Wen würde Mohammed wählen?

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Angela Merkel hat ein klares Ziel vor Augen (Foto: Collage)

Welche Partei setzt sich für Muslime ein? Welche soll man wählen? Der muslimische Wahlkompass hilft.

Von Volker Kleinophorst

In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Muslime wahlberechtigt, in ihrer Mehrzahl mit „türkischem Migrationshintergrund“. Damit die wissen, wo für Allah am meisten drin ist, haben der Zentralrat der Muslime (ZMD), die „Deutsche Muslimliga“ und die „Islamische Zeitung“ bereits zum dritten Mal den muslimischen Wahlkompass aufgelegt.

Ruft man den auf, sticht als erstes ins Auge: „Im Namen Allahs, des Gnadenden, des Allmächtigen.“ Damit man bei aller Demokratie nicht vergisst, wer der Chef ist.

Es folgt ein Zitatenroulette „Deutsche Muslime fragen – Spitzenpolitiker und Parteien antworten.“

Dann werden 30 Fragen, Wahlprüfsteine genannt, gestellt, in denen sich die teilnehmenden Parteien SPD, CDU/CSU, LINKE, GRÜNE und FDP überschlagen, den muslimischen Befindlichkeiten entgegen zu kommen.

Das Themenspektrum reicht von den deutsch-türkischen Beziehungen bis zum Krieg im Jemen, um Islam geht es aber immer. Denn andere Sorgen hat der Muslim in seiner hier Community genannten Parallelgesellschaft in Deutschland anscheinend nicht. Die Antworten der Parteien lassen, wie in Wahlkampfzeiten üblich, Spielräume für Interpretationen. Man will es sich ja mit niemandem verscherzen, auch nicht mit der noch deutschen Wählermehrheit.

Die CDU überrascht mit der Aussage: „Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.“ Am Fachkräfte-Märchen hält man aber fest. Die Linke verlangt die staatliche Anerkennung von jüdischen und muslimischen Feiertagen. Beim Wahlrecht für Nicht-Deutsche ist man sich mit den Grünen einig. Bei der Beschneidung so die Grünen, handle es sich um eine „sensible Abwägung von Grundrechten“.  SPD-Schulz: „Auch die Beschneidung muss in Deutschland möglich sein.“ Die FDP wünscht sich eine bessere Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Ansonsten: Muslime gehören zu Deutschland. Islam super. Kopftuchverbot verstößt gegen die Religionsfreiheit. Schächten voll OK.

Das Übliche. Im Grundsatz sind sich alle „demokratischen Parteien“ einig.

Mein Favorit ist Frage 6: Was fasziniert sie am Islam, an den Muslimen?

Die Linke eiert ein wenig: „DIE LINKE. ist eine nicht-religiöse, aber keine antireligiöse Partei. Wir respektieren die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Religionen. Das bedeutet auch, dass wir uns einer pauschalen Bewertung des Islams und von Muslimen enthalten. In der LINKEN finden sich Menschen verschiedener Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften und konfessionslose Menschen wieder.“

SPD/Martin „Schmitt“ gewohnt schulzig:

„Nicht nur am Islam, auch an anderen Religionen fasziniert mich die tiefe Auseinandersetzung mit den Grenzen und Chancen der menschlichen Existenz. Religion gehört zum Leben. Ich selbst bin in Glaubensfragen ein Suchender geblieben, doch mich fasziniert die Begegnung mit Menschen, die aus dem Glauben Kraft schöpfen – für ihr eigenes Leben und den Einsatz in unserer Gesellschaft.“

FDP/Nicola Beer nicht Fisch nicht Fleisch:
„Aus liberaler Sicht sollte eine Partei nicht von einer Religion fasziniert sein – vor allem nicht von einer, vor allen anderen. Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass jeder seine Religion auf dem Boden unseres Grundgesetzes gleichermaßen frei ausüben kann – ohne eine Religion herauszuheben oder zu bevorzugen.“

CDU/CSU gewohnt schwammig links:
„Der Islam ist eine große und bedeutende Weltreligion. Es gilt, die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland zu garantieren und auch weltweit hierauf hinzuwirken, sich für den Dialog der Kulturen und für ein gedeihliches Zusammenleben in Deutschland und weltweit einzusetzen sowie eine positive Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften auf der Basis des Grundgesetzes zu fördern.“

Bündnis 90/Die Grünen blauäugig wie immer:
„Der Islam steht für Vielfalt, Offenheit und ein harmonisches Zusammenleben. Er ist genauso wie andere Religionen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Fanatismus und Gewalt im Namen einer Religion lehnen wir ab.“

Sorgen macht man sich auch um die „regelmäßigen Angriffe auf Muslime“ in Deutschland. Angriffe von Muslimen auf Deutsche scheint es gar nicht zu geben, wenn man die Antworten zu Frage 20 durchliest, wo alle Parteien eilfertig versichern, dass auch weiterhin islamische Straftattaten „nicht mit dem Islam zu tun haben“ und alle Energien im „Kampf gegen Rechts“ gebündelt werden.

Wer also mehr Islam will in Deutschland und welcher Muslim will das nicht, ist in der komfortablen Position, dass alle „demokratischen Parteien“ an Allahs Seite stehen.

Alle? Nein nicht alle, wie man dem Vorwort entnehmen kann. Denn man wollte die AFD nicht ausgrenzen, so der Mitinitiator des Wahlkompass und Chefredakteur des Islamischen Zeitung Sulaiman Wilms :

… Die AfD reagierte drei Wochen lang trotz mehrfacher Nachfrage per Email und Telefon nicht …

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