Weidel statt Schäuble!

Foto: JouWatch
Wolfgang Schäuble (CDU)(Bild: JouWatch)

Was wird aus Schäuble?

WENIGE TAGE VOR DER WAHL TOBT EIN HARTER KAMPF UM SEIN MINISTERAMT

 „Kein Minister ist so beliebt wie Schäuble. Keiner so erfahren. Im Kreis der Euro-Finanzminister gibt Schäuble fast allein den Ton an. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (68, CDU): „Wir haben in Wolfgang Schäuble einen exzellenten Finanzminister. Deshalb sollte er auch nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben.“

 Von Thomas Schlawig

Kein Minister ist so beliebt wie Schäuble. Es stellt sich allerdings die berechtigte Frage, bei wem?  Halten wir es wie Merkel: „Sie ist Physikerin, sie denkt vom Ende her.“

Nach der Finanzkrise im Jahr 2007 übernahm Schäuble 2010 das Finanzressort und war von Anfang an darauf bedacht, als „Schwarze Null“ in die Geschichte einzugehen. Es schien ihm auch zu gelingen, aber… „2014 gelang es ihm, den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 1969 zu verabschieden.[62] Das ist aber nicht allein sein Verdienst gewesen, obwohl er dies immer wieder propagierte, da durch die Niedrigzinspolitik der EZB die deutsche Zinsbelastung im Jahr 2014 um ca. 15 Mrd. Euro zu 2008 gesenkt wurde, obwohl der Schuldenstand im gleichen Zeitraum um 30 % anwuchs. Das entspricht einer Gesamtentlastung des Haushalts in Höhe von 26,4 Mrd. Euro[63] Währenddessen hatte der Bundeshaushalt von Schäuble nur 0,5 Mrd. Euro Überschuss. Zusätzlich sind Einnahmen des Bundes aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage deutlich angestiegen.“

Im Jahr 2011 kam es zur Eurokrise und… „Im Rahmen der Eurokrise und im Zuge der Einrichtung des europäischen Rettungsschirmes und dessen Mechanismus sträubt sich Schäuble als Finanzminister seit 2010 gegen die Forderungen vieler Bundestagsabgeordneter, jede einzelne Finanzhilfe an insolvenzgefährdete EU-Staaten vom Parlament bestätigt bekommen zu müssen (Haushaltsrecht). Die Kritiker sehen darin eine Verletzung des Demokratieprinzips. Vor dem Hintergrund der Klage von Wirtschaftswissenschaftlern bzw. Bundestagsabgeordneten wie Karl Albrecht SchachtschneiderWilhelm Hankel und Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht (generell gegen den Milliardentransfer zur Rettung insolvenzgefährdeter Staaten innerhalb der EU) erwarten die Kritiker im Urteil eine erneute Stärkung des Parlamentes in Fragen der Abstimmung zu einzelnen Milliardenhilfen. [51]

Der Bundestag sollte eigentlich die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt.

Am 24.05.2017 war Schäuble beim Deutschlandfunk zu Gast:

„Sinngemäß gab er zum Besten, dass jeder, der bestreite, dass die arabische Religion zu Deutschland gehöre, unqualifiziert für politische Aufgaben sei, weil derjenige dann die Realität verkenne. Das ist eine sehr statische Sicht. Realität muss man nicht nur hinnehmen, gute Politik gestaltet diese. Alle nur geduldeten Fälle sowie solche, die nach Asylrecht abgeschoben gehören, sollten dann konsequent in die Heimatländer überführt werden, wenn sie finanziell ein Minusgeschäft sind. Das sollte er als nüchterner Finanzminister stets im Auge haben.“

[…] „Mir fiele es leichter, seine Aussage ernst zu nehmen, wenn er aktiv darauf hinwirkte, dass der Kostenfaktor Flüchtlingskrise, die seit 2015 rund 50 Milliarden Euro kostete, nicht weiter unnütz Geld kostet, sondern konsequent von ihm angegangen würde. Wer von den Gekommen Geld in die Kassen bringt, ist willkommen. Wer dauerhaft kostet, auch durch Senkung der Lebensqualität derjenigen, „die schon länger hier leben“ infolge Kriminalitätsanstiegs, wird abgeschoben.“

[…] „Ein Finanzminister kann die harten Zahlen vor sich sehen, 25 Milliarden Kosten pro Jahr. Der Ökonom Raffelhüschen hat 500 Milliarden über die Zeit als Kosten errechnet: ein stolzer Preis für 5 Monate offene Grenzen. Hinzu kommt, dass sich die Lebensqualität merklich verschlechterte. Dass junge, meist nicht besonders qualifizierte Männer in Wettbüros, Shishabars und Fußgängerzonen verweilen, während sie auf ihre Frauen und Kinder warten, die angeblich noch in den Kriegsregionen der Welt zurückgeblieben sind, ist zur normalen Erscheinung geworden in den deutschen Innenstädten während der letzten Jahre.“

[…] „Warum schreitet Schäuble nicht ein und macht der Kanzlerin klar, dass diese Mehrkosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität in den Innenstädten, besonders in den Abendstunden, eine Zumutung sind, die der Steuerzahler nicht dauerhaft hinnehmen wird? Kulturelle Bereicherung – wo? Auf der Domplatte, in Nizza, Manchester, Paris, London, Stockholm? Eine vernehmbare Distanzierung? Dies kann man nur mit der gehörigen Portion Starrsinn übersehen.“

Genau das sollte er tun, statt nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ zu verfahren, Zahlen schön zu rechnen und den Steuerzahler immer stärker zu belasten.                             „Weil die Bundeskasse mit 13 Milliarden Euro prall gefüllt ist, wollen alle Minister von Wolfgang Schäuble Geld. Doch der Finanzminister macht ihnen jetzt klar, wie er die Milliarden ausgeben will. […] Wolfgang Schäuble drückt sich gerne direkt aus. Die Flüchtlingskrise und „die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen hat für die Bundesregierung oberste Priorität“, schreibt der Bundesfinanzminister in einem Brief an seine Kollegen in der Regierung, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“, verlangt der Christdemokrat.“  Mit welchem Recht, Herr Schäuble? Das ist Geld, welches dem Steuerzahler zusteht, sei es für Investitionen oder für Steuererleichterungen bzw. Rückzahlungen.

Nächstes Problem Griechenland.                                                                                             „Ein Land, das seit Jahrzehnten durch das Versagen seiner Eliten leidet (…) und weit über seine Verhältnisse lebt, (…) muss sich allmählich langsam an die Realität annähern“, forderte er. Doch die Verantwortlichen würden das Volk „belügen“ und suchten die Schuld immer nur bei Berlin und Europa. „Sie haben alles Vertrauen zerstört.“

Herr Schäuble, wer hat denn zugeschaut, als Griechenland mit manipulierten Zahlen (von denen die Verantwortlichen in Brüssel wußten) sich in die EU gemogelt hat? Und wer hat sie dennoch aufgenommen? Es ist billig, sich jetzt darauf herauszureden, daß die Griechen gelogen und Vertrauen zerstört haben. Kommen wir noch einmal zu den 13 Milliarden Überschuß in der Bundeskasse.                                                                                        „Trotz Steuerrekordüberschüsse und dem Versprechen von CDU/ CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen durch höhere Kfz-Steuern. Dabei sollen vor allem Neuwagenkäufer zur Kasse gebeten werden.

Demnach sollen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bis 2022 die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen. »Dass die Kfz-Steuer steigt, das liegt an der neuen Berechnung der C02-Werte«, sagte Verkehrsminister  Alexander Dobrindt die Pläne Schäubles bestätigend.

Für die zusätzliche Belastung der Autofahrer  sorgt die Neuberechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen, die entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet werden sollen. Hersteller müssen folglich höhere Abgaswerte angeben. Aufgrund der Bemessung der Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß, steigt die Steuerlast entsprechend.“

Wer lügt nun also und zerstört Vertrauen? Jeder Mensch mit gesundem Verstand weiß inzwischen, daß der CO2-Wahn zu nichts anderem dient, als den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden um hemmungslos an der Steuerschraube zu drehen.

„Dass Schäuble nie ein guter Rhetor war, ist bekannt (ähs im Stoiber´schen Takt sind beim Finanzminister normal). Präzise denken konnte er hingegen stets mehr als die meisten seiner Kollegen. Gerade wenn man die Maßstäbe einstiger intellektueller Schärfe anlegt und ein gewisser Niveauabfall erahnbar wird, ist es Zeit zu gehen. Glücklicherweise naht die nächste Bundestagswahl und Schäuble kann in Ehren mit hohen Steuermehreinnahmen abtreten. Er möge bitte nicht den Fehler machen, tapfer bis zum bitteren Ende durchzuhalten und noch eine Legislatur dranzuhängen.“

Das nun ausgerechnet die „Steuersenkungs-Partei“, welche diesem Anspruch nie gerecht wurde, den Sessel im Finanzministerium reklamiert, kann nur als Posse angesehen werden, Zitat: „Die FDP sollte in keine Regierung eintreten, in der sie nicht den Finanzminister stellt. Nur so können zentrale Wahlversprechen wie eine bessere Finanzierung der Bildung und eine Reform des Steuersystems gewährleistet werden.“

Ich denke, Frau Weidel (AfD) wäre für diese Personalie die bessere Wahl, aber die AfD wird leider von den Einheitsparteien nicht akzeptiert. Die Frage ist, wie lange können sie es sich leisten?

Weidel wuchs in Harsewinkel auf und machte 1998 am CJD-Gymnasium in Versmold Abitur. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab.[1] Danach arbeitete sie von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main.[2][3] Anschließend begann Weidel eine Doktorarbeit beim Gesundheitsökonomen Peter Oberender an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth über die Zukunft des chinesischen Rentensystems, welche sie 2011 mit summa cum laude abschloss.[3][4] Ihre Promotion wurde durch die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.[5] Für ihren Forschungsaufenthalt in China erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und des Bundesbildungsministeriums. Es folgte von März 2011 bis Mai 2013 eine Anstellung bei Allianz Global InvestorsEurope in Frankfurt am Main. Nach einer kurzen Station bei Heristo machte sie sich als Unternehmensberaterin selbständig.[2] In dieser Funktion war sie 2015 kurzzeitig für Rocket Internet und das Start-up Foodora tätig.[6][7][8]

Um diesen Irrsinn endlich ein Ende zu bereiten, sollte der mündige Bürger am 24.September sein Kreuz an der richtigen Stelle machen.
.

„Seid schlau, wählt blau“

 

 

 

 

 

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...