Polizeiversagen nach Überfall auf Hausprojekt

Polizeiversagen nach Überfall auf Hausprojekt (Bild: Ein Prozent)

In der Nacht auf den 1. August 2017 attackierten Linksextremisten das „Ein Prozent“-Hausprojekt in Halle. Trotz mehrfacher Alarmierung erschien die Polizei nicht. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalt verlangt der AfD-Abgeordnete Thomas Höse eine Aufklärung dieses Skandals.

In der Nacht auf den 1. August 2017 gegen 2 Uhr morgens zog ein linksextremer Mob vor das „Ein Prozent“- Hausprojekt in Halle/Saale (JouWatch berichtete), bewarfen das Objekt mit Steinen und zerstörten eine Fensterscheibe.

Die Bewohner des Hauses alarmierten umgehend die Polizei. Im Anschluss warteten sie vor dem Haus und versuchten Schlimmeres zu verhindern. Die Lage spitzte sich zu: Mittlerweile war die Zahl der Angreifer auf über 40 Personen gestiegen, sie attackierten die Bewohner mit Steinen, brüllten linke Parolen. Wiederholt gingen Notrufe bei der Polizei ein. Erst nach einer Stunde zogen die Aggressoren ab. Von der Polizei war nichts zu sehen.

Kommunikationsprobleme und Behördenversagen

Der Vorfall bringt die Landesregierung und die verantwortlichen Beamten in Erklärungsnot. Obwohl der politische Hintergrund der Tat klar war, hätten „nicht alle handelnden Beamten die nötige Sensibilität für den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich des Objektes“ aufgezeigt, so die Landesregierung. Im Zuge der Aufarbeitung des Falles habe sich außerdem gezeigt, dass Kommunikationsprobleme ursächlich für das Versagen seien. Zudem habe man die Umstände völlig falsch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass die Kriterien für einen priorisierten Einsatz nicht erfüllt seien.

(Bild: Thomas Höse)
AfD-Landtagsabgeordneter Wittenberg Thomas Höse (AfD) (Bild: Thomas Höse)

Für eine sogenannte „Prio1-Einstufung“ sind u.a. folgende Kriterien ausschlaggebend: das Vorliegen einer erheblichen Gefahr oder einer Straftat von erheblicher Bedeutung sowie die Anwesenheit der Täter vor Ort. Obwohl diese drei Kriterien erfüllt waren, erfolgte die Priorisierung des Vorfalls nicht. Fünf Minuten nach dem ersten Notruf folgten Beamte jedoch einem Notruf wegen Lärmbelästigung in der Emil-Abderhalden-Straße, nur 200 Meter vom Tatort entfernt.

In dem Schreiben der Landesregierung heißt es: „Im Ergebnis ist festzustellen, dass sowohl im LFZ [Lage- und Führungszentrum] der PD STS [Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd] als auch in der Einsatzführungsstelle des Polizeireviers Halle (Saale) fehlerhaft gehandelt wurde.“ In Zukunft seien „Einsatzhandlungen“ in Bezug auf das Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße „priorisiert vorzunehmen“.

Gefahr von links verschwiegen

Erst vor wenigen Monaten legten Linksextremisten Hamburg in Schutt und Asche, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Angesichts dieser Zerstörungswut reagierten Medien und Politik entsetzt. Doch es geschah nichts. Alle Drohungen, linke Zentren zu schließen und deutlicher gegen Linksextremisten vorzugehen, verhallten.

Seit Jahren verschweigen Politiker und Journalisten die linke Gefahr. Besorgniserregend sind die engen Verbindungen zwischen linken Parteien und linksextremer Szene. Immer brutalere Übergriffe auf politische Gegner bleiben häufig ohne Konsequenzen.

(Bild: JouWatch)
Beschmierte und mit Farbbeuteln beworfene Fassade des „Ein-Prozent“-Haus in Haale/Saale (Bild: JouWatch)

Zynisch klingt daher die Empfehlung der Landesregierung an die Betroffenen linker Gewalt, „sich so wenig wie möglich in Eigengefahr“ zu begeben und in einer solchen Situation einen Notruf abzusetzen.

MDR fragt: „Dürfen die das?“

In Anbetracht der zahlreichen Angriffe auf das legale und friedliche Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 – u.a. ermittelt die Polizei wegen schwerer Brandstiftung – wurden in den vergangenen Tagen Überwachungskameras angebracht, die derzeit überregional für Aufsehen sorgen.

Der MDR berichtete vor kurzem unter der Überschrift „Identitäre suchen Farbbeutelwerfer per Überwachungskamera“ und weißt darauf hin, dass die Überwachungskameras ungesetzlich seien, da der Europäische Gerichtshof entschieden habe, dass  Privatleute immer nur ihr eigenes Grundstück überwachen dürften, niemals aber den Nachbarn, den Postboten oder einen Passanten. Im Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass jene, die sich durch die Kamera der jungen Patrioten belästigt fühlen würden, auf Unterlassung klagen könnten. (SB)

 

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