Verschiebebahnhof Erstaufnahme

Familiennachzug (Symbolbild: JouWatch)

Brandenburg – Verschwundene Flüchtlinge, kriminelle Schleuserbanden, ein neuer, kleiner Familiennachzug und das ewige Thema „Integration“ in den Kommunen schlagen in Brandenburg hohe Wellen. Jetzt versucht ausgerechnet die SPD zur Entlastung der Kommunen eine harte Trendwende: Bis zu zwei Jahre sollen die Asylbewerber in den Erstaufnahmen bleiben. Doch was aussieht wie ein plausibler Plan erweist sich bei näherer Betrachtung als Taschenspielertrick.

Der AfD-Innenexperte Thomas Jung und die sozialpolitische Sprecherin Birgit Bessin der Brandenburger AfD (beide MdL) haben zwei Erstaufnahmen in Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain besucht und sich ein eigenes Bild von den Chancen eines solchen Vorhabens gemacht. Fazit: Die Unterbringung derzeit ist teuer. Die Abschiebung Asylunberechtigter wäre die beste Variante.

Lockeres Kasernenleben

Im Treppenhaus des 2015 restaurierten Offizierswohnheims der Kaserne in Doberlug-Kirchhain steht ein sportlicher Mittdreissiger. Er stellt sich freundlich vor. Der Psychiater aus Nordsyrien aus einer Kleinstadt nahe Cobane sei Kurde, 2017 mit dem Kleinwagen mit samt zwei Töchtern und Ehefrau via Türkei und Rumänien nach Europa gefahren. Er meint: „Es ist sauber und schön hier, nicht so chaotisch wie zuhause. Dort alles kaputt.“ Er will bleiben. Er ist registriert, wohnt mit seiner Familie in einem einfach eingerichteten Vierbettzimmer in der Kaserne. Es gibt Gemeinschaftsräume mit Computern und Billardtischen, Sportplätze. Filme werden im Offizierscasino vorgeführt. Wenn man hinaus will, geht man einfach. Es gibt gratis Fitnessräume und Maniküre gegen den Lagerkoller, das Essen ist frisch, Rind, Fisch, Gemüse, Huhn. Und es gibt Taschengeld, rund 500 Euro im Monat für ihn und seine Familie, ärztliche Versorgung, eine Schule mit drei Lehrern für die insgesamt 60 Kinder, Kostenfreies W-Lan und Flachbildschirme in den Gemeinschaftsräumen.

(Bild: Thomas Jung)
Thomas Jung, Brandenburgischer AfD-Innenexperte (Bild: Thomas Jung)

Das Leben ist schön ruhig an der Heide. Ausflüge in den Wald zum Pilzesammeln sind organisiert. Eigentlich will der Syrer gerne bleiben. Doch seine Chancen auf ein Bleiberecht sind schlecht. Immerhin ist der Krieg in seiner Heimat bald vorbei. Und dann muss er gehen.

Doch abgeschoben wurde er bisher nicht. Thomas Jung: „Und der Klageweg ist lange. Und der wird derzeit vermehrt genutzt und droht unsere Verwaltungsgerichte matt zu setzen. Eine Klagewelle droht.“

Des roten Ministers Trick: Bald alle Betten voll?

Auch in Wünsdorf ist man von einer vollen Belegung weit entfernt. Rund 3000 könnten hier unterkommen. Die meisten der rund 1000 von ihnen haben keine dauerhafte Bleibeberechtigung. Der Rest klagt. Dafür bietet das Land Brandenburg den zu zwei dritteln Abgelehnten hier noch einmal Willkommenskultur vom Allerfeinsten. Auf dem Gelände der alten Holzmoschee von 1916, einer der ersten in Deutschland überhaupt, hat das Land eine blitzsaubere, sternekochverdächtige Kantine hingestellt – für rund 10 Millionen Euro.

Sicherlich sind bei der nur spärlichen Besetzung der frisch restaurierten Kasernenanlagen. Die Lebensbedingungen angenehm. Aber das kann sich schnell ändern.

Frank Nürnberger, Chef der vier Erstaufnahmen im Land, weiß: „Wenn wir hier wieder voll sind und zusätzlich in den Containern noch ein paar hundert Menschen unterbringen, ändern sich die Verhältnisse schnell. Und genau das kann uns jetzt passieren.“

Wenn sich die SPD durchsetzt: Kriminalität wird sicher steigen. Die Frage ist nicht ob, sondern wie hoch.

Sollte sich die SPD gegenüber der Linken durchsetzen und nicht mehr innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen Asylbewerber verteilen, heißt das für die Randgemeinden um die Erstaufnahmen: die Kriminalität wird sicher steigen.

Birgit Bessin: „Die Frage ist dann nicht, ob die Kriminalität steigt, sonder wie hoch. Kommunen werden einerseits entlastet, andere belastet. Das ist ein Taschenspielertrick des roten Innenministers, der nichts bringt.“

Brandenburgs vier Erstaufnahmen für Asylbewerber sind fast leer, kaum zu einem Achtel der Kapazitäten besetzt. In Doberlug-Kirchhain sind gerade einmal 340 Menschen untergebracht, darunter etwa ein Viertel tschetschenische Familien, die wegen ihrer extremmuslimischen Ansichten als Problemfälle gelten und zudem nur geringe Asylchancen haben. Das Land Brandenburg verfügt über rund 3550 Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen. Davon sind derzeit knapp 1400 in Frankfurt, Doberlug- Kirchain (Elbe-Elster), Wünsdorf (Teltow-Fläming) und Eisenhüttenstadt belegt.

Jetzt droht der kleine Familiennachzug

Zwar kamen weniger Asylbewerber. Doch der Trend der illegalen Familienzusammenführung setzt sich langsam durch. Im Zeitraum von Januar bis August 2017 sind laut Angaben der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze etwa 2600 und an der deutsch-polnischen Grenze etwa 1400 Menschen unerlaubt eingereist. Dabei soll nach Angaben der Bundespolizei die neue Route über Serbien, Rumänien, Bulgarien, Slowakei und Polen führen. Dabei ist die Zahl der offiziell nach Brandenburg kommenden Flüchtlinge 2017 weiter gesunken. Bis Ende Juli wurden laut Innenministerium 2615 Asylsuchende erfasst. Im ganzen Jahr rechnet die Landesregierung mit rund 7000 Flüchtlingen (2016: 10 000). Die wichtigsten Herkunftsländer waren Syrien, Russland (inkl. Tschetschenien), Kamerun, Afghanistan und Iran.

Dabei sind gerade in diesem Jahr nach Bundespolizeiangaben sieben Mal Schleuser nahe der polnisch-deutschen Grenze aufgegriffen worden. Jungst verschwanden aus der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt 48 Männer Frauen und Kinder, die zuvor unter unmenschlichen Bedingungen auf einem Lkw eingeschleust wurden. Thomas Jung: „Ich verstehe gar nicht, dass sie hier frei rumlaufen dürfen, ohne Papiere, ohne geprüfte Identität. Es handelt sich doch eigentlich um Straftäter, die illegal eine Grenze überschritten haben.“

Genaue Zahlen nennt er jedoch nicht

Frank Nürnberger, Chef der Erstaufnahmen erklärt, dass es „ein kleiner Familiennachzug sei, “ der „durchaus organisierte Strukturen aufweise.“ Nürnberger bestätigte gegenüber dem Abgeordneten, dass viele der Flüchtlinge jetzt über eine neue Route einreisen würden und „hier durchaus ein paar Familienkontakte haben dürften.“ Genaue Zahlen nannte er jedoch keine.

Thomas Jung: „Sicher ist ein längeres Verbleiben in der einer Erstaufnahme schon der richtige Schritt. Nur müssen dann die konsequente Abschiebung Asylunberechtigter und die Reduzierung der Lockfaktoren folgen, also das Reduzieren der Sozialgelder. Das sind die einzigen Mittel, die wirklich funktionieren, will man nicht das eine Problem mit einem anderen austauschen.“

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.