Welche FDP hätten’s denn gern? (2)

(Bild: Collage)
Welche FDP soll´s denn sein? (Bild: Collage)

Die FDP profiliert sich im Wahlkampf als AfD-Light. Doch wenn man die Aussagen der FDP und Christian Lindners auf dem Höhnpunkt der „Flüchtlingskrise“ im September 2015 ansieht, ergibt sich ein ganz anderes Bild (JouWatch berichtete).

Noch am 20. Juni 2017 twitterte die @FDP, „Wer vor Krieg, Gewalt und Folter flüchtet, soll unbürokratisch #HumanitärerSchutz erhalten.“ Da hatte die ein-Mann-Partei scheinbar noch nicht die „AfD-Light“ Losung vom Oberguru Christian Lindner erhalten.

Vor zwei Jahren, als der Kontrollverlust begann, stand die FDP jedoch geschlossen am Bahnhof und jubelten dem Untergang Deutschlands zu:

Am 25.8.2015 hatte die Bundesregierung beschlossen, sich über das Schengen- und Dublin-Abkommen und das Grundgesatz §16a hinwegzusetzen und alle „Syrer“ ungeprüft ins Land zu lassen. (siehe Prof. Dr. Rupert Scholz: „Es sind erhebliche Rechtsverstöße begangen worden“).

Zwei Tage später, am 27.8.2015, veröffentlichte die FDP den „Beschluss des FDP-Präsidiums: 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“. Dort wird mit keiner Silbe auf die Aushebelung aller geltenden Gesetze und ihrer potenziell Katastrophalen Folgen eingegangen – eigentlich liberales Grundwissen. Stattdessen Forderungen wie „Durch pauschale Anerkennungen muss der Antragsstau überwunden werden“, „Die Verfahren müssen beschleunigt werden“, „Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollten aufgehoben werden“, „Gesundheitsversorgung unbürokratisch organisieren“ und natürlich die allseits beliebten Rohrkrepierer, „Für einen gerechten Lastenausgleich in der Europäischen Union“ und „Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern bekämpfen.“

Am 4.9.2015 beschloss Angela Merkel ohne Anhörung der Volksvertretung oder gar des Volkes, die Schleusen zu öffnen und tausende Migranten illegal aus Ungarn nach Deutschland zu schleppen. Am Ende kamen über 1,1 Million, bis Ungarn (am 17.10.2015), Österreich und Mazedonien (am 27.1.2016) schließlich der Massenflut trotz Protesten aus Deutschland ein Ende setzte.

Am 8.9.2015 twitterte Christian Lindner als Teil einer FDP-Twitterkampagne: „#RefugeesWelcome Deutschland kann seine beste Seite beweisen: Solidarität, Humanität und Weltoffenheit. Die Krise kann zur Chance werden – für moderne Einwanderungspolitik und mehr europäische Gemeinsamkeit!“

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