Zwei Tage vor der Wahl: Grenzöffnung gesetzwidrig?

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Gehört die Kanzlerin eigentlich nicht hinter Gitter? (Foto: Collage)

Nur wenige Tage vor der Wahl, die der Ewig-Kanzlerin mindestens weitere 4 Jahre Regierungszeit verschaffen wird, erblickt ein brisantes Gutachten das Tageslicht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt darin zu dem Schluss, dass die Rechtsgrundlage, auf der Merkel die Grenzen seit 2015 sperrangelweit offen hält, nicht klar ist.

Das könnte für Angela Merkel brisant werden, haben doch die AfD als auch die FDP angekündigt, bei ihrem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu ihrer Flüchtlingspolitik einzuberufen.

Die Wissenschaftler beziehen sich unter anderem auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdem es einer Entscheidung der Legislative (also dem Parlament) geben muss „ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Genau das hat die Alleinherrscherin Angela Merkel nicht getan. Sie hatte die Grenzöffnung nur mit einigen Ministern besprochen, eine Abstimmung des Parlaments über diese, Deutschland für immer verändernde Entscheidung, hat es nie gegeben.

Auch das sogenannte „Selbsteintrittsrecht“, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist offiziell nie von der Bundesregierung in Anspruch genommen worden. (MS)

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