Grüner Beck: Deutschland soll Rohingya aus Burma aufnehmen

(Bild: JouWatch)
Volker Beck (Grüne) (Bild: JouWatch)

Nach Ansicht der Grünen unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um den Rohingya in Burma zu helfen. Volker Beck schlägt deshalb die Aufnahme von nach Bangladesch geflüchteten Rohingya vor.

Von Max Erdinger

Über 400.000 Rohingya sind in den letzten Wochen aus Burma nach Bangladesch geflüchtet. Deutschland unterstützte sie bisher mit insgesamt 60 Millionen Euro.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Engagement. So solle der diplomatische Druck auf die burmesische Regierung erhöht werden. Die Abgeordneten Renate Künast und Uwe Kekeritz befürworten in einem Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Textileinfuhren aus Burma in die EU.

„Wir dürfen nicht die Augen davor schließen, dass die Ermöglichung von Textilimporten in die EU auch eine Legitimierung der dortigen Regierung ist“, so Künast und Kekeritz. „Dies darf unseres Erachtens aber nicht zu einer Art Freifahrtschein für massive Menschenrechtsverletzungen führen.“ Der Regierung in Burma müsse deutlich gemacht werden, „dass weder Politik noch Kunden gewillt sind, die Gewalt gegen Minderheiten einfach hinzunehmen“.

Kommentar:

Laut Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 gelten die sunnitischen Rohingya nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen und haben deswegen auch die burmesische Staatsbürgerschaft nicht. Das hätte man, so es jemanden interessiert hätte, unter entspannteren Bedingungen auch früher schon einmal thematisieren können in Gesprächen mit der dortigen Regierung. Aktuell ist die Gelegenheit eher schlecht, weil das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Die burmesische Armee reagiert zur Zeit auf eine Gewaltwelle, die Ende August von den sunnitischen Rebellen losgetreten worden ist, als sie Militär- und Polizeiposten angegriffen haben. Burma reagiert also entlang seiner eigenen Gesetze auf Gewaltexzesse von Leuten im Land, die noch nicht einmal die Staatsbürgerschaft haben. Mag sein, daß sie es nach Waldorf-Maßstäben übertreiben mit der Gegenwehr. Die sunnitischen Rebellen waren halt auch nicht zimperlich vorher.

Daß illegale Einwanderer eine Minderheit sind, ist nicht ungewöhnlich, weil andernfalls eine Mehrheit illegal eingewandert wäre, was sehr selten vorkommt auf dieser Welt. Daß Grüne auch bei illegalen, lediglich geduldeten Minderheiten ihr Hauptaugenmerk nicht auf „illegal“, sondern auf „Minderheit“ legen, muß einen nicht wirklich überraschen.

Was wollen die Grünen? Daß die burmesische Regierung ihre eigenen Gesetze mißachtet? Und warum fordern sie, daß Deutschland die Rohingya aufnehmen soll? Sind wir ein sunnitisches Land? Gibt es keine sunnitischen Länder, die Rohingya aufnehmen könnten? Wenn doch, könnte man die dann nicht mit Wirtschaftsanktionen dafür belegen, daß sie keine Rohingya aufnehmen?

Die Rohingya fordern ein eigenes Gebiet in Burma, was ihnen von den mehrheitlich buddhistischen Burmesen verweigert wird. Für staatliche Stellen in Burma sind die Rohingya einfache Bengalis, die illegal aus Bangladesch eingewandert sind. Als Rohingya bezeichnen sich lediglich die Sunniten selbst, um sich einen Status als Volksgruppe zu verschaffen. Erst als anerkannte Volksgruppe hätten sie auch politischen Einfluß in Burma. Religionszugehörigkeit ist dort kein Kriterium. Kein Ethnologe kann aber sagen, was Rohingya genau sein sollen. Nur so viel ist sicher: Es werden immer mehr. Ihre Fortpflanzungsrate liegt knapp 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Es zeigt sich einfach überall: Ein Zusammenleben mit Muslimen ist etwas, das sich jeder Nichtmoslem ersparen sollte, wenn er nicht laufend Stress haben will. Buddha und Allah, – das ist wie Feuer und Wasser. Auch der Staat Pakistan ist übrigens nicht wegen nichts entstanden.

Im Übrigen, die Herrschaften Künast und Kekeritz: Die Regierung von Myanmar (Burma) ist legitimiert genug, um eine zu sein. Eure Legitimierung ist so überflüssig wie eure Partei selbst. Wohl wieder einen chauvinistischen Überheblichkeitskasper gefrühstückt, oder was? (ME)

 

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