Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an

(Bild: Screenshot)
Munter geht die Schlepperei weiter (Bild: Screenshot)

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte vor kurzem, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde.

WIR HABEN EIN SCHIFF GEKAUFT!

Endlich ist es soweit, MISSION LIFELINE hat ein Schiff gekauft und wird mit eigenen Missionen im September starten. Letzte Wartungsarbeiten werden gerade in Malta abgeschlossen, die Vorbereitungen für den ersten Einsatz laufen auf Hochtouren. An dieser Stelle sei Sea-Watch e.V. für die reibungslose Kaufabwicklung gedankt – MISSION LIFELINE übernimmt ab September die „Sea-Watch 2“, die dann als „LIFELINE“ im Mittelmeer kreuzt“, so die Ansage der angeblichen Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ auf ihrer Homepage, die wenig Spielraum für Interpretationen zu dem Vorhaben der Aktivisten lässt.

SPD-CDU-Regierung schließt offenbar ganz fest beide Augen vor diesen möglicherweise kriminellen Machenschaften

Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde, so Carsten Hütter, sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD.

Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen Regierung per Kleiner Anfrage (6/10521) wissen, ob – nachdem der Verein seine Tätigkeiten öffentlich selbst einräumte – geplant ist, das Schiff zu beschlagnahmen oder Konten des Vereins einzufrieren.

Dazu erklärt der Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Sachsen, Carsten Hütter:

Carsten Hütter (AfD), sicherheitspolitische Sprecher der AFD-Fraktion Sachsen (Bild: JouWatch)

Seitens der Staatregierung sei weder eine Beschlagnahme des Vermögens noch des Schiffes geplant, weil kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestünde, war die nichtssagende Antwort. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Verein verkündet selbst, dass er in Bälde damit beginnen will, Ausländer nach Europa einzuschleusen. Dies tut er obendrein öffentlich. Mehrere Schleuserschiffe aus dem Mittelmeer, wie die ‚luventa‘ wurden bereits aus gleichen Gründen beschlagnahmt und die sächsischen SPD-CDU-Regierung schließt offenbar ganz fest beide Augen vor diesen möglicherweise kriminellen Machenschaften, die mitten in Dresden ausgeheckt werden.

Hiermit kündige ich an, Strafanzeige gegen den Verein zu stellen und die Beschlagnahmungen des Vermögens und des Schiffes zu beantragen.“ (BS)

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