Kopp-Bücher: Bibliotheken werden durchsucht

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Bibliotheken werden nach Kopp-Büchern durchforstet (Bild: JouWatch)

In Bayerns Bibliotheken befinden sich, neben abertausend anderer Bücher und Medien unterschiedlichster politischer, weltanschaulicher und religiöser Ausrichtung, auch Bücher des Kopp-Verlages. Darüber macht sich die Grünen Politikerin Katharina Schulze, die keine Probleme damit hat, mit der vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT zu demonstrieren, Sorgen und lässt diese medial von der offiziell daherkommenden, regierungsnahen „Bayerischen Staatszeitung“ – neben ausgemachten Unwahrheiten und dem klaren Ruf nach Zensur – verbreiten.

Die offiziell daherkommende „Bayerische Staatszeitung“ – wie auch der „Bayerische Staatsanzeiger“, die als der verlängerte, mediale Arm der Bayerischen Staatsregierung gesehen werden dürfen –  beide herausgegeben von der „Verlagsgemeinschaft zwischen dem Süddeutschen Verlag (Herausgeberin der Süddeutschen Zeitung (SZ) ) und dem Münchner Zeitungsverlag“- berichtet, dass vor allem im „Wissenschaftsbereich von Bayerns Bibliotheken und Schulen sich unter den Werken „radikales und politisch extremes Schrifttum“ befinden würde und weißt dem Leser den Weg in die angestrebte Richtung: Der Kopp Verlag sei gemeint, der Bücher vertreibe, die in diese Einordnung fallen würden.

Bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze macht sich Sorgen

Fachkompetenz schreibt die „Bayerische Staatszeitung“ (BSZ) hierbei der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zu und zitiert die Grüne, die gerne und immer wieder gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der, vom  Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT gegen gerichtlich festgesetzte Abschiebungen demonstriert:  „Der Verlag ist für seine hetzerischen und xenophoben Falschmeldungen bekannt“, so Schulz, die 2015 über die bayerischen Landesgrenzen hinaus Entsetzen hervorrief, als sie mit einem Parteigenossen unter dem Motto „In München gab es keine Trümmerfrauen! – Den Richtigen ein Denkmal – nicht den Altnazis!“ ein Trümmerfrauen-Denkmal in München verhängte.

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Katharina Schulze (Grüne) Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag bei einer Demonstration gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan am 27.03.2017 (Bild: JouWatch)

Schulz habe gehört, dass Bücher und Medien des Kopp-Verlags in öffentlichen Büchereien ausliegen würden und wollte in einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung wissen, wo das der Fall sei. Die Intention der grünen Anfrage erinnert in ihrer dann praktischen Ausführung  an 1933, wo es nach  der Bücherverbrennung nicht mehr darum, dem Leser die von ihm gewünschte Literatur zur Verfügung zu stellen, sondern die Volksbüchereien dazu anzuhalten, dafür Sorge zu tragen, die Benutzerschaft im Sinne des Nationalsozialismus zu erziehen.

Kopp-Verlag weder Prüffall noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Was die BSZ indes unerwähnt lässt: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte erst im August mitgeteilt: „Der Kopp Verlag ist zum derzeitigen Stand weder Prüffall noch Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.“

Und in Bayern werde der Verlag laut dem Innenministerium sowieso nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch dessen Publikationen werden nicht ausgewertet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann demzufolge – anscheinend anders als die Kollegen im grünen-schwarz regierten Baden-Württemberg – auch keine Aussagen darüber treffen, welche Titel des Kopp-Verlags in öffentlichen Einrichtungen ausliegen. Zudem sei es nicht Aufgabe der bayerischen Staatregierung, die Bestände der Bibliotheken in Bayern zu überprüfen“, heißt es in der Antwort weiter. Die Verantwortung dafür hätten die Gemeinden.

Der Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV), Dachverband aller in Deutschland vertretenen  Bibliotheken, wird hier um einiges deutlicher:  „Eine Zensur von Inhalten aus politischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen sowie die Einstellung des Zugriffs auf Informationen lehnen der Deutsche Bibliotheksverband sowie der Bayerische Landesverband ab.“ Eine Entfernung umstrittener Bücher sei nicht vorgesehen.

Unüberhörbare Ruf nach Zensur

Der mehr als tendenziöse BSZ-Artikel endet mit dem Hinweis, dass „selbst in Schulen“ sich ein Buch des Kopp-Verlags befinden würde. Dabei handele es sich um einen Reprint des „Deutschen Schulatlas“, der ursprünglich 1910 erschienen ist. Das habe das Kultusministerium per „Internetrecherche“ herausgefunden. Und auch hier wird schlicht und ergreifend – wie bereits bei der Erwähnung des baden-württembergischen Verfassungsschutz – „Fake News“-haftes verbreitet:  Der »Deutscher Schulatlas« ist nicht im Kopp-Verlag, sondern im Komet Verlag erschienen.

Das aktuelle Engagement der regierungsnahen BSZ in enger Kooperation mit der weit linkspolitisch agierenden Grünenpolitikerin Katharina Schulze dürfte unter anderem der vor kurzem der Öffentlichkeit via YouTube kostenlos zur Verfügung gestellten KOPP-Dokumentation „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ geschuldet sein, in der die Autoren Christian Jung und Torsten Groß die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen bayerischen Behörden und Politiker mit Linksextremisten offenlegten.

Die Dokumentation, die wegen eines Rechtsstreites zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Produzenten der Dokumentation, dem Kopp-Verlag, nicht verkauft werden durfte, wurde bislang über 210.000 Mal angeklickt (Jouwatch berichtete). (BS)

Video: Der Links-Staat – Die kommunalen Netzwerke:

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