AfD: Kontrolle der Stimmenauszählung statt Wahlparty

(Bild: JouWatch)
AfD-Politiker Petr Bystron (Bild: JouWatch).

Bayerische AfD-Bundestagskandidaten werden am Wahlabend die Auszählung in den Wahlkreisen überwachen statt aufwändige Wahlpartys zu organisieren. Petr Bystron: „Am 24. September werden wir Wahlbetrug verhindern.“ Mit Wahlbeobacher-Information.

„Am Sonntag wird die AfD mit einem starken Bayern-Ergebnis in den Bundestag einziehen. Damit das Endergebnis auch den für die AfD abgegebenen Stimmen entspricht, werden alle Listenkandidaten und zahlreiche AfD-Mitglieder auf eine Wahlparty verzichten und stattdessen in den Wahllokalen die Stimmenauszählung überwachen“, sagt der Bundestagskandidat und bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland Petr Bystron.

„Ich appelliere an alle Bürger: Nehmen Sie Ihr Recht wahr!“

Um möglichen Wahlmanipulationen vorzubeugen, würden die Wahlkreiskandidaten der AfD und ihre Wahlkämpfer und Unterstützer nach Schließung der Wahllokale überall in Bayern die Auszählung der Ergebnisse in den Stimmbezirken überwachen. Die Erfahrungen der letzten Wahlgänge gäben Anlass zu der Sorge, dass Anhänger der in die Enge getriebenen etablierten Konkurrenz wieder zu unsauberen Mitteln greifen könnten. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurde die AfD durch Wahlmanipulation um einen Senatssitz betrogen, bei der Landtagswahl in NRW wurden mehrere Tausend Stimmen zu Ungunsten der AfD falsch ausgezählt.

Man werde entsprechende Beobachtungen dokumentieren und publizieren. „Ich appelliere an alle Bürger: Nehmen Sie Ihr Recht wahr, kommen Sie zur öffentlichen Auszählung der Stimmen in die Wahllokale und achten Sie darauf, ob alles mit rechten Dingen zugeht“, erklärt der AfD-Landesvorsitzende. Besonders wichtig sei die Kontrolle der Briefwahlauszählung. In kleinen Gemeinden findet diese oft im Rathaus statt und wird lediglich von drei Personen durchgeführt. „Hier ist besondere Vorsicht geboten!“, mahnt Bystron. (SB)

SO GEHT ES: Wahlbeobachter werden!

Alle Wahlhelfer zählen nach 18 Uhr die abgegebenen Stimmen und ermitteln somit das Wahlergebnis für das Wahllokal.

Die Stimmauszählung ist öffentlich. Als Wahlbeobachter haben Sie das Recht, sich während und nach der Wahl im Wahlraum aufzuhalten. Möchten Sie nur bei der Auszählung dabei sein, kommen Sie unangemeldet wenige Minuten vor Schließung des Wahllokales, also kurz vor 18:00 Uhr. Wenn man Sie fragt, äußern Sie den Willen, die Auszählung beobachten zu wollen.

Der Wahlvorsteher wird das Wahllokal pünktlich um 18 Uhr schließen. Abgeschlossen wird die Tür jedoch nicht, so dass man auch danach noch rein- und rausgehen kann.
Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter ohne sie zu stören. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt. Bei Auffälligkeiten informieren Sie den Wahlvorstand. Wird Ihr Anliegen ignoriert, notieren Sie den Sachverhalt, den Namen des Auszählers und melden Sie alles beim zuständigen Wahlleiter.

Wahlunstimmigkeiten und andere Vorfälle gegen die Partei können Sie uns auch direkt über unser eigens hierfür eingerichtetes Online-Formular melden (https://www.afd.de/wahlhelfer/) oder kontaktieren Sie uns als Ihren AfD-Kreisverband.

Sprechen Sie aber vorher den örtlichen Wahllokalleiter auf die beobachteten Unstimmigkeiten an und notieren Sie sich Zeit, Ort und benennen Sie den betreffenden Wahlhelfer, der Ihres Erachtens einen Fehler gemacht hat.

WAHLBEOBACHTER SEIN!

  1. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jeder Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  2. Verteilen Sie sich auf die Wahllokale und beobachten Sie die Auszählung.
  3. Der Wahlvorstand MUSS Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren.
  4. Die Gewährung des Anwesenheitsrechts muss so ausgestaltet sein, dass es Ihnen jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.
  5. Jeder kann Wahlbeobachter werden – eine besondere Qualifikation ist ausdrücklich nicht erforderlich.
  6. Sie müssen sich nicht damit zufrieden geben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben.
  7. Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch (etwa nach Ende des Wahlvorganges) rausschicken lassen – die Auszählung hat gemäß § 67 der Bundeswahlordnung ohne Unterbrechung im Anschluss an den Wahlvorgang stattzufinden!
  8. Sie sollten jedoch darauf achten, dass Sie sich ruhig verhalten und sich gut auf die Wahllokale verteilen, denn bei der Anwesenheit zu vieler Personen und Lärm von außen kann die Anwesenheit mit Hinweis auf die Behinderung der Auszählung versagt werden.
  9. Selbst wenn der Wahlvorstand Sie als Hindernis für den Auszählvorgang betrachten sollte, kann er Sie nicht ohne Weiteres des Raumes verweisen, da die Wahlhelfer selbst nicht das Recht besitzen, Sie wegzuschicken – dies darf nur die Polizei
  10. https://www.afd.de/wahlhelfer/

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