WELT „erklärt“ AfD Politik: Wie das Springerblatt seine Unkenntnis veröffentlicht

Die WELT erklärt Politik, die sie selbst nicht begreift (Bild: Screenshot WELT Online, Hervorhebung durch JouWatch).

Zugegeben: Es ist schwer, die vielen verschiedenen Institutionen auseinanderzuhalten. Aber einem Journalisten der WELT sollte möglich sein, zwischen EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterscheiden. Der EUGH mit Sitz in Straßburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Luxemburg sind zwei sehr verschiedene Institutionen. Richtet der eine über Streitigkeiten innerhalb der EU, befindet der andere über Verletzungen der Menschenrechtskonvention in 47 Unterzeichnerstaaten.

Von Christian Jung

Das weiß aber Springer-Redakteur Marcel Leubecher, der laut Eigendarstellung der WELT (Werbespruch: „Erleben Sie preisgekrönten Journalismus“), Politikwissenschaften (!) studiert und an der Springer Akademie ein Volontariat absolviert hat, nicht.

Vielmehr macht er aus der Forderung Alice Weidels, die Geltung der Richtersprüche des EGMR bzw. die Anwendung der Menschenrechtskommission zu ändern, den Anspruch der AfD, den Einfluss des EU-Rechts auf deutsche Abschiebepraxis zu reduzieren. So vernünftig  dieser Vorschlag wäre, so wenig wurde er an der Stelle von dem Spitzenduo der AfD erhoben.

Warum Ausländer unabhängig von der Gefahr für die eigene Bevölkerung nicht abgeschoben werden dürfen

Denn derzeit befindet das EGMR (und eben nicht der EUGH) nach Darstellung Weidels, dass Ausländer nicht abgeschoben dürfen, wenn eine ständige Gefahr für die ihnen zustehenden Menschenrechte im Zielland besteht. Dieses Abschiebeverbot besteht vollkommen unabhängig davon, und dies ist Weidels Punkt (in verlinktem Video bei ca. 21:30 Min), welche Gefahren von dem Ausländer ausgehen. Ein Terrorist, der möglichst viele Deutsche töten möchte, darf nicht abgeschoben werden, wenn seine Menschenrechte in der Heimat gefährdet sind. Deutschland muss also die Gefahr für die eigene Bevölkerung hinnehmen, um die Menschenrechte des Terroristen nicht zu gefährden.

Hier möchte Weidel Änderungen herbeiführen. Nicht jedoch im EU-Recht, sondern – zusammen mit den Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskommission – in der Anwendung der Menschenrechtskonvention.

Die WELT „erklärt“ ihren Lesern jedoch: „Einen fundamentalen Wandel in der Verschränkung von deutschem und EU-Recht forderte Weidel. Die „Geltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ sei „zu beenden“.

Mit EU-Recht hat Weidels Forderung jedoch zunächst einmal gar nichts zu tun. Genauso wenig wie Springer mit „preisgekröntem Journalismus“ zu tun hat.

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