„Antirassistisch und antifaschistisch bewegte Bremer*innen“ blasen zum letzten Gefecht

(Bild: Sceenshot, Hintergrund: JouWatch)
"Eine Bremer Erklärung" - "Wo wir sind, bekommen sie kein Forum" (Bild: Sceenshot, Hintergrund: JouWatch)

In einem kleinen Kreis von „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“ wurde aus wachsender Sorge um den „Aufstieg der Rechten in Gesellschaft und Politik“ vor der Bundestagswahl mit ihrer „Bremer Erklärung“ eine Idee aus den 30er Jahren wiederbelebt.

Kurz erklärt geht es den „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“-  wie ihren Genossen aus den 30er Jahren – darum, politisch Andersdenkende – sprich AfD- Sympathisanten und Anhänger – vom Arbeitsplatz zu vertreiben, sie in Geschäften nicht zu bedienen, ihnen Schul- und Universitätsbesuch, sowie  Vereinsmitgliedschaft zu verwehren, ihnen die Wahlwerbung auf der Straße unmöglich zu machen und sie final daran zu hindern, in den Bundestag einzuziehen.

Wo wir sind, bekommen sie kein Forum

Auf der, mit Informationen rund um die Initiatoren sparsam umgehenden Internetseite, die im Impressum die Initiative »Bremer Erklärung« mit Postanschrift im Jugendhaus Buchtstraße nennt und Spenden auf das Spendenkonto der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Bremen (VVN)“, die immer wieder einmal durch den Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtet wurden, verbucht, reihen sich dann namentlich jene Personen, die keinerlei Probleme mit der Ausgrenzung Andersdenkender haben. Mehr als bedenklich: Darunter Professoren und andere Funktionsträger, die an, mit Steuergeld finanzierten, staatlichen Einrichtungen tätig sind.

Aktuell bestücken die „antirassistisch und antifaschistisch bewegten Bremer*innen“ die Briefkästen in Bremen mit Flyer, dessen Inhalt so oder so ähnlich auch in den 30er Jahren hätte veröffentlicht werden können:

(Bild: Screenshot)
Im Briefkasten gefunden (Bild: Screenshot)

Nicht mit uns! Eine Bremer Erklärung. 

Die Bundestagswahl im September 2017 steht unter besonderen Vorzeichen. Sie wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt. 

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in der Bundesrepublik neu zu erfinden. An den Start gegangen als nationalkonservative Mittelstandspartei gelingt es ihr inzwischen, Parolen im Stile der NPD salonfähig erscheinen zu lassen. Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des „deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung. 

Dass NPD, Republikaner und Co. mit solchen Tönen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an dem eindeutigen Echo aus der Zivilgesellschaft: Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute. Wir dulden keine Hetzer*innen. Wir sehen die vielen dringlichen Missstände in der Bundesrepublik und weltweit. Die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.“ (SB)

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