Panik bei der CSU – Burkaträgerin der AfD von der Polizei abgeführt!

(Bild: AfD)
Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, wird wegen Verstoß gegen das Vermummungsverbot festgenommen (Bild: AfD)

Passau/Deggendorf – Katrin Ebner-Steiner, Bundestagskandidatin der AfD in Deggendorf, demonstrierte am Mittwoch bei einer „Merkel-Kundgebung“ in Passau im Burka-Outfit, um so auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen. Nach ihrem Besuch der Kundgebung wurde sie von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot, dessen strafrechtliche Verfolgung, wenn von Linksextremisten begangen, offensichtlich kein Problem ist.

In ihrer Panik zum Ende des Wahlkampfs scheint sich die CSU-Führung erneut nicht anders helfen zu können, als den von ihr beherrschten Polizeiapparat gegen ihren politischen Konkurrenten, die  Alternative für Deutschland einzusetzen.

Angeblicher Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot

Als die Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, am Mittwoch bei einer Merkel-Kundgebung in Passau in der islamischen Ganzkörperverschleierung, der Burka, auftrat, um auf die fortschreitende Islamisierung Bayerns hinzuweisen, wurde sie nach dem Besuch der Kundgebung von Polizeikräften abgeführt. Der angebliche Grund: Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

(Bild: JouWatch)
Deggendorfer Bundestagskandidatin der AfD, Katrin Ebner-Steiner (Bild: JouWatch)

Dabei hat das einsatzleitende CSU-Innenministerium in seinem Eifer übersehen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik gilt, und dass Meinung nicht nur durch Worte und Transparente, sondern auch auf andere Weise, eben durch demonstrative Kleidung, geäußert werden kann, so Ebner-Steiner in einer Pressemitteilung. „Die CSU-Führung hat offenbar aus ihrem Debakel, als sie den AfD-Landesvorsitzenden Bystron vergeblich mit Polizei- und Geheimdiensteinsätzen mundtot machen wollte, nichts gelernt“.

Wieder ein Missbrauch der polizeilichen Befugnisse, der judiziert wird

In beiden Fällen war der Schuss nach hinten losgegangen, die Gerichte hatten das Vorgehen als gesetzeswidrig eingestuft (JouWatch berichtete).  Auch im vorliegenden Fall wird wieder ein Missbrauch der polizeilichen Befugnisse judiziert werden, da ist sich Katrin Ebner-Steiner sicher.

Die Deggendorfer Kreisvorsitzende, zugleich Mitglied des Landesvorstands Bayern: „Der CSU-Führung muss das Wasser schon bis zum Hals stehen, wenn sie erneut zu solchen Mitteln greift. Vermutlich weiß sie inzwischen, dass ihr nicht nur die Wähler, sondern auch die eigenen Mitglieder davonlaufen, weil sie erkannt haben, dass die ursprüngliche, echte CSU inzwischen AfD heißt.“

Irrwitzig: Bei Schwarzem Block auf linken Demonstrationen gängiges, kaum jemals beanstandetes Mittel

Zuvorderst ist zum polizeilichen Einschreiten gegen die AfD-Politikerin zu bemerken: Eine Vermummung muss den Zweck der Unkenntlichmachung der eigenen Person haben. Wenn jemand eine Maske – beispielhaft eine Donald Trump-Larve trägt – dann ist der Zweck die Meinungskundgebung und nicht die Verschleierung der eigenen Person. Insofern ist das Tragen der Burka durch Katrin Ebert-Steiner bei der Demonstration keine Vermummung.

Des Weiteren gibt es – wie nachfolgend dargestellt – mannigfaltige Beispiele – auch aus Bayern – wo dieser Art des Protestes – mehrheitlich auf linken Demonstrationen – wahrgenommen wurde und – zu recht – polizeilich nicht unterbunden wurde. (BS)

Illegal, aber trotzdem polizeilich geduldet: Vermummung des Schwarzen Blocks – hier bei Anti-G20-Demo in Hamburg:

(Bild: JouWatch)
Schwarzer Block (Bild: JouWatch)

Legale Vermummung bei linker Demo:

Münchner Sicherheitskonferenz (Bild: JouWatch)

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