Merkel stellt EU-Bonzen über deutsche Arbeitnehmer

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Jobverlust durch Angela Merkel (Foto: Durch knyazevfoto/Shutterstock)

Angela Merkel stellt die Eurokraten in Brüssel vor die Arbeitsplätze deutscher Autobauer. Die Brüsseler Bonzen tun alles, um einen sinnvollen Brexit-Deal mit UK zu verhindern.

Von Collin McMahon

„Wir machen uns große Sorgen, dass die Brexit-Verhandlungen bisher so zäh und stückwerkartig verlaufen,“ sagte BMW Einkaufschef Markus Duesmann auf der IAA. Seine Kommentare wurden bislang von der Merkelpresse im Wahlkampfendspurt ignoriert, nur die internationale Presse berichtete. „Jeder Zoll über 0% wird natürlich unsere Wertschöpfungskette beeinflussen“, so Duesmann. BMW baut mit etwa 8000 Angestellten den Mini und Rolls-Royce in UK und exportiert für etwa 2,7 Millarden Euro an Waren aus UK.

950.000 deutsche Autos wurden 2016 in UK neu zugelassen, etwa 35% der Gesamtzulassungen von 2.692.786. Jeder dritte Neuwagen in UK ist „Made in Germany“, etwa 20% aller deutschen Autoexporte gehen nach UK. Eine Studie von Deloitte schätzt den „Harten Brexit“, bei dem 10% Zölle auf Exporte nach WTO erhoben würden, als „so negativ wie der Crash von 2008“ für die deutsche Wirtschaft ein. Deutschland würde 255.000 Autos weniger nach UK exportieren, -31%, schätzen die Finanzexperten. 18.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche würden wegfallen, so Deloitte.

„Aus Sicht der deutschen Automobilindustrie muss alles getan werden, um den bislang ungehinderten Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Großbritannien und den anderen EU-Ländern auch künftig zu ermöglichen“, sagte Matthias Wissman, Chef des Automobilverbandes VDA im März. Die deutsche Autobranche hat durch den Dieselskandal bereits weltweit mit Einbußen zu kämpfen. Nun belasten die Kartellvorwürfe und rot-grüne Forderungen nach einem Ende des Verbrennungsmotors auch noch die Aussicht. Auch Angela Merkel hält ein Verbot des deutschen Wirtschafts-Motors für „den richtigen Ansatz“.

Die Eurokraten in Brüssel haben klargemacht, dass sie kein Interesse an einem Deal haben, der die deutschen Arbeitnehmer schont. Es geht ihnen einzig und allein darum, den EU-Moloch und ihre üppigen Bezüge zu schützen. Jean-Claude Juncker und sein Kabinettschef Martin Selmayr haben in den letzten Wochen mit einer Reihe von skandalösen Bemerkungen versucht, die UK zu brüskieren und den Brexit-Deal zu torpedieren. Die EU kann sich nicht entscheiden, ob sie 50 Milliarden oder 100 Millarden Euro vom britischen Steuerzahler für die Widererlangung ihrer nationalen Souveränität verlangt. In UK mehren sich die Stimmen die wie Theresa May sagen, „No deal is better than a bad deal.

Aber Angela Merkel scheint das Juncker-Spiel mitzuspielen. Während sie im TV Kartoffelsuppenrezepte verrät und selektierte Fragen von handverlesenen Bürgern beantwortet, blendet sie das wichtigste Thema in der EU im Wahlkampf kategorisch aus. Im März wurde ein internes Strategiepapier der Bundesregierung bekannt, nach dem die Einheit der 27 EU-Länder oberste Priorität hätten. Das Ziel der Merkel-Regierung ist danach nicht, die Interessen deutscher Arbeitnehmer und Steuerzahler zu schützen, sondern im Gegenteil die wirtschaftlichen Beziehungen zur Brexit-UK zu beeiträchtigen, damit der Brexit nicht Schule macht: „Der Brexit muss weniger wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Folge haben als eine EU-Vollmitgliedschaft,“ so das Papier laut Bloomberg.

Merkel hat bereits im November 2016 gesagt, wir „müssen auch die 27 (übrigen EU-Staaten) zusammenhalten und dürfen nicht Maßstäbe setzen, nach denen zum Schluss jeder sich die Rosinen raus pickt in Europa, die er gerade braucht.“ Die Priorität war klar: Der Erhalt der EU-Bürokratie geht vor sinnvollen wirtschaftlichen Überlegungen. Seitdem wurde ihr Wort von der „Rosinenpickerei“ kritiklos von allen deutschen Medien übernommen, die scheinbar nicht erkennen wie wichtig es für die beiden großen europäischen Volkswirtschaften Deutschland und UK wäre, diese Rosinen gewinnbringend zu teilen.

Der UKIP-Abgeordnete Nigel Farage sagte am 8.9. in Berlin: „Wenn die Leute sagen, der Brexit wird ein Desaster, keiner wird mehr mit uns Handel treiben, dann sage ich, guck mal aus dem Fenster: Von den nächsten hundert Autos die vorbeifahren, wieviele davon wurden in Deutschland hergestellt? Der Punkt ist: Ihr verkauft uns jährlich €30 Milliarden mehr als wir Euch verkaufen… 1,3 Millionen gutbezahlte deutsche Arbeitsplätze hängen von diesem Export ab. Wenn ein Bruch mit dem EU-Markt so ein Desaster für die UK sein soll, ist es sicher nicht minder ein Problem für Deutschland, oder? Wir haben hier also ein gemeinsames Interesse, das britische Volk und das deutsche, die Brexit-Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Bitte glauben Sie den Darstellungen in weiten Teilen der deutschen Medien nicht, dass nur wir die Leidtragenden sein werden. Und wenn ich etwas sagen darf – ich habe gerade eure Ingenieure und Produkte gelobt, da darf ich auch mal ein wenig über die deutschen Medien lästern, die keine vernünftigen Argumente anbieten, weder zu Europa noch sonst irgendwas. Sie scheinen alle nur eine Seite der Debatte zu kennen. Und das ist sehr, sehr traurig.

 Auch wenn es wieder Zölle geben sollte, was ich nicht glaube, dann werden wir nicht aufhören, miteinander Handel zu treiben, es wird vielleicht nur etwas weniger sein. Dieser Deal ist also in beiderseitigem Interesse. Trotzdem wird in Eurem Wahlkampf, auch in dem großen TV-Duell letzten Sonntag – der von 20 Millionen Menschen gesehen wurde, Respekt! Die haben sich vermutlich irgendwann ziemlich gelangweilt, aber was soll’s – Aber der Brexit wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt. Frau Merkel redet nicht über den Brexit. Herr Schulz redet nicht über den Brexit. Sie reden deshalb nicht darüber, weil es sehr peinlich ist für den europäischen Traum, den sie beide teilen.

 Worum geht es beim Brexit? Wir lehnen die politische Einheit ab – nicht die europäische Zusammenarbeit. Ganz im Gegenteil. Wir wollen mit Europa handeln. Wir wollen mit Deutschland, Frankreich und den anderen europäisichen Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen Gegenseitigkeit, Studentenaustausch und gemeinsam gegen Menschenhandel, Terror und Umweltverschmutzung kämpfen. Wir wollen eure besten Nachbarn und Freunde sein. Was wir nicht wollen ist, von einer Riege alter Männer regiert zu werden, die kein Mensch je gewählt hat, die in diesen Stahl-und-Glas-Türmen hausen, mit ihren fetten Gehältern und noch fetteren Renten. Das ist alles was wir sagen.

 Und trotzdem sind es genau diese Herrschaften in Brüssel – Juncker, Barnier, Verhofstadt – die alles in ihrer Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass der Brexit nicht funktioniert. Sie haben bereits eine Reihe unmöglicher Forderungen vorgelegt, die haben keine Spur von guten Willen in den Verhandlungen an den Tag gelegt. Das sind die Herrschaften, die angeblich Ihre Interessen vertreten. Das tun sie überhaupt nicht. Sie vertreten nur ihre eigenen Interessen. Das ist das ganze Problem mit der EU, meine Damen und Herren. So gut gemeint und sinnvoll das in den 1950ern gewesen sein mag, die Länder Europas nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges zusammen zu bringen, jetzt ist es ein lebender, denkender, selbstständiger Organismus geworden, der in seinem eigenen Interesse handelt. Wenn sie ein den UK ein sinnvolles Handelsabkommen verweigern, dann trifft das auch die bayerischen Autobauer und die Waschmaschinenhersteller im Rheinland und im Ruhrgebiet. Diese Menschen handeln nicht in eurem Interesse! Sie wollen nur ihr Reich und ihrer Pfründe sichern!“

Lesen Sie hier die ganze historische Rede von Nigel Farage.

 

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