Der 24. September 2017 – Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik

Foto: Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083
Foto: Von Jürgen Matern - Eigenes Werk (JMatern_071104_8454-8458_WC.jpg), CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3064083

Die Wahl ist gelaufen. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft mit voraussichtlich 88 Sitzen in den deutschen Bundestag ein und wird der Regierung, wie auch immer sie sich bilden wird, die nächsten Jahre gehörig Dampf machen.

Von Max Erdinger

Eine Hammermeldung jagte an diesem Abend die nächste. Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ein, die SPD das schlechteste ihrer Geschichte. Die CSU büßt über zehn Prozent in Bayern ein, Horst Seehofer ist nicht länger mehr der Platzhirsch. Die SPD scheint wild entschlossen, in die Opposition zu gehen und steht somit als Koalitionspartner der Union nicht mehr zur Verfügung.

Angela Merkel ist unionsintern seit heute angeschlagen und steht vor einem Dilemma. Will sie die Union während der nächsten vier Jahre wieder stärken, wird sie den von ihr verursachten Linksruck der Union umkehren müssen. Das wiederum wird ihr während der nächsten vier Jahre als Eingeständnis eines fundamentalen Fehlers ihrer gesamten bisherigen Regierungszeit angelastet werden. Zudem steht sie wegen der Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, vor dem Problem, daß sie eine Koalition mit FDP und Grünen braucht. Eine Umkehr ihres Linkskurses erscheint allerdings mit den Grünen schwer machbar – und die FDP steht mit der Forderung Lindners, eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild einzuführen, im diametralen Gegensatz zu den Grünen. Auch in der sogenannten Klimapolitik gibt es wenig Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen. Wie sich Union, FDP und Grüne letztlich zusammenraufen werden, sollte die SPD bei ihrer Haltung bleiben, verspricht viel Politentertainment für die nächsten Wochen.

Von alledem wird eine Partei weiter profitieren: Die AfD. Alexander Gauland hatte es kurz nach 18 Uhr bereits angekündigt: „Wir werden sie jagen! Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!“. Mit dem sensationellen, zweistelligen Einzug in den Bundestag befindet sich die AfD nun auch bundespolitisch in einer komfortablen Position. Soll sie bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2021 geschwächt werden, müsste sich die Union gegen die Widerstände ihrer heute noch ungewissen Koalitionspartner FDP und Grüne inhaltlich näher bei der AfD positionieren. Die AfD wiederum wäre dadurch immer in der Lage, darauf hinzuweisen, wer die Positionen vertreten hat, denen sich die Union dann annähert. Dadurch wird es für die Union – und besonders für ihre Medienbüttel im Mainstream – immer schwieriger, die AfD zu stigmatisieren. Je weniger die AfD jedoch stigmatisiert werden kann, desto wahrscheinlicher ist es, daß sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter an Zustimmung gewinnt. In einigen der neuen Bundesländer wurde sie heute bereits zweitstärkste Kraft.

Interessant war die „Berliner Runde“ in der ARD. Kipping (Linke), Göring-Eckardt (Grüne), Hermann (CSU), Merkel (CDU) und Schulz (SPD) mussten etwas sagen, ohne daß sie wirklich etwas hätten sagen können, weil alle wussten, daß jede Aussage dieses Wahlabends an der Realität künftiger Koalitionsverhandlungen gemessen werden würde. Mit dem Geplänkel von gestern Abend wird sich jedenfalls keine Jamaika-Koalition bilden lassen. Einzig Prof. Meuthen von der AfD war von solcherlei Druck befreit und konnte frei und glaubwürdig deutlich machen, wofür die AfD auch künftig stehen wird.

Keine Frage: Der große Gewinner dieser Wahl war die AfD – und zwar nicht nur wegen des Wahlergebnisses von über 13 Prozent und dem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Kraft – sondern vor allem auch sachpolitisch wegen der Unbeschwertheit, mit der sie ihren Kurs weiter fahren können wird. Jede andere Partei hat es da deutlich schwerer. Besonders die möglichen Koalitionäre einer Jamaika-Koalition werden sich bereits als nächstes eine Verwässerung ihrer Aussagen aus dem Wahlkampf vorwerfen lassen müssen – und es gibt keinen Weg an diesem Vorwurf vorbei, wenn Jamaika Realität werden soll.

Fraglich ist in dem Zusammenhang nur, ob es beim Rückzug der SPD in die Opposition bleibt. Auffällig war, daß Merkel diese SPD-Ankündigung nicht besonders thematisierte. Wer Merkel kennt, zieht den richtigen Rückschluß dann, wenn er unterstellt, daß die Kanzlerin in dem Punkt das letzte Wort bei der SPD noch nicht als gesprochen betrachtet. Möglicherweise rechnet sie damit, die SPD noch umstimmen zu können und weiter mit einer GroKo aus Union und SPD zu regieren. Komfortabler wäre das für sie selbst allemal, anstatt sich in schwierige Koalitionsverhandlungen wegen Jamaika zu begeben. Erst die nächsten Tage werden zeigen, wie ernst die heutige Entschlossenheit der SPD, Oppositionspartei zu werden, wirklich ist. Es kann gut sein, daß Schulz im Moment nur pokert, um sich wenigstens einen Teil der Federn zurückzuholen, welche die SPD in der GroKo bisher lassen musste, wie übrigens jeder bisherige Koalitionär von Merkels CDU. Die Koalition mit der CDU hat der FDP nach völligem Gesichtsverlust vor vier Jahren das Genick gebrochen. Und auch die CSU hat die FDP-Lektion von der Tödlichkeit einer Verbindung mit Merkels CDU lernen müssen. Es darf als Kardinalfehler Seehofers angesehen werden, eine Verwässerung des CSU-Profils in Kauf genommen zu haben, um in der Regierungskoalition verbleiben zu können, anstatt schon längst die Union mit der CDU aufzukündigen und bundesweit anzutreten. Es hätte in den letzten beiden Jahren wesentlich fundamentalere Gründe dafür gegeben, als beim Kreuther Beschluß der CSU im Jahre 1976, der damals nach wenigen Tagen zurückgenommen wurde.

Eine gestiegene Wahlbeteiligung untermauert übrigens die These, daß immer mehr Bundesbürgern klar geworden ist – und weiter klarwerden wird – was durch die bisherige Politik der Kanzlerin aufs Spiel gesetzt worden ist – und was zu erwarten ist, wenn man sie einfach weiter gewähren läßt. Daß das den Bundesbürgern klargeworden ist, musste heute wiederum den Politikern der Altparteien bewußt geworden sein. Das Paradoxe: Einen Kurswechsel gibt es nur in Richtung der Positionen der AfD. Genau dieser Kurswechsel aber wird die AfD weiter stärken, wenn sie es schafft, immer wieder darauf zu verweisen, wer hier das Original ist – und wer vom Original abkupfert. Das heißt: Was den Altparteien gestern Abend ebenfalls wie Schuppen von den Augen gefallen sein muß, das ist, daß sie ihr Verhalten der AfD gegenüber werden ändern müssen. Soviel ist nämlich klar: Den alten Kurs werden weder Union, noch SPD oder Grüne weiterfahren können, wenn sie sich nicht in vier Jahren mit den Stimmen derjenigen abfinden wollen, die sie lediglich aus ideologischer Verbohrtheit heraus immer noch wählen.

Die Außenseiterrolle der AfD, die des Neueinsteigers, des politischen Strohfeuers sozusagen, ist mit dem gestrigen Tage zu Ende. Wer mit über vier Prozent Vorsprung vor Grünen und Linken – und mit drei Prozent Vorsprung vor der FDP in den Bundestag einzieht, der ist keine exotische Eintagsfliege, sondern der ist gekommen, um zu bleiben. Anders wäre es vielleicht, wenn die AfD die 5-Prozent-Hürde nur knapp geknackt hätte. Aber bei über 13 Prozent bundesweit und bis zu 30 Prozent in einzelnen Wahlkreisen der neuen Bundesländer verbietet sich künftig jegliche parlamentsgeschichtliche Analogie zum kurzzeitigen Wahlerfolg der NPD in den Sechziger Jahren, wie sie etwa Forsa-Chef Güllner (SPD) letzte Woche noch zog. In Sachsen ist die AfD sogar zweitstärkste Kraft geworden, in einigen Städten des Ostens liegt sie sogar vor der CDU!

Alexander Gauland, der alte Haudegen, hat schon recht mit seiner Ankündigung, daß die AfD die Altparteien nun jagen wird. Ich hätte lieber „treiben“ statt „jagen“ genommen. Jagen hat etwas von „hinterher sein“ an sich. Der Treiber ist allerdings hinter niemandem her, sondern er gibt als Letzter die Richtung vor. Das ist genau die Position, in der sich die AfD jetzt befindet. Sie kann Treiber sein – und die Altparteien werden alle Hände voll zu tun haben, bis in vier Jahren nicht als Getriebene dazustehen. Die AfD jedoch wird in der Lage sein, in aller Gemütsruhe von Mal zu Mal darauf hinzuweisen, wer sich hier wem annähert. Ich sehe keine Möglichkeit für die Altparteien, dem auszuweichen, auch, wenn sie wissen, daß das nicht ihnen, sondern wieder der AfD nützen wird. Die klassische Zwickmühle. Dilemma ist herrlich, wenn man nicht selbst derjenige ist, der vor einem steht. Und das Schönste: Die AfD-Spitze besteht nicht aus Dorfdeppen, sondern aus überdurchschnittlich klugen Leuten. Das wird nicht einfach für Leute wie Göring-Eckardt oder Schulz. Letzterer müsste die SPD in der Opposition praktisch zum Gegner aller anderen stilisieren, oder aber mit der Linken gemeinsame Sache machen, wenn Jamaika Realität werden sollte. Mit der AfD gemeinsam wird er wohl kaum Opposition betreiben wollen.

Besonders erfreulich ist an diesem Tag neben dem sensationellen Erfolg für die AfD natürlich auch das Ende von Heiko Maas (SPD) als Bundesjustizminister samt dem Verlust aller Ministerposten für die SPD. Nahles, Hendriks – alle sind sie Geschichte. Das heißt im Falle Maas: Es ist damit zu rechnen, daß sich das Bundesverfassungsgericht demnächst noch einmal mit seinem unsäglichen NetzDG befassen wird und daß es danach – zumindest in der jetzigen Form – Geschichte sein wird. Die AfD wird auch in diesem Punkt – nicht zuletzt wegen ihrer eigenen, leidvollen Erfahrungen – Druck machen, nehme ich an.

Was läßt sich also zusammenfassend sagen an diesem Abend? Es hat eine Zäsur gegeben. Der Bundestag hat wieder eine wirkliche Opposition. Und nicht nur das: Diese Opposition ist tatsächlich die treibende Kraft der Zukunft – und zwar im Wortsinne von „treiben“. Wer die AfD in vier Jahren nicht bei bundesweit 30 Prozent sehen will, der sollte ab heute berücksichtigen, daß sie politisch recht hat und daß das Volk gerade erst dabei ist, aus seinem demokratischen Dauertiefschlaf zu erwachen. Wenn da der erste Kaffee getrunken ist, – und das ist es, was die AfD im übertragenen Sinne ist: der Kaffee der Erwachten – gibt es für die AfD nur noch eine Richtung: Weiter aufwärts. Die AfD sollte sich ruhig schon einmal an den Gedanken gewöhnen, in vier Jahren einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren.

 

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