Frage: Wie viel „Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer“ leistet der Steuerzahler eigentlich?

(Symbolbild: Jouwatch)
Wie viele Kindergeldzahlungen leistet der deutsche Steuerzahler an EU-Ausländer? (Symbolbild: Jouwatch)

Bremen – Die Antworten auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Timke (Gruppe BÜRGER IN WUT) an den Bremer Senat zum Thema „Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer“ bringen einmal mehr den verantwortungslosen Umgang linker Regierungen mit dem Geld des Bürger ans Tageslicht. Mit Video.

Der  Landtagsabgeordneten Jan Timke der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), 2004 gegründet und politisch in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg aktiv, befragte am Donnerstag den Bremer Senat zum Thema „Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer“. Die Antworten des grünen Staatsrates Jan Fries lassen aufhorchen:

EU-Ausländer im Kindergeldbezug: Wer- wie viele und wie hoch ist der finanzielle Schaden

Detailliert wollte Timke wissen, wie viele im Land Bremen lebende Ausländer aus anderen EU-Staaten Kindergeld erhalten, für wie viele Kinder dieser Personenkreises diese Leistung insgesamt gewährt werden und wie viele dieser Kinder nicht in Deutschland leben.

Des Weiteren wollte die BIW wissen, aus welchen EU-Mitgliedsstaaten die ausländischen Bezieher von Kindergeld im Land Bremen kommen und wie sich deren Zahl im Zeitraum zwischen 2010 und 2016 entwickelt hat.

In wie vielen Fällen haben im Land Bremen lebende EU-Bürger zwischen 2010 und 2015 missbräuchlich Kindergeld beantragt, welcher finanzieller Schaden ist hierbei entstanden und in wie vielen solcher Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell, so der dritte Teil der Anfrage.

Massiver Zustrom von Bulgaren und Polen

Die Antwort des Senats wurde durch Staatsrat Jan Fries (Grüne) beantwortet. Da in Sachen der Familienkassen die Länder und somit auch Bremen keine Zuständigkeit habe, seien diese Arbeiten auf regionaler Ebene entzogen. In der Stadtgemeinde Bremen beziehen mit Stand vom 29. August 2017 3.689 EU-Bürger Kindergeld für 5.994 Kinder. Davon leben 346 Kinder nicht in Deutschland. In der Stadtgemeinde Bremerhaven beziehen 1.387 EU-Bürger für 2.586 Kinder Kindergeld. Davon leben 175 Kinder nicht in Deutschland.

Die Frage, aus welchen EU-Ländern die Kindergeldbezieher kommen und wie sich die Zahlen innerhalb den letzten sechs Jahren entwickelt haben, beantwortete der Grüne Stadtrat: Polen (von 880 auf 1.513), Bulgarien (von 172 auf 1.184), Portugal (444 auf 423), Griechenland (153 auf 520) und Italien (175 auf 128).

Weil die amtliche Statistik die Merkmale „missbräuchlich gestellte Kindergeldanträge durch EU-Bürger“ nicht kennt, kann man nicht sagen, wie viele den deutschen Steuerzahler betrügen

Die Bundesagentur Familienkassendirektion habe mitteilt, dass zu der Frage des missbräuchlich beantragte Kindergeld durch EU-Ausländer sowie der dadurch entstandene Schaden eine Auswertung nicht möglich ist.

Auf Anfrage des Senators für Justiz und Verfassung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass die Zahl der missbräuchlichen Kindergeldanträge nicht dargestellt werden kann, weil die amtliche Statistik die Merkmale „missbräuchlich gestellte Kindergeldanträge durch EU-Bürger“ nicht kennt. Daher müssten sämtliche, wegen Betrugs geführte Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden, was angesichts des damit verbunden Aufwands nicht zu leisten ist. Soweit die Antwort des rot-grün regierten Bremer Senats. (BS)

Anfrage des Landtagsabgeordneten Jan Timke (Gruppe BÜRGER IN WUT) an den Bremer Senat zum Thema: „Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer“ auf der 50. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft / Landtag am 21. September 2017:

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