Wollte grüne Justizministerin eine Vergewaltigung vertuschen?

Foto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock
Symbolfoto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock

Im Juli 2017 soll in Goslar eine Frau von zwei sogenannten Flüchtlingen aus Syrien vergewaltigt worden sein. Die Presse berichtete nicht, sie war nicht informiert worden.

Von Marilla Slominski

Die Veröffentlichung einer solchen Vergewaltigung sei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte „regelmäßig nicht geboten“, so die niedersächsische Grünen-Justizministerin in schönstem Beamtendeutsch.

Herausgekommen ist diese Vergewaltigung durch den CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz, der bei der Landesregierung Niedersachsen nachfragte. Ihm war der Fall zugetragen worden und er hatte sich gewundert, warum die Zeitungen nicht darüber berichtet hatten.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz antwortete auf die mündliche Frage des Abgeordneten, warum die Medien nicht informiert worden seien, dass es  „keinen Anlass“ zur Information der Öffentlichkeit gegeben hatte.

„Generell gilt, dass mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten, Zeugen und Beschuldigten sowie zum Schutz laufender Ermittlungen eine proaktive Pressearbeit der Ermittlungsbehörden zu Beginn beziehungsweise während der Ermittlungen regelmäßig nicht geboten ist“, so die grüne Justizministerin.

Die vergewaltigte Frau hatte die beiden Syrer ehrenamtlich betreut. Sie sei in der Wohnung einer der beiden missbraucht worden, nachdem die Familie die Wohnung verlassen hatte. Das Opfer soll unter Drogen gesetzt worden sein.

Die Vergewaltigung sei angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die beiden Syrer, gegen die kein Haftbefehl erlassen wurde. Sie befinden sich auf freiem Fuß und streiten die Tat ab.

Nun müssen wir uns natürlich fragen: Gibt es weitere Fälle der Vertuschung? Ist die Vergewaltigungsrate „mit Migrationshintergrund“ in Wahrheit noch viel höher?

 

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