ist dadurch so gebeutelt, dass sie vor der Pleite steht und sogar ihre Parteizentrale (JouWatch berichtete) in Paris verkaufen muß.

(Die Republikaner, “Les Républicains“,  kamen nur noch auf 22,2%, was einen Verlust von 15,8% bedeutet.)

Das grandiose Scheitern der französischen Sozialisten wurde hierzulande medial gemieden, indem dafür der angeblich fulminante Wahlsieg Macrons groß herausgestellt wurde. Selbst Martin Schulz freute sich scheinheilig über den Sieg des „Europäers“. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich (laut Spiegel nur 42,6%) wurde schon gar nicht eingehender thematisiert.

Wie beschämend, dass in Deutschland bei der gestrigen Bundestagswahl (Wahlbeteiligung ca. 75 %) die Sozialdemokraten noch knapp über 20% gekommen sind!

Keine andere Partei verstößt seit Jahren und ganz besonders in letzter Zeit so eklatant gegen die eigene Programmatik wie die SPD.

Sicher hat auch die CDU-Kanzlerin Merkel mit ihrer „Flüchtlingspolitik“, ihrer Euro-Rettungspolitik und ihrem Bekenntnis zum Islam einen Teil der eigenen, konservativen Wähler verprellt.

Der Grund für nicht noch größere Verluste der CDU/CSU mag wohl darin liegen, dass es der Partei gelingt, ihre einflussreiche, marktwirtschaftlich agierende Klientel mit Aussicht auf positive Wirtschaftsentwicklungen bei der Stange zu halten. Außerdem gehören zur CDU-Stammwählerschaft die mittelständisch Besserverdienenden. Diese befinden sich nicht so dicht an den sozialen Brennpunkten des Landes. Mit ihrer noch vorhandenen Konsumfähigkeit sind sie in der Lage, sich weiterhin erfolgreich, wenn auch verbissen gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu wehren.

Deutlich anders verhält es sich bei der traditionellen Wählerschaft der SPD. Die sprichwörtliche „Partei der kleinen Leute“, die längst zu einer Mittelstandspartei geworden ist, gibt sich immer noch als der spezielle Anwalt für die breite Masse und die unteren Einkommensschichten.

Mit ihren Zumutungen gerade für diese eher Geringverdienenden steht die SPD inzwischen vor dem politischen Offenbarungseid.

Alle Auswirkungen der von der SPD mitgetragenen Hofierung des Islam und die Auswüchse der „Flüchtlingskrise“ (Anschläge, No-Go-Areas, steigende Kriminalität, negative Einkommensentwicklung, belastete Lebensverhältnisse im engeren Umfeld), all dies lässt das pompöse Gerede von der „sozialen Gerechtigkeit“ als bloße Worthülse, um nicht zu sagen als Verhöhnung des bisherigen SPD-Stammwählers erscheinen.

Anders als es die Niederländer und Franzosen in diesem Jahr vorgemacht haben, hat es in Deutschland ein größerer Teil der Wähler aufgrund seiner Furchtsamkeit, Obrigkeitshörigkeit und politischen Unmündigkeit versäumt, besonders die Partei der sozialen Ungerechtigkeit vollends in die Wüste und die umgehende politische Bedeutungslosigkeit zu schicken. Aber was nicht ist, kann noch werden.

Wenigstens ist es ein Trost, dass die AfD als Protest- und Widerstandspartei mit  13% (Hochrechnung Mitternacht) einen großartigen Erfolg eingefahren hat.

Als Oppositionspartei im Bundestag wird sie es voraussichtlich nicht einfach haben. Viel von ihrem zukünftigen Image und ihrer „Wählbarkeit“ hängt davon ab, wie sich die Heil-Merkel-Medien zu der bis dato verteufelten Parteienkonkurrenz positionieren.

Es besteht die Aussicht, dass die AfD nicht nur eigene Zielvorgaben formuliert, sondern die Altparteien in klarer Sprache auch an eine Reihe sträflich vernachlässigter Maßnahmen erinnert, deren unmittelbare Umsetzung ansteht. Die AfD hat das Zeug zur neuen Volkspartei.

 

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