Verbot durch Innenminister folgenlos: Indymedia meldet weiter Angriffe auf AfD-Mitglieder

Denunziation und Einschüchterung: Das Vorgehen von Linksextremisten wird in Bekennerschreiben auf indymedia gefeiert. Der Innenminister zeigt sich überfordert. (Bild: indymedia)

Nach den bürgerkriegsähnlichen linksextremen Ausschreitungen am Rande des G-20 Gipfels hatte Thomas de Maizière gegenüber Indymedia ein Verbot ausgesprochen. Kritiker hielten das für ein Wahlkampfmanöver. Mittlerweile ist klar: Die Maßnahme war wirkungslos. Erneut melden Linksextremisten über die Website Angriffe auf AfD-Mitglieder. Die Überzeugung, nach wie vor das Richtige zu tun, dürften die Attentäter auch aus der Berichterstattung der Mainstream-Presse gewonnen haben.

Von Christian Jung

Am 25. August hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Verbot der Internetseite linksunten-indymedia verfügt und vollmundig verkündet. Die Seite war zunächst nicht erreichbar. Schon einen Tag später verkündeten die Macher auf der Seite, schon bald wieder da zu sein.

Und tatsächlich: Bis auf die Schriftfarbe bei den Überschriften und im Menü hat hat sich nichts verändert. Schon gar nicht inhaltlich. Nach wie vor geht es um Gewalt, Anschläge und linksextreme Aktionen. So heißt es auf indymedia:

„In der Nacht vom 19. auf den 20. September wurden in Stuttgartsymbolisch Häuser von Vertretern* der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ mit einem Plakat gekenntzeichnet. Zusätzlich wurden die Briefkästen der rechten Hetzer kreativ mit Bauschaum untauglich gemacht.“ 

Innenministerium erklärt nicht was es unternimmt

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, hatte de Maizière am Tag des Verbotes gegenüber der Presse erklärt. Erkennbar unbeeindruckt von den Worten des Innenministers wird die Seite weiter betrieben.

Dazu gehört nach dem Verständnis der Linksextremisten auch, die exakten Adressen ihrer Opfer unter dem Bekennerschreiben zu veröffentlichen. Der Zweck ist eindeutig: Es wird zu weiteren Anschlägen gegen die Opfer aufgefordert.

Bauschaum in die Briefkästen von AfD-Mitgliedern. Solche Bilder von eigenen Anschlägen zu verbreiten, ist nach Ansicht von ROG „Pressefreiheit“ (Bild: indymedia)

Was aber unternimmt das Innenministerium? Trotz mehrfacher Nachfrage und wiederholter Zusage, eine Antwort zu geben, erreichte eine solche JouWatch bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht.

Unterstützung durch Mainstream-Medien

Die ungebrochene Fortführung der wirkungslos verbotenen Internetseite dürfte auch durch das gesellschaftliche Klima und insbesondere durch die Sympathie der Mainstream-Medien befördert werden. So hatte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ das Verbot der Plattform Indymedia als einen Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.

Im Kuratorium von Reporter ohne Grenzen findet sich das vermeintliche Who ist who der Mainstream-Presse. Von der Vorsitzenden der ARD, Karola Wille, und Thomas Bellut, Indentand des ZDF, über Heribert Prantl, dem Herausgeber des Stern bis hin zu Ines Pohl, die als frühere Chefredakteurin der taz auch offensichtliche Bezüge zum Linksextremismus hat, widmen sich hier linksorientierte Journalisten der Pressefreiheit.

Medienhäuser zitieren gerne die Organisation, in deren Kuratorium ihr Personal sitzt

Wenig überraschend werden die „Feststellungen“ der Reporter ohne Grenzen (ROG) gerne in den Medienhäusern wiedergegeben, die im Kuratorium vertreten sind. Die Analysen von ROG sind deutlich von einer linken Sichtweise geprägt. So verkündet die ROG bei der Einschätzung zur Pressefreiheit in Deutschland die Gewalt von Extremisten gegen Journalisten. Die Übergriffe gingen von Islamisten und Rechtsextremisten aus. Linksextrem motivierte Übergriffe finden hingegen aus Sicht von ROG nicht statt.

Dies ist schon deshalb verwunderlich, da JouWatch ROG schon vor Monaten auf solche Übergriffe hinwies und auch Belege vorlegte. Reaktion: Keine!

Würden die über das beratende Kuratorium involvierten Medien wohl begeistert über ein Verbot einer rechtsextremen Internetseite berichten, ist das Echo auf das Indymedia-Verbot eher verhalten bis skeptisch.

Die Rebellion ist gerechtfertigt

Das „Antiimperialistisches Bündnis gegen die G20“ ist nicht nur in seinem optischen Auftreten klar und deutlich. Auf indymedia schreibt das Bündnis: „Unser Anspruch, nicht auf die vor Ort anwesende linke Bewegung beschränkt zu bleiben, fand seinen Ausdruck darin, dass wir in der Woche vor dem Gipfel, während die Stadt bereits in einen Ausnahmezustand versetzt worden (war), dutzende Mobilisierungsaktionen in den proletarischen Stadtteilen von Hamburg durchführen konnten.“
Wir selbst konnten die Wut der Massen auf das Treffen der imperialistischen Repräsentanten spüren und erfuhren viel Zustimmung für unseren klaren Standpunkt. (Bild: JouWatch)

Und so dürfen Politiker der Grünen beim SPIEGEL, dessen Chefredakteur, Klaus Brinkbäumer, ebenfalls des Kuratorium von ROG angehört, sich über das Verbot erregen. Die äußert gute Vernetzung der Grünen mit Linksextremisten (JouWatch berichtete), wird dem Leser jedoch verschwiegen.

Georg Kössler, Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt denn auch in die Kamera des SPIEGEL, er verstünde das Verbot „gar nicht“. Besonders schlecht aus Sicht Kösslers: Damit werde die Diskussion unterdrückt, was bei den G 20 Protesten falsch und richtig lief.

Da kann man Kössler beruhigen. Mittlerweile wird sehr munter auf indymedia diskutiert. So erklärt das „Antiimperialistische Bündnis“ auf indymedia: „Wir verurteilen die Revisionisten und Opportunisten, die in dem sie gerechtfertigten Kämpfe der Massen denunzieren, der Reaktion in die Hände spielen.“

Mit Bezug auf die Gewaltexesse meinen die Linksextremisten, wer sich von dieser distanziere, der begehe Verrat. Denn: „Die Rebellion ist gerechtfertigt! Es lebe der proletarische Internationalismus!“ Zumindest lebt indymedia. Das dürfte Kössler und anderen Grünen gefallen. Aber auch ROG; schließlich kommt die Pressefreiheit so wieder zu ihrem Recht.

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